Cornelia Thiessen-Westerhoff (von links) und Andreas Goerke vom Verein „Fulda stellt sich quer“ diskutieren mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Bundestagskandidatin Birgit Kömpel über Extremismus.
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Cornelia Thiessen-Westerhoff (von links) und Andreas Goerke vom Verein „Fulda stellt sich quer“ diskutieren mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Bundestagskandidatin Birgit Kömpel über Extremismus.

Wider Extremismus und Polarisierung

Lars Klingbeil in Fulda: SPD-Generalsekretär informiert sich über Verein „Fulda stellt sich quer“

  • Andreas Ungermann
    VonAndreas Ungermann
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„Fulda stellt sich quer“ ist 2020 mit dem Regine-Hildebrandt-Preis der SPD ausgezeichnet worden. Dies war nun Anlass für den Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, das Gespräch mit dem Verein zu suchen.

Fulda - Die Wurzeln seiner politischen Arbeit in der Lüneburger Heide liegen im Engagement gegen den Rechtsextremismus, so umreißt der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, die Motivation für seinen Besuch bei „Fulda stellt sich quer“. Die Szene – vor allem um den NPD-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Rieger – sei in seiner Heimat in den 1990er Jahren stark gewesen. Rieger veranstaltete dort Wehrsportübungen und Sonnenwendfeiern. Insofern sei er auf Einladung von Birgit Kömpel gerne nach Fulda gekommen, um den Austausch über die Situation und rechte Entwicklungen mit dem Verein zu suchen, der jüngst von der SPD mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet wurde und im September den Ehrenamtspreis der SPD Hessen-Nord erhält.

Im Wesentlichen sieht Klingbeil drei Kernpunkte, um die Demokratie zu stärken. So sei es wichtig, dass Anfeindungen und Angriffe auf demokratische Parteien, Politiker und Initiativen konsequent gemeldet und bei strafrechtlicher Relevanz zur Anzeige gebracht würden. Dass dies nicht immer einfach sei, habe er bei einem Runden Tisch zum Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker erfahren. Dabei habe eine junge Politikerin von einem Galgenmodell berichtet, dass sie als Drohung erhalten habe, berichtet Klingbeil und fügt an: „Das ging mir sehr nahe.“

Fulda: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil informiert sich über Verein „Fulda stellt sich quer“

Darüber hinaus verweist er auf Initiativen zur „Dechiffrierung von Fake News“. Diese seien ebenso wichtige Säulen im Kampf gegen Extremismus wie Förderprogramme zur Unterstützung demokratischer Initiativen – etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben“. „Wir müssen feststellen, dass wir Öffentlichkeitsformen haben, die wir oft nicht sehen und über die krude Inhalte verbreitet werden“, konstatiert er und sieht Plattformen wie Facebook in der Pflicht, dem einen Riegel vorzuschieben.

Schließlich spricht sich Klingbeil für sensiblere Behandlungen von persönlichen Daten sowie einen strikteren Umgang mit „strategischen Klagen“ aus. „Die sind natürlich im Rechtsstaat erlaubt und möglich. Aber hier werden die Instrumente des Rechtsstaates eben auch missbraucht“, so der Niedersachse.

Strategischen Klagen, um die Vereinsarbeit und das Ehrenamt zu stören, sieht sich laut Goerke „Fulda stellt sich quer“ ausgesetzt. Der Verein liegt seit Jahren mit der AfD und Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely im Rechtsstreit. Im Juli gingen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und Lamely in die nächste Runde.

Bei Besuch in Fulda: Lars Klingbeil räumt ein „Polarisierung hat zugenommen“

Ob sich Angriffe auf Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie verschärft hätten, könne er nicht mit Sicherheit sagen. „Aber ich würde schon vermuten, dass die Polarisierung zugenommen hat“, räumt Klingbeil ein und verweist auf Schnittmengen zwischen extremistischen, Querdenker- und Reichsbürgerszenen.

Abzuwarten bleibe ebenfalls, wie sich die aktuelle Situation in Afghanistan und mögliche Fluchtbewegungen auf lokale Ebenen auswirkten. Perspektivisch sei dies durchaus denkbar. Die schnelle Kapitulation des afghanischen Militärs und die Machtübernahme der Taliban seien so nicht zu erwarten gewesen, konstatiert der 43-Jährige. Klingbeil sieht die Ursachen unter anderem in einem unkoordinierten Truppenabzug der Amerikaner, eine geordnete Übergabe sei nicht möglich gewesen. Wenngleich – auch hierzulande – noch viel aufgearbeitet werden müsse, sei es nun zunächst wichtig, dass das eigene Personal schnell zurückgeholt sowie eine unbürokratische Evakuierung und Hilfe für die Ortskräfte ermöglicht werde.

Darüber hinaus sei eine Hilfe für die Nachbarländer Afghanistans unumgänglich, um Flüchtlingsbewegungen vor Ort zu bewältigen.

Preis

Seit 2002 verleihen der SPD-Parteivorstand und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie. In Gedenken an die SPD-Politikerin werden „Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihr Engagement bei der Vollendung der inneren Einheit des Landes, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt sowie für ihr zivilgesellschaftliches Engagement“ ausgezeichnet. / au

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