Rettungsring für Klinikum Fulda: Stadt will Kreditrahmen von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln
Um das Klinikum Fulda in einer möglichen Krisensituation ausreichend unterstützen zu können, sollen im Haushaltsplanplan der Stadt Fulda für das kommende Jahr 30 Millionen Euro an Kreditermächtigungen veranschlagt werden. Das ist doppelt so viel wie die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte.
Fulda - Der Etatentwurf, den Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) vor knapp einem Monat eingebracht hatte, enthielt bisher Kreditermächtigungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Doch offenbar sieht es die Verwaltung als notwendig an, diese Summe um 100 Prozent aufzustocken. Über einen entsprechenden Antrag wurde während der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gesprochen.
Fulda: Rettungsring für Klinikum - Stadt will Kreditrahmen verdoppeln
Der Oberbürgermeister erläuterte, dass bundesweit nicht nur die Corona-Pandemie Krankenhäuser vor Herausforderungen stelle, sondern seit Sommer auch die deutlich höheren Energie- und Sachkosten. Die Bundesregierung hatte daher bereits Hilfszahlungen angekündigt. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen Krankenhäuser für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 Gelder in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten, um die gestiegenen Gas- und Stromkosten auszugleichen. Auch Wingenfeld wies auf die Ankündigung des Bundes hin, sagte aber: „Außer Absichtsbekundungen liegt uns bisher noch nichts vor.“
Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jonathan Wulff, ob der Oberbrürgermeister das finanzielle Risiko für das Klinikum Fulda mittlerweile höher einschätze, erläuterte Wingenfeld: „Der Etat wurde bereits im August aufgestellt. Seitdem hat sich die Sachlage verändert: Die Probleme stehen uns weiterhin vor Augen, aber es gibt immer noch keine belastbaren Vorschläge des Bundes, wie eine Kompensation letztlich aussehen könnte.“
Insofern sehe er zumindest für die nächsten Monate ein erhöhtes Risiko: „Deswegen müssen wir übergangsweise die Liquidität sicherstellen.“ Der Wunsch, die Kreditermächtigung von 15 auf 30 Millionen Euro aufzustocken, sei „ein Vorschlag nach dem Vorsichtsprinzip, um im Bedarfsfall handeln zu können“. Damit bekommt das Klinikum eine Art Rettungsring.
Der Oberbürgermeister erklärte auch, dass es im Notfall von Vorteil sei, entsprechende Kreditermächtigungen bereits im Etatplan festzuschreiben, um schnell Kredite zur Verfügung stellen zu können. Hans-Dieter Alt (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläuterte: „Die Energiekosten sind in einem Krankenhaus nicht unbeträchtlich. Es ist vernünftig, dass die Stadt Vorsorge trifft, damit es für das Klinikum keinerlei Liquiditätsprobleme gibt.“ Zustimmung gab es auch von Hans-Joachim Tritschler (SPD), der betonte: „Wir wollen das Krankenhaus in der Trägerschaft erhalten.“
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Der Vorstand des Klinikums nimmt den Entschluss des Ausschusses wohlwollend zur Kenntnis. Auf Anfrage erklärt Vorstandssprecher Dr. Thomas Menzel: „Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Hessen und ganz Deutschland ist mehr als angespannt. Das gilt auch für das Klinikum Fulda.“
Vor diesem Hintergrund begrüße das Klinikum die Entscheidung, die für das nächste Jahr eine zusätzliche Sicherheit bedeute: „Durch diese Vorsichtsmaßnahme ist gewährleistet, dass eventuelle Liquiditätsengpässe des Klinikums kurzfristig kompensiert werden könnten. Wir werden alles dafür tun, die rein vorsorglich zur Verfügung gestellten Kreditermächtigungen nicht in Anspruch nehmen zu müssen.“
Schon Ende 2021 hatte die Stadt das Klinikum finanziell gestärkt und einen bestehenden 20-Millionen-Euro-Kredit in Eigenkapital der Klinikum-gAG umgewandelt. Die Erhöhung der Kreditermächtigung beschlossen die im Ausschuss vertretenen Stadtverordneten nun einstimmig.