Rönshausen ringt um Ruhe: Braucht der Ort einen Bebauungsplan?
Ein bisschen ist Rönshausen überall im Landkreis Fulda: Der Ort ist über Jahrhunderte gewachsen. Einen Bebauungsplan, der festlegt, was gebaut werden darf und was nicht, gibt es nicht. Das soll sich ändern. Welche Folge das hat, ist in Eichenzells Kommunalpolitik umstritten.
Eichenzell - „Besser kein Bebauungsplan als ein schlechter Bebauungsplan. In letzter Konsequenz richtet sich ein Bebauungsplan gegen die Interessen der Wohnbevölkerung.“ Mit diesen klaren Sätzen markierte FDP-Fraktionschef Claus-Dieter Schad in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter seine Position zu den Plänen der Gemeindeverwaltung, für den Rönshausener Ortskern zwischen Landesstraße und den Schienen der Rhönbahn – den „Ortskern Nord“ – einen Bebauungsplan aufzustellen. Schad lebt in Rönshausen.
Fulda: Rönshausen hat (noch) keinen Bebauungsplan
Noch gibt es – wie in vielen kleinen Orten des Landkreises Fulda – überhaupt keinen Bebauungsplan. Das bedeutet: Neubauten müssen sich „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche (...) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“, wie es Paragraf 34 des Baugesetzbuches heißt. Also: Neue Häuser dürfen maximal so groß und so hoch werden wie die vorhandenen Häuser.
„Die Gemeinde ist angehalten, diese Gebiete nach und nach mit Bebauungsplänen zu versehen, um diese einer geordneten Bebauung zuzuführen“, erklärte Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) in seiner Vorlage für die Gemeindevertreter.
In dem Bebauungsplan soll der nördliche Ortskern nicht als reines Wohn-, sondern als Mischgebiet ausgewiesen werden. Schad schwant bei dieser Veränderung nichts Gutes: „Mischgebiet, das bedeutet, dass Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, in Rönshausen in Zukunft erlaubt werden. Dabei haben wir im Gemeindegebiet schon genügend Gewerbegebiete.“ Aus seiner Sicht gebe es überhaupt keinen Anlass und keinen Grund, den baurechtlichen Status des Ortes zu verändern.
In Rönshausen baut Pappert aktuell eine neue Firmenzentrale. Die Geschäftsführer sprachen beim Spatenstich am 1. Dezember von „einer der modernsten Bäckereien Deutschlands“.
Niemand will störendes Gewerbe in Rönshausen. Aber ein reines Wohngebiet können wir hier nicht ausweisen.
Joachim Weber von der Bürgerliste sah das ähnlich wie Schad: „Ich kenne kein Schreiben von einer Behörde, die uns auffordert, für Rönshausen einen Bebauungsplan zu erlassen.“
Vize-Bürgermeister Peter Happ (CDU) widersprach: „Die Fachbehörden drängen auf einen Bebauungsplan. Ein solcher Plan schafft Rechtssicherheit für zukünftige Bauherren. Niemand will störendes Gewerbe in Rönshausen. Aber ein reines Wohngebiet können wir hier nicht ausweisen. Denn in dem Teil von Rönshausen befinden sich eine Bahnlinie, eine Landesstraße, ein Bürgerhaus, die Feuerwehr und die Kirche – und der Industriepark Rhön ist nah.“
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf verteidigte die Pläne des Gemeindevorstands: „Wir starten jetzt in die Aufstellung des Bebauungsplans. Das gesamte Verfahren ist öffentlich. Es gibt Bauherren klare Kriterien. Eine massive Bebauung bleibt weiter ausgeschlossen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler wandte sich gegen die Argumentation von FDP-Chef Schad: „Ein Bebauungsplan für Rönshausen ist die Lösung und nicht das Problem. Ein reines Wohngebiet können wir wegen der Vorbelastungen insbesondere durch die Landesstraße nicht ausweisen.“ In der jetzigen Situation ohne Bebauungsplan lasse sich eine Tankstelle kaum verhindern, sagte Köhler. Aber mit einem Bebauungsplan lasse sich der Bau einer Tankstelle unterbinden. Ein Bebauungsplan schaffe Klarheit und Rechtssicherheit.
CDU, SPD und CWE stimmten für die Aufstellung eines Bebauungsplans, die FDP stimmte dagegen, die Bürgerliste enthielt sich.