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Für mehr Transparenz am Wohnungsmarkt: Fulda muss künftig einen Mietspiegel aufstellen

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Von: Sabrina Mehler

Weil die Stadt Fulda infolge einer Reform des Mietspiegelrechts künftig einen Mietspiegel aufstellen muss, werden Tausende Mieter und Mieterinnen zu ihren Wohnverhältnissen befragt.
Weil die Stadt Fulda infolge einer Reform des Mietspiegelrechts künftig einen Mietspiegel aufstellen muss, werden Tausende Mieter und Mieterinnen zu ihren Wohnverhältnissen befragt. © Sabrina Mehler

Hessische Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel aufstellen – auch Fulda. Für die Datensammlung müssen Tausende Mieterinnen und Mieter befragt werden. Der Eigentümer-Verein „Haus & Grund“ gibt sich derweil skeptisch.

Fulda - Seit vielen Jahren steigen die Preise auf dem Wohnungsmarkt, ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Weil die Regierung Mieter und Mieterinnen vor zu hohen Mieten schützen will, ist im vergangenen Jahr das Mietspiegelrecht reformiert worden. Die Datensammlungen sind ein wichtiges Instrument, um die ortsüblichen Mieten ermitteln zu können.

In Hessen gibt es Mietspiegel derzeit nur in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Künftig müssen jedoch infolge der Reform alle größeren Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel aufstellen. Das trifft neben Kommunen wie etwa Kassel, Marburg und Gießen eben auch auf Fulda zu. (Lesen Sie auch: „Vermietung oft unter der Hand“ - Harte Konkurrenzkämpfe auf dem Wohnungsmarkt in Fulda)

Fulda muss Mietspiegel aufstellen - Mehr Transparenz am Wohnungsmarkt

Die Stadt Fulda begrüßt die Einführung eines Mietspiegels: „Gerade bei den derzeit steigenden Mieten ist der Mietspiegel ein geeignetes Instrument, um Transparenz und Sicherheit für Mieter und Vermieter zu schaffen“, erklärt Magistratssprecher Johannes Heller auf Anfrage.

Um eine Übersicht zu erstellen, wo wie viel Miete gezahlt wird, hat eine Kommune zwei Möglichkeiten. Theoretisch würde ein einfacher Mietspiegel reichen, der ohne formelles Verfahren erstellt werden kann. Der Magistrat der Stadt Fulda hat jedoch beschlossen, über die gesetzliche Verpflichtung hinauszugehen und einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel anfertigen zu lassen.

Dieser habe erheblich mehr Aussagekraft und werde auch von den Gerichten anerkannt, erklärt Heller. Gerade sei man dabei, eine Ausschreibung vorzubereiten, um ein Fachbüro zu beauftragen, das die Erstellung „nach wissenschaftlichen Kriterien“ übernimmt. Zudem werden auch städtische Ämter und Institutionen wie Sozial- und Wohnungsamt sowie der Gutachterausschuss für Immobilienwerte beteiligt. (Lesen Sie auch: Wohneigentum in Fulda: Experte Dr. Andreas Pfnür erklärt den Immobilienmarkt)

Video: Nebenkostenabrechnung - Darauf muss man achten

Der Mietspiegel wird dann sogenannte Vergleichsmieten enthalten, die je nach Art, Größe, Lage, Ausstattung und Zustand der Wohnung unterschieden werden können. Wie der Pressesprecher erklärt, werden neben den Vermietungsgesellschaften circa 4000 bis 7500 Mieterinnen und Mieter befragt. Der Gesetzgeber habe dazu eine Auskunftspflicht festgelegt, sodass Mieter und Mieterinnen verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen.

Was sind Mietspiegel?

Mietspiegel geben Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Sie zeigen Mietenden und Vermietenden, welche Miethöhe angemessen ist. Die Übersicht wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den vergangenen sechs Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Mietspiegel sollen damit Transparenz schaffen – und Preisspiralen verhindern. Qualifizierte Mietspiegel müssen im Abstand von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst und nach vier Jahren neu erstellt werden. 

Weil sich die Stadt für einen qualifizierten Mietspiegel entschieden hat, hat Fulda mehr Zeit, die Datensammlung aufzustellen. Spätestens bis zum 1. Januar 2024 muss der Spiegel in Kraft gesetzt werden. „Wir planen, dass der Mietspiegel abschließend zum 30. Juni 2023 vorliegt, um dann in den städtischen Gremien beschlossen werden zu können“, sagt Heller. Im Vorfeld sei es noch erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung eine sogenannte Satzung über die Durchführung einer Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten verabschiedet. (Lesen Sie auch: Vogelsberg: Müllberge und Hundekot - Schlitzer Paar hat Zoff mit Mietnomaden)

Eigentümer-Verein in Fulda kritisiert Mietspiegel-Aufstellung

Doch nicht jeder ist über die Einführung von Mietspiegeln glücklich. Einer, der die Aufstellung von Mietspiegeln kritisch sieht, ist Karsten Aßmann, Vorsitzender des Vereins „Haus & Grund“ Fulda, der die Interessen von Wohnungseigentümern vertritt. In Städten, in denen Mietspiegel existieren, seien Vermieter gezwungen worden, ihre Wohnungen unter Wert anzubieten, erklärt er.

Denn Mietspiegel hätten den Nachteil, dass sie nur die ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt der Datenerhebung abbilden. Das heißt: Das Mietpreisniveau werde „quasi eingefroren“. Marktwirtschaftliche Grundregeln, etwa von Angebot und Nachfrage, würden außer Kraft gesetzt. Das sei sehr problematisch. Zudem kritisiert Aßmann, dass die Stadt Fulda bisher noch nicht auf „Haus & Grund“ zugekommen sei. In der Regel werden die Interessensvertretungen an der Erarbeitung der Mietspiegel beteiligt.

Anders bewertet Caroline Helsinger die Reform. Sie ist Vorsitzende des Mieterbunds Fulda und Umgebung. „Der Mieterbund begrüßt den Mietspiegel sehr, obwohl der Aufwand für die Stadt sehr hoch ist. Aber das ist ein zuverlässiges Instrument, durch das die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erhöht wird“, ist sie sich sicher.

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