Welcher Preis wird für eine Mietwohnung fällig? Klarheit darüber soll der Mietspiegel schaffen, der künftig auch für Fulda erstellt werden muss.
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Welcher Preis wird für eine Mietwohnung fällig? Klarheit darüber soll der Mietspiegel schaffen, der künftig auch für Fulda erstellt werden muss.

Vertreter unterschiedlicher Meinung

Mietwucher in Fulda? Mietpreisspiegel soll Klarheit bringen

  • Andreas Ungermann
    VonAndreas Ungermann
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Eine Reform des Mietspiegel-Rechts hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Künftig muss für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern ein solcher erhoben werden – folglich auch für Fulda. Vertreter von Mietern und Vermietern bewerten dies unterschiedlich. 

Fulda - Eine uneingeschränkte Notwendigkeit des Mietpreisspiegels sieht Karsten Aßmann, stellvertretender Vorsitzender von Haus und Grund in Fulda nicht. „Aus Vermietersicht ist ein Mietspiegel nicht zu begrüßen, da in Städten, die einen solchen führen, die Preisentwicklung hinter der allgemeinen Preissteigerung deutlich zurückbleibt“, erklärt er. Grundsätzlich seien die Vermieter am besten aufgestellt in Regionen ohne Mietspiegel, wenn die Vermieter dort Staffelmieten oder Indexmieten vertraglich vereinbaren.

In der Mehrheit der Vertragsfälle in Fulda sei dies jedoch nicht der Fall – mit in der Folge größten Schwierigkeiten, die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. „Es müssen dann nämlich Vergleichsmietobjekte gesucht werden, die mit dem Mietobjekt auch tatsächlich vergleichbar sind, wobei zu beachten ist, dass die Hürden der Rechtsprechung extrem hoch sind. Der Aufwand und die Rechtsunsicherheit sind enorm. Ein Mietspiegel bringt deutlich mehr Klarheit ins Geschehen, obgleich zum Nachteil der Vermieter“, sagt Aßmann.

Fulda: So bewerten Mieter und Vermieter den Mietpreisspiegel

Bislang führe der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Fulda den „Mietpreiskalkulator“ (Mika), der jedoch nicht gerichtsfest sei und nur eine grobe Orientierung biete. Der Mika werde jedoch möglicherweise die Grundlage für den nun zu errichtenden Mietspiegel darstellen. „Gerichtsfeste lokale Mietpreissammlungen existieren insbesondere aufgrund der Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung spätestens seit 2018 nicht mehr“, konstatiert Rechtsanwalt Aßmann.

Allerdings, so schätzt er, dürften Mieterhöhungsgespräche künftig deutlich harmonischer verlaufen, wenn mit dem Mietspiegel ein Leitfaden vorliege, der objektiv nachvollziehbare Erhöhungen ermögliche. Zwar bietet auch dieses Instrument einen großen Interpretationsspielraum, dies aber nur noch in deutlich begrenzterem Maße, und damit werde ein besonnener Vermieter umzugehen wissen.

Der Mieterbund Fulda und Umgebung geht davon aus, dass durch das Instrument, das es bisher in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt und Mietwucher gibt, auch in Fulda eine höhere Transparenz auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird. „Mieter hätten ein zuverlässiges Instrumentarium über die Höhe der maßgeblichen Miete, die bisher unsicher ist und oft letztlich nur über ein teures Sachverständigengutachten bestimmt werden kann“, sagt die Vorsitzende des Mieterbundes Caroline Helsinger. (Lesen Sie hier: Baugebiete allein reichen nicht - Wie Kreis Fulda und Kommunen die Ortskerne stärken wollen)

Video: Mieten oder Kaufen? Die ewige Frage

Durch den qualifizierten Mietspiegel liege dann eine sichere statistische Grundlage vor – im Gegensatz zum bisherigen Begründungsmittel „Nennung von drei Vergleichswohnungen“ bei Mieterhöhungen. Ein Erhöhungsverlangen sei dann leichter zu prüfen und durch die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete geschützt vor der Ausnutzung von Mangellagen auf dem Wohnungsmarkt.

Da die Erstellung, insbesondere eines qualifizierten Mietspiegels, nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgen müsse und in der Folge die nach Landesrecht zuständigen Behörden tätig sowie die Vertreter der Interessenverbände beteiligt werden müssten, halte Helsinger den Mietspiegel für ein verlässliches Instrument, der eine am Markt orientierte, modifizierte Durchschnittsmiete abbildet. „Die zu erhebenden Daten kommen dann ja von den Mietern und Vermietern“, stellt Helsinger fest, die dabei allerdings Probleme bezüglich der Mitwirkung erwartet. (Lesen Sie hier: Kaum Bauplätze im Kreis Fulda: So wollen die Kommunen Baulücken schließen und Leerstände bekämpfen)

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