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Trotz Gesetzesänderung: Parkgebühren für Anwohner in Fulda bleiben gleich

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Von: Sarah Malkmus

Parken in Fulda.
In Fulda soll sich nach Auskunft der Stadt nichts an den Anwohnerparkgebühren ändern. (Archivbild) © Eike Zenner

Nach einer gesetzlichen Änderung dürfen Städte und Gemeinden in Hessen von nun an selbst entscheiden, wie hoch sie die Gebühr für das Anwohnerparken ansetzen. In der Stadt Fulda ändert sich jedoch erst einmal nichts.

Fulda - Bislang gibt es laut Monika Kowoll-Ferger, Pressesprecherin der Stadt Fulda, beim Anwohnerparken in Fulda zwei Modelle: Im Innenstadtbereich kostet ein Anwohnerparkausweis 30 Euro und ist ein Jahr gültig; in Außenbezirken, wo Anwohnerparkzonen geschaffen wurden – zum Beispiel rund um das Klinikum Fulda – kostet der Bewohnerparkausweis ebenfalls 30 Euro, ist aber zwei Jahre lang gültig. 

Nun gibt es ein neues Gesetz, nach dem Städte und Gemeinden in Hessen ab sofort mehr Freiheit bei den Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen haben. „Wir erfüllen den Wunsch der Kommunen, das knappe Gut Parkraum seinem Wert entsprechend zu bewirtschaften“, erklärt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der Deutschen Presseagentur (dpa).

Fulda: Anwohnerparkgebühren unverändert nach Gesetzesänderung in Hessen

Eine entsprechende Verordnung sei Ende Januar in Kraft getreten. Und: „Künftig gibt es in Hessen keine Obergrenze mehr.“ Bislang begrenzte das Bundesrecht die Gebührenspanne für derlei Bewohnerparkausweise auf 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr. In der Barockstadt soll sich diesbezüglich jedoch vorerst nichts ändern, sagt die Magistratspressesprecherin: „Da die genauen rechtlichen Grundlagen für die Änderungen beim Anwohnerparken erst seit Kurzem vorliegen, gibt es noch kein Konzept für eine Neuregelung.“ 

Vor der Entscheidung, ob – und wenn ja – wie eine Änderung aussehen könnte, über die dann wahrscheinlich letztlich die politischen Gremien zu entscheiden haben, müssten noch eine ganze Reihe von juristischen und sachlichen Fragen geklärt werden, betont Kowoll-Ferger außerdem. (Lesen Sie auch: Handyparken in Hünfeld: Parkgebühren können ab sofort auch digital bezahlt werden)

Video: Preis-Schock in München: 720 Euro Parkgebühren für Handwerker?

Grundsätzlich ist es den Kommunen durch die Gesetzesänderung nun möglich, lokale Besonderheiten wie etwa hohen Parkdruck sowie die entsprechende Wohnsituation angemessen zu berücksichtigen. „Auch die Größe des Fahrzeugs könnte ein Maßstab sein“, sagt Al-Wazir. Wer mehr Stellfläche benötige als andere, könnte dann entsprechend mehr zahlen müssen, fügte er hinzu, betonte aber auch, dass hierbei „selbstverständlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ gelte.

Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) begrüßt in einer Pressenotiz die Änderung. „Dass öffentlicher Straßenraum der Allgemeinheit entzogen und als billige Autoabstellfläche angeboten wird, ist in Zeiten der Klimakrise nicht mehr angemessen“, heißt es.  

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