Stadt Fulda muss Mietspiegel erstellen - Landtag berät über Gesetzentwurf
Hessische Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen ab Juli dieses Jahres einen Mietspiegel erstellen. Zu den Städten, für die dies gilt, zählt auch Fulda. Im hessischen Landtag wurde am Dienstag über einen Gesetzentwurf debattiert.
Wiesbaden - Kassel, Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Wetzlar, Bad Homburg - und eben auch Fulda. All diese Kommunen haben mehr als 50.000 Einwohner und sollen laut einem Gesetzentwurf der Landesregierung einen Mietpreisspiegel erstellen. Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden mit.
Mietspiegel bestimmten die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab des rechtlich zulässigen Mietniveaus. Bislang gebe es sie in Hessen nur in den Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Hanau. (Lesen Sie hier: Mietpreisspiegel - Vertreter von Vermietern und Mietern bewerten Maßnahme unterschiedlich)
Mietspiegel für Fulda - Hessischer Landtag berät Gesetzentwurf
Al-Wazir empfahl den Kommunen, über ihre gesetzliche Verpflichtung hinauszugehen und sogenannte qualifizierte Mietspiegel anfertigen zu lassen, die wissenschaftlich fundiert sind und deshalb von Gerichten besser anerkannt würden. Das sei ein sehr wertvolles Instrument zum Schutz der Mieter.
Deshalb fördere die Landesregierung solche qualifizierten Mietspiegel mit bis zu 70 Prozent. Das Angebot gelte für Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnern sowie für kleinere Gemeinden, wenn sie sich zu diesem Zweck zusammentun.
Kritik aus den Fraktionen - Entspannt ein Mietspiegel den Wohnungsmarkt?
Mietspiegel seien zur Durchsetzung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung, die sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten Mieterhöhungen in überhitzten Märkten begrenze, ein unverzichtbares Element, erklärte die SPD-Abgeordnete Elke Barth. Einfache Mietspiegel hätten keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte, schränkte Dimitri Schulz von der AfD-Fraktion ein.
Es gebe viele Mittel, um gegen die zugespitzte Krise auf dem Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten vorzugehen, sagte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. „Ein Mietspiegel gehört nicht dazu, denn ohne einen vernünftigen Mietendeckel birgt er die Gefahr, zu einem Mieterhöhungsspiegel zu werden.“
Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas forderte die Landesregierung auf, das Bauen zu vereinfachen. Es müsse aufgehört werden, die Baukosten durch viel Bürokratie, immer mehr Regulierung und mangelnde Deponiekapazitäten hoch zu treiben.
