Der Unternehmensstandort von RhönSprudel liegt zu Teilen auf Eichenzeller und zum Teil auf Ebersburger Gebiet.
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Der Unternehmensstandort von RhönSprudel liegt zu Teilen auf Eichenzeller und zum Teil auf Ebersburger Gebiet.

Hunderttausende Euro jährlich

RhönSprudel-Gelände steht auf Gemeindegrenze: Eichenzell und Ebersburg streiten um Gewerbesteuer

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
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Es geht um Hunderttausende Euro im Jahr: Die Gemeinde Eichenzell hat eine alte Vereinbarung mit Ebersburg gekündigt. Die Eichenzeller wollen einen größeren Teil der Gewerbesteuerzahlungen, die der Mineralbrunnen RhönSprudel leistet.

Eichenzell/Ebersburg - Der Unternehmensstandort von RhönSprudel im Kreis Fulda hat eine Besonderheit: Er liegt zum Teil in Ebersburg-Weyhers und zum Teil in Eichenzell-Lütter. Die Gemeindegrenze sieht man nicht, aber sie geht quer durch das Betriebsgelände: Das Verwaltungsgebäude liegt in Ebersburg, alle Abfüll- und Produktionsanlagen stehen auf Eichenzeller Boden. In den vergangenen Jahren ist die Betriebsstätte noch weiter nach Eichenzell gewachsen.

„Auf Ebersburger Gebiet liegt eigentlich nur noch ein Zipfel“, sagt Joachim Weber, Fraktionschef der Eichenzeller Bürgerliste. Er drängt in Gemeindegremien intern seit 2017 darauf, dass Eichenzell gegen die bisherige Zerlegung der Steuer vorgeht. Durch eine Anfrage der Bürgerliste wurde der Konflikt jetzt öffentlich. (Lesen Sie auch: „Stundenhotel“-Projekt in Welkers ist vom Tisch)

Fulda: Rhönsprudel-Gewerbesteuer sorgt für Zoff zwischen Gemeinden

Auf die Anteile der jeweiligen Gemeinde haben sich die Beteiligten in den 1980er Jahren geeinigt. Ebersburg bekommt seither den größeren Teil der Gewerbesteuerzahlungen, die RhönSprudel-Geschäftsführer Christian Schindel gegenüber unserer Zeitung auf „mehrere 100.000 Euro im Jahr“ beziffert. Wie genau die Zahlungen aufgeteilt werden, sagen die Beteiligten nicht. Nach Informationen unserer Zeitung erhält Ebersburg 55 Prozent, Eichenzell 45 Prozent.

Die meisten Firmengebäude und der größte Teil des Firmengeländes befinden sich auf dem Gebiet der Gemeinde Eichenzell. Das Verwaltungsgebäude liegt hingegen auf dem Gebiet der Gemeinde Ebersburg.

Das will Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) jetzt nicht mehr akzeptieren. „Seit Februar 2021 lassen wir keinen Gewerbesteuerbescheid mehr rechtskräftig werden. Wir fordern eine Neuberechnung“, sagt er. Welchen Anteil er anstrebt, will er nicht sagen. Er bestätigt nur, dass er über die Frage bereits mit der Ebersburger Bürgermeisterin Brigitte Kram (CDU) gesprochen hat.

Die Bürgerliste hat hohe Erwartungen: „Es ist davon auszugehen, dass Eichenzell mittlerweile rund der doppelte Anteil an der Gewerbesteuer zusteht als es zwischen Ebersburg und Eichenzell vor 20 bis 30 Jahren geregelt wurde“, sagt Bürgerliste-Chef Weber. Er beklagt: „Obwohl Eichenzell jedes Jahr wahrscheinlich Hunderttausende Euro verloren gehen, gibt es in der Sache bisher keine erkennbaren Fortschritte. Wir werden diese Gelder jetzt mit aller Kraft für Eichenzell einfordern.“ (Lesen Sie auch: Bürgermeister des Kreises Fulda freuen sich über Ausgleich für Einbußen bei Gewerbesteuer)

Großteil des RhönSprudel-Geländes auf Eichenzeller Grund - Mehr Brunnen in Ebersburg

Beide Gemeinden haben sich geeinigt, zunächst weitere Daten zu erheben. Welche Angaben das sind, sagen die Bürgermeister nicht. Kram sieht die Eichenzeller Wünsche entspannt: „Die Forderung der Bürgerliste Eichenzell mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, aber nach Gewerbesteuerrecht ist für die Steuerzerlegung nicht nur der Standort der Firmengebäude maßgebend“, sagt sie. Ziel der Gespräche sei nun eine rechtskonforme Regelung. „Derzeit ist noch gar nicht sicher, ob eine neue Regelung ein ‚Entgegenkommen‘ der Gemeinde Ebersburg gegenüber Eichenzell bedeuten würde“, sagt Kram.

Finanzamt

Klare gesetzliche Regeln, wie das Finanzamt die Gewerbesteuer zwischen Eichenzell und Ebersburg aufzuteilen hätte, wenn sich beide Gemeinden nicht einigen sollten, gibt es nicht. Das erklärt die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD).

Klar ist nur: Die Zahlung von RhönSprudel muss zwischen beiden Gemeinden geteilt werden. „Für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte sieht das Gesetz keinen festen Maßstab oder konkrete Zerlegungsfaktoren vor“, erklärt eine Sprecherin.

Die Zerlegung erfolge „nach der Lage der örtlichen Verhältnisse“. Berücksichtigt werden die Lasten für die Gemeinden, die durch die Firma entstehen.

Gelassen verfolgt auch RhönSprudel-Chef Christian Schindel den Streit. „Wir sind da nur Zaungast“, sagt er. „Das ist eine spannende Frage, mit der sich die beiden Gemeinden jetzt beschäftigen“, äußert er. „Ich wüsste nicht, welche Kriterien die richtigen sind. Allerdings erscheint es mir zu trivial, allein die Fläche der Betriebsgebäude zum Maßstab zu nehmen.“ Berücksichtigen müsse man, dass die Erschließung mit Straßen über Ebersburg führt, und auch die Verteilung der Mineralbrunnen. Schindel erklärt: „Wir verfügen über mehr als 20 Brunnen in einem Radius von fünf Kilometern. Wie genau sich die Brunnen auf beide Gemeinden verteilen, mag ich jetzt nicht sagen. Aber klar ist: Die Mehrheit der Brunnen tendiert nach Ebersburg.“

Eichenzells Bürgermeister Rothmund erwartet ein schwieriges Ringen mit Ebersburg: „Wir gehen von langen Gesprächen aus. Sie können sich über Jahre hinziehen.“

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