Tödliche Polizeischüsse im Münsterfeld: Erneute Rassismusvorwürfe bei Demo am Mittwoch
Die tödlichen Schüsse, die ein Polizist vor vier Jahren in Fulda auf den Afghanen Matiullah J. (19) abgab, sorgen weiter für Streit. Die Staatsanwaltschaft ist sich bis heute sicher: Der Beamte schoss aus Notwehr. Bei einer Demo am Mittwoch warfen die Redner der Polizei erneut Rassismus vor.
Update von 21.01 Uhr: Etwa 20 Teilnehmer haben sich am Mittwochabend auf dem Fuldaer Universitätsplatz versammelt, um sich „rassistischer und rechter Propaganda entgegenzustellen“. Im Verlaufe der Demonstrationen ergriffen mehrere Redner das Wort.
Eine von ihnen, Samina Stuman vom Afghan Refugee Movement sagte: „In Fulda herrscht ein Klima der Angst und der Unterdrückung. In der Bevölkerung ist Rassismus tief verankert.“ Die Demonstranten warfen der Polizei erneut vor, im Fall Matiullah J. unprofessionell gehandelt zu haben.
Lesen Sie hier die Erstmeldung vom 13. April, 15.09 Uhr: Fulda - Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Ein Asylbewerber hatte am frühen Morgen des 13. April 2018 vor einer Bäckerei in Fulda-Haimbach randaliert und auch Polizisten angegriffen. Einer der Beamten gab Schüsse ab, der 19-Jährige starb.
Das Landeskriminalamt Hessen ermittelte. Nach einem Jahr kam es zu dem Schluss: Es handelte sich um Notwehr. Die Ermittler rekonstruierten den Hergang so: Der 19-Jährige hatte erst einen Fahrer und dann eine Polizeistreife mit einem faustgroßen Stein angegriffen und verletzt. Mit einem Schlagstock, den er dem Polizisten abnahm, wollte er dann fliehen. Der Polizist schoss, verfehlte aber. Laut Staatsanwaltschaft griff der 19-Jährige nun den Polizisten mit dem Schlagstock an.
Fulda: Vier Jahre nach Münsterfeld-Schüssen - Kritik von Links lässt nicht nach
Der Beamte gab acht weitere Schüsse ab, von denen zwei tödlich waren. „Die Anzahl der in der Eisenhowerstraße in schneller Folge abgegebenen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte in begründeter Angst und höchster Bedrängnis schoss“, erklärte die Staatsanwaltschaft Fulda.
Im März 2019 nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, nachdem ein Handy-Video aufgetaucht war, das Szenen vor der Auseinandersetzung des 19-Jährigen mit Beamten zeigte, aber nicht das Tatgeschehen selbst. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im Juli 2019 ein zweites Mal ein.
Daraufhin legte Matiullahs Bruder Beschwerde ein. Nun ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Das Ergebnis blieb gleich: Auch die Generalstaatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass der Beamte in Notwehr handelte.
Vier Jahre nach den tödlichen Schüssen in Münsterfeld: Demo auf dem Uniplatz
Trotz des Ergebnisses: Die politische Linke nutzt den Fall, um die Polizei zu attackieren. Den Jahrestag heute nimmt der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband SDS, der der Partei Die Linke nahesteht, zum Anlass, zur Demo aufzurufen (18 Uhr auf dem Uniplatz).
Im Demonstrationsaufruf heißt es, Sympathisanten sollten kommen, um sich „rassistischer und rechter Propaganda entgegenzustellen“. Der behauptete Zusammenhang zwischen den Schüssen und Rassismus wird nicht erklärt. Aber er erschließt sich, wenn man die linke Zeitung „nd“ (früher: Neues Deutschland) gelesen hat. Sie schrieb im August 2020, der Beamte, der in Notwehr handelte, werde „aus rechten und konservativen Kreisen unterstützt“. Damit will „nd“ offenbar nahelegen, der Beamte habe aus Rassismus gehandelt. Das „nd“ schreibt zudem von einer „angeblichen“ Notwehr.
Auch das Migrant Support Network (Migranten-Unterstützungs-Netzwerk) in Frankfurt schreibt im Internet, Matiullah sei „angeblich aus Notwehr“ getötet worden. Die Seite stellt die handelnden Beamten unter Extremismus-Verdacht, wenn sie schreibt, „2018 wurde bekannt, dass der rechtsextreme Polizeiskandal in Hessen auch das Polizeipräsidium in Fulda betrifft“. Tatsächlich war keiner der eingesetzten Beamten von dem Skandal betroffen.
Studierendenverband stellt Notwehr infrage
Auch die Tageszeitung „taz“ berichtete vor zwei Jahren vom Vorwurf, bei der Fuldaer Polizei herrsche „institutioneller Rassismus“. Die Polizei erhielt aber keine Gelegenheit, sich zu äußern. Über die Ereignisse berichtet auch die Internetseite polizei-gewalt.com. Sie schreibt, es gebe weiter Zweifel am Geschehen.
In dem Demoaufruf beschreibt der SDS Umstände, die Zweifel an der Notwehr säen sollen: „Es wurden zwölf Schüsse aus nur einer Waffe abgegeben. Fünf Polizisten war es nicht möglich, einen Jugendlichen festzunehmen, ohne ihn zu töten.“ Die Staatsanwaltschaft habe „bereits“ im Frühjahr 2019 die Ermittlungen eingestellt. Zugleich seien einige Aktivisten, die sich um Aufklärung bemüht hätten, „mit (..) Repressionen geächtet“ worden. „Mindestens sechs Anzeigen für Aktivisten und zwei Geldstrafen stehen einem quasi-Freispruch gegenüber“, heißt es in dem Aufruf.
Münsterfeld-Schüsse: Staatsanwaltschaft Fulda geht nach wie vor von Notwehr aus
Die Staatsanwaltschaft Fulda hingegen hält die Kritik an den Ermittlungen für unberechtigt. „Wir haben bis heute keine Anhaltspunkte, die das Vorliegen einer Notwehr in Frage stellen“, sagt Oberstaatsanwältin Dr. Christine Seban. Es habe zwar Ermittlungen gegen Aktivisten unter anderem wegen des Vorwurfs der Beamtenbeleidigung gegeben. „Diese Ermittlungen haben aber nichts damit zu tun, dass die Arbeit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kritisiert wurde.“
Auch der Personalrat im Polizeipräsidium weist die Angriffe zurück. „Eine zunächst harmlos erscheinende Einsatzlage eskalierte und endete tragisch mit dem Tod des Angreifers sowie mehreren verletzten Kollegen“, sagt Vorsitzender Martin Mohr.
„Staatsanwaltschaften haben mehrfach festgestellt, dass der betroffene Kollege rechtmäßig handelte und eine Notwehrsituation gegeben war.“ Wenn das Gegenteil behauptet werde, dann sei das sehr belastend für die beteiligten Kollegen, sagt Mohr. „Die unabhängig und objektiv geführten Verfahren sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kollege in Notwehr gehandelt hat“, sagt Mohr. Für Zweifel daran hätten die Kollegen kein Verständnis.