Das Landgericht in Fulda
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Das Landgericht Fulda ist nicht die letzte Instanz im Rechtsstreit zwischen AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely und dem Verein „Fulda stellt sich quer“. (Archivfoto)

Eidesstattliche Versicherungen

Strafanzeige und Berufung: Rechtsstreitigkeiten zwischen AfD und Goerke gehen weiter

  • Andreas Ungermann
    VonAndreas Ungermann
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Nächste Runde in einer Serie von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem „Verein Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) und AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely. Jetzt erstattet der Verein Strafanzeige.

Fulda - Gerade erst Anfang Juli war AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely mit dem Ansinnen gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen „Fulda stellt sich quer“ zu erwirken. Nun hat er Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Hessen) eingelegt und dem Verein eine weitere Unterlassungsandrohung zukommen lassen. „In diversen Veröffentlichungen auf seiner Website stellt der Verein ,Fulda stellt sich quer‘ die Behauptung auf, der AfD-Kreisgeschäftsführer und Bundestagskandidat Pierre Lamely habe den Verein auf 30.000 Schmerzensgeld verklagt, und der Verein habe auch ein entsprechendes Verfahren gegen ihn ,gewonnen‘“, schreibt Lamely in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich verfolge er jedoch einen Unterlassungsanspruch. „In einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Prinzip gar kein Geld eingeklagt werden. Soweit der Verein behauptet, ich habe ihn auf eine solche Geldsumme verklagt, ist dies eine Lüge“, betont Lamely. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Forderung auf 30.000 Euro Schmerzensgeld gegen den Verein erhoben, noch versucht einen solchen Anspruch gerichtlich zu erwirken. Der AfD-Funktionär sieht sich und seine Partei demnach mit rechtswidrigen Mitteln angegriffen. (Lesen Sie hier: Fuldaer Kreistag: 500.000 Euro für Jugendarbeit - AfD fällt bei Schöffenwahl durch)

Fulda: Rechtsstreit zwischen AfD und Goerke geht mit Strafanzeige weiter

FSSQ hingegen sieht auf Lamelys Seite eine Straftat und hat - wie gegenüber unserer Zeitung Anfang Juli bereits angekündigt - inzwischen Strafanzeige wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingereicht. Lamely hatte im Zivilverfahren vor dem Landgericht Fulda eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach er keine Kenntnisse von Straftaten zu Lasten des FSSQ-Vorsitzenden Andreas Goerke gehabt haben will. Genau das aber behauptet der Anfang Mai verurteilte Ex-AfD-Mann, der im Geständnis während der damaligen Strafgerichtsverhandlung Lamely belastet und später das Zivilverfahren als Zuschauer verfolgt hatte.

Chronik

7. Mai – das Geständnis: Ein 38-jähriger Ex-AfD-Mann gesteht, 2017 in einem falschen Notruf vorgegeben zu haben, er sei Andreas Goerke und habe seine Frau erschossen. Er belastet AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely und behauptet, aus dessen Smartphone Goerkes Adresse abgeschrieben zu haben. Lamely weist diesen Vorwurf ebenso zurück wie die Aussage er habe im Nachhinein von der Tat erfahren. „Fulda stellt sich quer“ fordert Konsequenzen in der AfD.

1. Juli – das Zivilverfahren: Vor dem Landgericht Fulda ringen die Anwälte im Zivilverfahren um einen Blogbeitrag von „Fulda stellt sich quer“ um einen Vergleich. Beide Seiten verweisen auf eidesstattliche Versicherungen.

6. Juli – die Abweisung: Richterin Sonja Kraus weist Pierre Lamelys Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.

„Ganz offenkundig versucht Herr Lamely auch weiterhin den Verein einzuschüchtern sowie mit Klagen und Verfahren mundtot zu machen. Und wenn es nur um den Preis geht, dass die durch die Verfahren entstandenen Kosten anfänglich auch von unserem Verein getragen werden müssen“, erklärt Goerke und stellt fest, dass sich der Verein nicht einschüchtern lasse. „Wir haben uns die Situation so nicht ausgesucht, aber da müssen Herr Lamely und wir nun wohl durch. Aus den vorliegenden Unterlagen geht jedenfalls hervor, dass Pierre Lamely Kenntnis von den Straftaten hatte“, so der Vereinsvorsitzende. (Lesen Sie auch: 260 Teilnehmer demonstrieren in Fulda gegen AfD-Wahlkampfauftakt)

Video: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

Das Landgericht Fulda habe sehr sauber und klar begründet, warum Lamely keinen Unterlassungsanspruch habe, da hier im Zweifel die Meinungsfreiheit vorgehe. „Sollte die abgegebene eidesstattliche Versicherung des AfD- Kreisgeschäftsführers tatsächlich falsch sein, drohen empfindliche Strafen. Herr Lamely spielt hier mit einem hohen Einsatz“, sagt Goerkes Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Lamely indes gibt sich zuversichtlich, vor dem OLG einen Erfolg zu erringen. Er bestreite weiterhin die Vorwürfe und empfinde die Darstellungen von FSSQ als vorverurteilend.

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