Anwohner und Dauerparker aufgepasst: Parkgebühren in Fulda steigen
Gleich aus mehreren Gesichtspunkten heraus beschäftigen sich Fuldas Stadtverordnete mit den Themen Parkplätze, -häuser und Gebühren. Noch müssen die Mandatsträger final abstimmen, aber nach Empfehlung des Verkehrsausschusses wird es teurer.
Fulda - Relativ einfach stellt sich die Rechnung für Anwohner dar, die in Fuldas Innenstadt eine Berechtigung für das Parken im öffentlichen Raum beantragen wollen. Falls die Stadtverordneten einer Vorlage der Verwaltung zustimmen, dann wird es deutlich teurer im Jahr. Lagen die jährlichen Gebühren bislang einheitlich bei 30 Euro pro Jahr, so sieht die „Gebührenordnung für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen“ in den drei Parkzonen, die geringfügig neugeordnet werden, künftig höhere Sätze vor.
Fulda: Parken soll im Schnitt zehn Prozent teurer werden
Kritik an diesen Plänen äußerte für die SPD/Volt-Fraktion Robert Vey. Angesichts der Corona-Jahre und der Energiekrise sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bürger nun auch noch stärker belastet würden. Vey stimmte denn auch gegen das Anliegen, während sich seine Fraktionskollegin Elke Hohmann sowie die Grünen und AfD-Mann Albert Gilbert sich enthielten. Damit empfiehlt der Ausschuss für Digitales, Wirtschaft und Verkehr mit der Mehrheit von CDU und FDP die geringfügige Anpassung der Parkzonen sowie die Gebührenerhöhung den Stadtverordneten zur Annahme.
Ein Antrag, der auf Anregung von Ute Riebold (Die Linke.Die Partei) nur kurz diskutiert wurde, fand keine Mehrheit. Sie hatte eingeworfen, Bemessungsgrundlage für die Anwohner-Parkgebühren müsse eigentlich die Länge beziehungsweise Größe des jeweiligen Autos sein. Dieser Idee wollten CDU, FDP und AfD nicht folgen.
Eine Neuerung für die Beantragung der Ausweise soll sich zudem ebenfalls ergeben. Laut dem Leiter des Amtes für Straßenverkehr und Parken, Thomas Flügel, soll das Verfahren digitalisiert werden. (Lesen Sie auch: Parken auf der Landebahn: Diese Stellplätze kommen für die Landesgartenschau 2023 in Frage)
Parkgebühren in Fulda sollen steigen - ein Preisvergleich
Auch auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern, die über den Eigenbetrieb „Parkstätten, Energie und Wasser“ betrieben werden, sollen sich die Entgelte für Lang- sowie Kurzzeitparker ändern. Die Stadt begründet dies mit deutlich gestiegenen Energie- und Gebäudeunterhaltungskosten sowie den erheblichen Tarifsteigerungen beim Personal auf der einen und der Entwicklung bei den Einstellzahlen auf der anderen Seite.
Für die Dauerpark- und Dauereinstellverträge würden künftig zwischen 7,8 (Bewohnerparkplätze im Parkhaus Hotel Fulda-Mitte) und 17,8 Prozent (Großkundentarif im Parkhaus Rosengarten) mehr fällig. Im Schnitt müssten die Autofahrer nach der Kalkulation der Stadtverwaltung etwa 10 Prozent mehr im Jahr rechnen als bisher. Ausreißer sind bei den Anpassungen die motorisierten und nicht motorisierten Zweiräder: Während für das Einstellen von Motorrädern eine Erhöhung von 20 Prozent kalkuliert wird, verringert sich für Fahrradeigentümer die Gebühr um denselben Satz.
Preisvergleich
Anwohnerparken:
In der Zone 1 – der Altstadt zwischen Universitätsplatz und Königsstraße, Bonifatiusplatz und Dalbergstraße – sollen die Gebühren laut Vorlage zum 1. Januar 2023 auf 90 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 120 Euro jährlich steigen.
In der Zone 2, die zwischen Frauenberg und Friedensstraße/Heinrichstraße sowie Bardostraße und Amand-Ney-Straße leicht angepasst wird, sind Gebühren von 75 Euro ab 2023 sowie von 90 Euro ab 2025 geplant.
In der Zone 3 ist laut Verwaltungsvorlage in der Gebührenordnung ab 2023 ein Satz in Höhe von 50 Euro sowie ab 2025 von 60 Euro pro Jahr angesetzt.
Gebühren in Parkhäusern und auf Parkplätzen:
Das Parken auf Parkplätzen und in Parkhäusern des städtischen Eigenbetriebs kostet künftig zwischen 40 Cent (Weimarer Straße) und 1,20 Euro (Parkhaus Bahnhofsplatz). In der Regel bewegen sich die Preise bei 80 Cent und 1 Euro. Stammkunden erhalten einen Rabatt von 20 Prozent.
Zum Vergleich: Im City-Parkhaus in der Lindenstraße (früherer Kerber) kostet die Stunde 1,30 Euro (mit Rabattkarte 80 Cent) je Stunde. Im Parkhaus am Kultur- und Kongresszentrum Esperanto werden aktuell 1,50 Euro je Stunde fällig. In den Q-Park-Tiefgaragen Uniplatz und am Stadtschloss kostet die angefangene Stunde 2,20 Euro. / au
„Zur Erhöhung der Kundenbindung und als zusätzliche Serviceleistung“ will die Stadt Fulda für Stammkunden künftig eine Parkkarte einführen. Diese soll nicht nur einen Rabatt ermöglichen, sondern auch das Bezahlen mittels Kundenkonto erleichtern. Auch gegen diese Verwaltungsvorlage, die letztlich mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen wurde, argumentierte Vey: „Eine Gebührenerhöhung passt nach Corona und in der Energiekrise nicht in die Zeit.“ Veys Fraktionskollegin Elke Hohmann und AfD-Mann Gilbert Artur enthielten sich. (Lesen Sie auch: Streit um alten Media-Markt-Standort: Opposition fordert mehr Bäume)
Eine Einigkeit unter den im Ausschuss vertretenen Fraktionen, aber grundsätzlicher Klärungsbedarf zeichnete sich beim City-Parkhaus im einstigen Kerber ab. Die SPD hatte beantragt, den mit dem Betreiber Conti auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern, sondern das „offenkundig profitable Parkhaus“ in den Eigenbetrieb zu überführen. Einhellig stimmten die Ausschussmitglieder dafür, sehr zeitnah über die Vertragsmodalitäten informiert zu werden. Gegebenenfalls wollen sie kurzfristig handeln können.