Vor dem Amtsgericht Fulda wird dem Angeklagten vorgeworfen, Haschisch an Patienten verkauft zu haben.
+
Vor dem Amtsgericht Fulda wird dem Angeklagten vorgeworfen, Haschisch an Patienten verkauft zu haben.

Kritik an Polizei

Fehler bei Wohnungsdurchsuchung? Trotz Drogenfund nur Geldstrafe für Angeklagten

  • Ann-Katrin Hahner
    vonAnn-Katrin Hahner
    schließen

Vor dem Amtsgericht Fulda ist am Donnerstag der Fall eines 45-Jährigen verhandelt worden. Bei ihm wurden im Jahr 2018 mehrere Hundert Gramm Marihuana gefunden, mit denen er gehandelt haben soll. Da die Durchsuchung der Wohnung aber nicht einwandfrei ablief, fiel das Urteil milder aus.

Fulda - Der Angeklagte war am Nachmittag des 24. Juli 2018 von einer Polizeistreife auf dem Parkplatz „Am Rotkopf“ an der A7 im Kreis Fulda kontrolliert worden. Dabei fanden die Polizisten im VW Golf des Mannes eine Reisetasche. Der Inhalt: 26 Gramm Marihuana und eine Mappe mit Geld.

Da der Angeklagte die nötigen Ausweis- und Fahrzeugpapiere nicht bei sich hatte, begleiteten die Beamten den Mann zu seiner Wohnung in Fulda. Ab diesem Punkt gehen die Schilderungen der zwei Polizisten, die sich zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im Krankenstand befanden und daher keine Zeugenaussagen abgeben konnten, und die des Angeklagten auseinander.

Fulda: Machte Polizei Fehler bei Durchsuchung? - Blaues Auge trotz großem Drogen-Fund

Lesen Sie hier: 30 Kilo Drogen umschlagen – Urteil vor Landgericht Fulda.

Verteidiger Hans Hauschild sagt, der Angeklagte habe nur kurz ins Haus gehen und die fehlenden Papiere für die Beamten holen wollen. Die Polizisten seien wenig später einfach „in die Wohnung reinmarschiert“ und hätten damit begonnen, einen Karton im Wohnzimmer zu durchsuchen. Nachdem sie in diesem Marihuana entdeckt hätten, sollen die Polizisten die Räumlichkeiten weiter durchsucht haben. Laut Verteidigung hätten sie den Amtsrichter erst angerufen, als die Durchsuchung bereits in vollem Gange war.

Die Polizisten hingegen gaben in einer früheren Befragung an, sie hätten an der Haustür den Geruch von Cannabis wahrgenommen. Der Angeklagte, habe sie freiwillig ins Haus und in die Wohnung gelassen und der Durchsuchung der Wohnräume und auch des Gewächshauses im Garten, wo die Beamten ausgewachsene Cannabis-Pflanzen und Setzlinge vorfanden, zugestimmt. Als die Polizisten weitere Räumlichkeiten durchsuchen wollten, habe sich der 45-Jährige geweigert, so dass der zuständige Amtsrichter informiert worden sei.

Fehlerhafte Dokumentation der Durchsuchung: Richter lässt Teil des Drogen-Funds nicht zu

Wegen der fehlerhaften Dokumentation der Durchsuchung argumentierte Hauschild: „Die Durchsuchung war erst ab dem Zeitpunkt rechtmäßig, ab dem die Polizisten den Amtsrichter informiert und die Durchsuchung angeordnet war.“ Er plädierte daher dafür, dass die Funde aus der Wohnung deshalb für die Verhandlung nicht verwertbar seien.

Auch der einzige Zeuge an diesem Tag, der zuständige Kriminaloberkommissar und Drogendezernent, konnte die Aussage seiner Polizei-Kollegen nicht genügend bekräftigen, da er erst später zu der Durchsuchung hinzugestoßen war. Fakt sei jedoch, dass die Staatsanwaltschaft vor einer solchen Maßnahme informiert werden müsse.

„Es ist eine unglaublich verlaufene Durchsuchung“, befand Richter Dr. Szymon Mazur befand nach den Schilderungen. Nach Beratung mit den Schöffen entschloss sich Mazur, dem Wunsch der Verteidigung nachzukommen und die Drogen, die die Polizisten vor dem Anruf beim Amtsrichter gefunden hatten, nicht zuzulassen. Damit standen nur noch die 26 Gramm Marihuana aus dem Auto des Angeklagten und 138 Gramm aus dem Keller zur Verhandlung.

Angeklagter nach Drogen-Fund in Fulda zu Geldstrafe verurteilt

Richter Mazur verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro. Die Verteidigung hatte 90 Tagessätze à 30 Euro gefordert; die Staatsanwaltschaft hingegen eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

Der Angeklagte, der sich in der Verhandlung selbst nicht zu dem Sachverhalt äußerte, hatte vorab angegeben, die Cannabis-Pflanzen damals für zwei gute Freunde – beides Schmerzpatienten mit schweren Erkrankungen – angebaut zu haben. Geld habe er dafür nicht erhalten.

Dass dem Angeklagten kein gewinnbringender Vertrieb der Drogen nachgewiesen werden konnte, spielte bei der Urteilsfindung auch eine Rolle. „Das im Auto und Keller gefundene Marihuana zählt nicht mehr zur geringen Menge. Das Gericht sieht aber einen minderschweren Fall gegeben, da der Angeklagte das Mariuhana nicht gewerblich vertrieben hat und es sich beim Anbau eher um einen Gefallen handelte“, erklärte Mazur.

Dem ledigen 45-Jährigen, der in Fulda bei einem Dienstleister als Logistiker angestellt ist, kam außerdem zugute, dass ihm selbst der Cannabis-Konsum nicht nachgewiesen werden konnte, er keine Vorstrafen hatte und laut Mazur wohl keine „Wiederholungsgefahr“ bestehe.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema