1. Fuldaer Zeitung
  2. Fulda

Falsche Masken-Atteste: Landgericht Fulda prüft Anklage gegen Ärzte aus Gersfeld

Erstellt:

Von: Volker Nies

FFP2-Maske
Es wird gegen zwei Ärzte aus dem Kreis Fulda ermittelt, die zahlreiche falsche Atteste gegen die Corona-Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Im Fall der beiden Ärzte aus Gersfeld, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, sie hätten zahlreiche falsche Masken-Atteste ausgestellt, ist weiter offen, ob es zu einem Prozess kommt. Über die Frage, ob es die Anklage zulässt, hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Fulda/Gersfeld - Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Im Januar 2021 durchsuchte die Kripo in Gersfeld die Praxis und die Privaträume von zwei Medizinern, 53 und 83 Jahre alt, denen sie vorwarf, sie hätten eine Vielzahl an falschen Masken-Attesten ausgestellt.

Auslöser der Ermittlungen war, dass der Polizei bei Demos gegen die Corona-Regeln in der Innenstadt in Fulda im November 2020 mehrfach ärztliche Atteste vorgelegt wurden, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten. Die Atteste waren in mehreren Fällen von demselben Arzt ausgestellt worden.

Zunächst nahm die Polizei an, es handele sich um eine Handvoll Atteste. Später zeigte sich, dass es nach Einschätzung der Beamten um eine viel größere Zahl, nämlich um 300, falsche Gesundheitszeugnisse gehen könnte.

Fulda: Falsche Masken-Atteste - Landgericht prüft Anklage gegen Ärzte

Im März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden Ärzte. Sie warf ihnen vor, sie hätten in ihrer Arztpraxis in Gersfeld „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgestellt, wie es in der Sprache der Juristen heißt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Ärzte, sie hätten „im Zeitraum Mai 2020 bis Mai 2021 eine Vielzahl sogenannter Maskenbefreiungsatteste ausgestellt, ohne dass hierbei eine nähere ärztliche Untersuchung erfolgte oder eine medizinisch begründete Notwendigkeit zur Ausstellung solcher Atteste bestand“. Mithilfe dieser Atteste konnten sich Nutzer von der Corona-Maskenpflicht befreien.

Das Verfahren gegen die Ärzte gestaltete sich komplex, weil sich im November 2021 die Gesetzeslage geändert hat. Der Fall der beiden Mediziner ist aber nach der alten Gesetzeslage zu beurteilen, weshalb die Staatsanwaltschaft die Einzelfälle genauer prüfen musste, als es nach dem geänderten Gesetz der Fall wäre.

120 mögliche Taten: Landgericht Fulda entscheidet über Anklage gegen Masken-Ärzte

Ob es zum Prozess kommt, hat das Landgericht zu entscheiden. Es prüft, ob es die Anklage zulässt – auch nach den alten, strengeren Maßstäben. Diese Prüfung dauert noch an, berichtet Patrick Krug als Sprecher des Landgerichts Fulda gegenüber unserer Zeitung. Die Kammer habe noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden.

Landgerichtssprecher Krug erläutert: „Grund hierfür ist neben dem Umfang des Verfahrens – den beiden Angeschuldigten werden insgesamt 120 Taten zur Last gelegt – insbesondere, dass die Kammer derzeit mit der Bearbeitung und Verhandlung mehrerer Haftsachen, die nach der Strafprozessordnung besonders beschleunigt und vorrangig vor anderen Verfahren zu behandeln sind, befasst ist und dies erhebliche Ressourcen bindet.“

Auch interessant