Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld verpflichtet die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten.
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Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld verpflichtet die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten.

Opposition übt Kritik

Zweite Sitzung der Stadtverordneten in Fulda: Ärger über Besetzung der Ausschüsse

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Während einer Marathonsitzung am Montagabend sind nicht nur die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten für den Magistrat der Stadt Fulda gewählt und vereidigt worden, auch die Ausschüsse konstituierten sich. Die Besetzung der Vorsitze stieß allerdings auf Kritik der Opposition.

Fulda - 12 ehrenamtliche Beigeordnete, 59 Stadtverordnete, davon ein Drittel Frauen, sowie elf Wählerlisten und acht Fraktionen: So sehen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Fulda ab sofort aus. Am Montag kam das Stadtparlament zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Geprägt war die Sitzung von vielen Wahlgängen, um Mitglieder in die zahlreichen Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte zu entsenden – aber auch von Unmut seitens der Opposition.

Denn sowohl die Vorsitzenden der fünf Fachausschüsse als auch deren Stellvertreter werden mit einer Ausnahme alle von der CDU gestellt. Lediglich dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr sitzt ein Stadtverordneter des Koalitionspartners FDP vor. Dabei sei es eigentlich „demokratische Gepflogenheit“, auch anderen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke Vorsitze zu überlassen, machte Grünen-Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel ihrem Ärger in einer späteren Pressemitteilung Luft. In Land- und Bundestag werde dies so gehandhabt, damit die Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen abgebildet werden können.

Fulda: Zweite Sitzung der Stadtverordneten - Ärger über Besetzung der Ausschüsse

Schon vor der Sitzung hatte Jonathan Wulff, Fraktionschef der SPD, den „wiederholt überzogenen Postenhunger“ der Koalition von CDU, FDP und CWE kritisiert. Bereits im Magistrat habe man mit der Erhöhung der ehrenamtlichen Mitglieder faktisch eine Zweidrittel-Mehrheit geschaffen. Nun wolle man noch die Ausschüsse dominieren. „Dies widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten“, bemängelte auch Wulff das „krampfhafte Festhalten an Posten und Pöstchen“. Bei der Konstituierung der Ausschüsse stellten die Oppositionsfraktionen daher Gegenkandidaten auf, unterlagen jedoch bei den Abstimmungen.

Die Oberhand behält die Koalition auch im Magistrat, dem neben Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbaurat in dieser Wahlperiode zwölf ehrenamtliche Beigeordnete angehören – einer mehr als bisher. Rein rechnerisch hätte der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und CWE nach der Listenwahl sechs Sitze zugestanden – weil sich aber auch im Magistrat die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln sollen, erhält das neue Dreierbündnis laut Kommunalwahlgesetz einen weiteren Sitz und verfügt mit sieben Mandaten über die absolute Mehrheit in dem Gremium. Die Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen erfolgte durch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU).

„Heuchler“-Zwischenruf aus dem Plenum bei zweiter Sitzung der Stadtverordneten in Fulda

Zu Beginn der Sitzung hatte Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann einen eindringlichen Appell an die Stadtverordneten gerichtet, nachdem die Fraktionen in der konstituierenden Sitzung vor drei Wochen aneinandergeraten waren. „Einige Formulierungen waren der Würde dieses Hauses nicht angemessen“, so Hartmann. Es sei manchmal nötig, mit Leidenschaft zu debattieren. „Aber für die Zukunft wünsche ich mir eine respektvolle Diskussionskultur.“ Das gelang in der Sitzung – auch wenn ein Eilantrag für Irritation sorgte.

Ausschüsse

Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzender Hans-Dieter Alt, Stellvertreter Werner Steffen (beide CDU)

Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Klimaschutz: Vorsitzender Michael Ruppel, Stellvertreter Markus Günther (beide CDU)

Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend: Vorsitzende Dorothee Hauck-Hiersch, Stellvertreterin Marion Wagner (beide CDU)

Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr: Vorsitzender Helge Mühr (FDP), Stellvertreter Alexander Günther (CDU)

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Vorsitzender Albert Post, Stellvertreter Detlef Jestädt (beide CDU)

AfD und Bündnis C, die sich in Fulda zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen haben, wollten eine Resolution zum Schutz jüdischer Einrichtungen auf die Tagesordnung heben. Die Lage habe sich in Deutschland „zugespitzt“, hatte AfD-Fraktionschef Pierre Lamely erklärt, der von der Sorge vieler jüdischer Mitbürger berichtete. Es könne nicht sein, dass Menschen wegen ihres Glaubens in Angst leben müssten.

Nachdem aus dem Plenum der Zwischenruf „Heuchler“ erklang, trat CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann ans Mikrofon, die sich für ihre Gegenrede vorab mit den Koalitionsfraktionen sowie den Grünen und der SPD abgesprochen hatte. Um jüdische Einrichtungen zu schützen, bedürfe es keines Eilantrags der AfD. Dafür gebe es die Polizei sowie Initiativen wie dem „Runden Tisch der Religionen“. „Und auch wir alle sind gefordert, Antisemitismus entgegenzutreten“, betonte Fehrmann. Der Eilbedürftigkeit des Antrags stimmte lediglich die Fraktion AfD/Bündnis C zu. Der Vertreter von Bürger für Osthessen enthielt sich. Alle anderen lehnten das Anliegen einmütig ab.

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