SPD stimmt sich auf Hessenwahl ein: Delegierte diskutieren über Bildung und Nahverkehr
Reformen der Bildung und des ÖPNV und ein kommunaler Armuts- und Reichtumsbericht: Die Agenda des SPD-Unterbezirksparteitags Fulda ist umfangreich. Sie zeigt, welche politischen Akzente die Sozialdemokraten in Osthessen setzen wollen.
Blankenau - Es gibt ihn im Bund und den Ländern, auch einige Landkreise erstellen ihn regelmäßig, einen Armuts- und Reichtumsbericht. Aus Sicht der Fuldaer SPD braucht es diesen auch im Landkreis Fulda. Darüber diskutierten 66 Delegierte am Freitagabend im Bürgerhaus Blankenau.
Zwar sei bereits vor einigen Jahren ein entsprechender Armutsbericht veröffentlicht worden, doch seien hier regelmäßige Updates über die sich verändernde Lage nötig. Denn Kommunen könnten Armut mit aktuellen Daten aus den jeweiligen Stadt- beziehungsweise Ortsteilen kleinräumig bekämpfen. Die Delegierten stimmten daher einem entsprechenden Antrag zu, der die SPD-Kreistagsfraktion auffordert, sich für dessen Umsetzung stark zu machen.
Fulda: SPD diskutiert bei Parteitag über Bildung und Nahverkehr
Daneben legte der Parteitag einen Schwerpunkt auf die schulische und berufliche Bildung. So schlugen die Delegierten etwa vor, den Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder der Klassenstufe vier landkreisweit zu erfragen. Denn nur im Ganztagsschulbetrieb sei es möglich, Bildungsdefizite von Kindern, die von den Eltern nicht gefördert werden, auszugleichen und damit Chancenungleichheit zu reduzieren.
Im Bereich der Berufsschulen fordern Fuldas Sozialdemokraten eine Stärkung des dualen Systems. Sie sehen im Programm „Zukunftsfähige Berufsschule“ der hessischen Landesregierung die Gefahr, dass es künftig in einigen Regionen für bestimmte Berufe keine Berufsschulklassen mehr geben könnte. (Lesen Sie hier: Entlastung für Tausende Pendler? Fuldaer Kreistag fordert zwei Ortsumgehungen)
Zwar sehe der Plan vor, die Mindestklassengröße von 15 auf 12 Schüler zu reduzieren, was zu begrüßen sei. Allerdings solle eine Automatismus implementiert werden, der dazu führe, dass bei zweimaligem Unterschreiten dieser Mindestgröße keine neue Klasse für Azubis im ersten Lehrjahr mehr eröffnet werden dürfe. Daher müsse die SPD-Landtagsfraktion eigene Reformvorschläge entwickeln.
„Bildung ist der Schlüssel für den späteren Weg der Menschen“
Der sogenannte Bildungsaufbruch sei eines der Hauptziele der hessischen SPD, verdeutlichte Günther Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wiesbadener Landtag. „Bildung ist der Schlüssel für den späteren Weg der Menschen. Daher dürfen wir kein Kind zurücklassen“, stimmte er die Delegierten auf die anstehende Hessenwahl im Herbst 2023 ein.
Insbesondere in den Kitas werden die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen gelegt, so Rudolf. „Daher muss das Land für eine ordentliche Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern sorgen und Kommunen bei den Betriebskosten unterstützen.“ Perspektivisch solle Bildung vollständig gebührenfrei werden.
Auch beim ÖPNV müsse Hessen mehr Geld zur Verfügung stellen. „Das Land beteiligt sich nur mit rund drei Prozent an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Unter einem grünen Verkehrsminister ist das eine Schande.“
Um all diese Vorhaben umsetzen zu können, brauche es im Kreis Fulda eine starke SPD, betonte Birgit Kömpel, die in Blankenau mit 54 zu 8 Stimmen für weitere zwei Jahre als Unterbezirksvorsitzende bestätigt wurde. „Wir werden die SPD im Landkreis Fulda nach vorne bringen“, versprach sie. Erstmals wird Kömpel hierbei von drei statt wie bisher zwei Stellvertretern unterstützt. Gewählt wurden Mario Wagner aus Hünfeld, Michael Busold aus Eiterfeld und Szymon Mazur aus Fulda-Mitte. (von Toni Spangenberg)