Streit um Millionen vor einer Lösung? Landtag nimmt Beamtenversorgung von Tagesordnung
Der Streit zwischen dem CDU-geführten Landkreis Fulda und dem CDU-geführten Innenministerium in Wiesbaden steht offenbar vor einer Lösung. Der Innenausschuss im Landtag hat das Thema jetzt von der Tagesordnung genommen. Die FDP hatte Druck gemacht.
Fulda/Wiesbaden - Bei dem Streit ging es um Prinzipien – und um einige Millionen Euro. Innenminister Peter Beuth (CDU) wollte alle Landkreise zwingen, Mitglied der Beamtenversorgungskassen zu werden. Betroffen davon waren die Kreise Fulda, Main-Kinzig und Main-Taunus. Diese drei Kreise bezahlen ihre Pensionäre selbst. Müssten sie dies in Zukunft über die Versorgungskassen machen, würde es für sie teurer. Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) beziffert die Mehrkosten auf zwei bis fünf Millionen Euro – jedes Jahr.
Der Landkreis Fulda wehrt sich aber auch deshalb gegen die Pläne des Ministeriums, weil er sie als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung sieht und als kolossale Ungleichbehandlung: Große Städte müssen nämlich nicht Mitglied der Kassen werden.
Fulda: Landtag nimmt Streit um Versorgungskassen von der Tagesordnung
Die Hessen-FDP nutzt diesen Zwist zwischen CDU-Politikern in Fulda und Wiesbaden. Sie stellt sich im Landtag mit einem Antrag auf die Seite der drei betroffenen Landkreise gegen das Innenministerium. FDP-Kreischef Mario Klotzsche erklärt: „Das Thema ist für unseren Landkreis mehr als ärgerlich. Es drohen Mehrbelastungen von zwei bis fünf Millionen Euro jährlich. Die von Innenminister Beuth angestrebte Pflichtmitgliedschaft der Landkreise ist aus unserer Sicht ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“
Im Landtag hat die FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, eine Pflichtmitgliedschaft der Landkreise im umlagefinanzierten System zur Finanzierung der Versorgung von kommunalen Beamten zu vermeiden.
FDP-Fraktionschef René Rock ergänzt: „Die Zeche zahlen am Ende die Bürger im Kreis Fulda. Das ist mehr als ungerecht. Der Landkreis Fulda hat über Jahrzehnte sparsam gearbeitet. Auch beim Personal galt immer Kostendisziplin. Wenn nun über die Hintertür der Pflichtmitgliedschaft gut organisierte Kreisverwaltungen in ein Umverteilungssystem gezwungen werden sollen, dann ist dies das falsche Signal. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden, indem den Fleißigen das weggenommen wird, was sie durch ihre Arbeit selbst erreicht haben.“
Rock sagt, er erwarte, dass die Fuldaer CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Sebastian Müller den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, moniert, dass das Land Sonderstatusstädte und Landkreise unterschiedlich behandeln wolle.
Die beiden Fuldaer CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Müller und Thomas weisen die Kritik der FDP zurück. Sie erklären unserer Zeitung: „Kommunale Selbstverwaltung und Stärkung der Eigenverantwortung sind Kernanliegen der CDU. Das gilt auch bei der Beamtenversorgung. Wir nehmen die Bedenken der betroffenen Landkreise sehr ernst und arbeiten aktuell mit Hochdruck an einer Lösung.“ (Lesen Sie auch: Hessen will Maskenpflicht in Bus und Bahn am 2. Februar aufheben)
Daher hätten die Fraktionen von CDU und Grünen die Behandlung des Gesetzes im Innenausschuss am Donnerstag (12. Juli) von der Tagesordnung genommen. Müller und Hering ist der Ärger über den Vorstoß der Liberalen anzumerken: „Einer Initiative der FDP bedarf es dazu nicht.“