„Mehr Geld löst nicht das Problem“: Landrat Woide äußert sich zu Flüchtlingsgipfel
Nach langen Verhandlungen gab es beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ein Ergebnis: Der Bund stellt den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) äußert sich nun dazu.
Fulda/Berlin - Landrat Bernd Woide gibt ein Statement zum Flüchtlingsgipfel. Laut Woide lassen sich die Ergebnisse des Treffens zwischen Bund und Ländern knapp zusammenfassen: „Das Ergebnis geht zwar in die richtige Richtung – ist aber kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen.“ Der Flüchtlingszuzug innerhalb Europas und der Bundesrepublik „bedarf einer Begrenzung“, sagt Woide in einer Pressemitteilung vom Landkreis Fulda.
Flüchtlingsgipfel: Fuldas Landrat fordert EU-weite Regeln
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen sei selbstverständlich begrüßenswert. Er betont aber auch: „Mehr Geld des Bundes löst nicht das Problem, sondern verschiebt lediglich den Problemdruck.“ Die Kommunen benötigen einheitliche und europäische Aysl- und Aufnahmeregeln, appelliert Woide an die Bundesregierung und die Europäische Union.
Die deutsche Migrationspolitik müsse fundamental verändert werden. „Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Menschen nicht nur aus politischen oder kriegerischen Gründen ihr Land verlassen, um zu uns zu kommen, sondern schlichtweg auch aus Armut“, stellt der Fuldaer Landrat fest und fügt hinzu: „Diese Notsituation ist menschlich zwar nachzuvollziehen, jedoch kein anerkannter Grund für eine Asylgewährung.“
Seine Forderung: Nur die Menschen in Deutschland aufnehmen und auf die Kommunen verteilen, die eine realistische Bleibeperspektive haben. Woide sagt, es ergebe keinen Sinn, Menschen erst in Deutschland aufzunehmen, langwierige Anerkennungs- und Gerichtsverfahren mit ablehnendem Ergebnis zu durchlaufen, um anschließend häufig Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen in deren Herkunftsländer durchzuführen.
„Um das zu verhindern, ist es unumgänglich, dass Antragstellung und Bearbeitung bei der Asylgewährung schon im Ausland oder zumindest an der Grenze stattfinden“, bringt es Woide auf den Punkt und ergänzt: „Eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen darf erst nach einer positiven Entscheidung über das Bleiberecht in Deutschland erfolgen.“
Entscheidend sei für den Landrat auch die Akzeptanz der Migrationspolitik in der Bevölkerung. Neben der Unterbringung der Geflüchteten müssten Kommunen auch Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitsversorgung, soziale, Sprach- und Arbeitsmarktintegration bewältigen. „Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen.“ (ab)
Statements zum Flüchtlingsgipfel vom Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, lesen Sie in der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom Freitag (12. Februar) und im E-Paper der Fuldaer Zeitung. Zuletzt hatte Wingenfeld deutliche Worte vor dem Flüchtlingsgipfel gefunden. (ab)