Landtag Wiesbaden
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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Bundestagskandidaten der Fuldaer FDP, Jürgen Lenders, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Briefe an Mitglieder

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fuldaer FDP-Abgeordneten Jürgen Lenders

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Fuldaer FDP-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten, Jürgen Lenders, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wiesbaden - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden (Hessen) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Untreue beziehungsweise des Betruges, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. „Nähere Angaben zum Sachstand oder dem Inhalt der Vorwürfe können derzeit nicht gemacht werden.“

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft. Demnach geht es in den Vorwürfen im Kern darum, ob Lenders Portokosten für Briefe an FDP-Parteimitglieder über eine Kostenpauschale für Abgeordnete abgerechnet hat, was nicht erlaubt wäre. Es ist gesetzlich geregelt, dass Abgeordnete Parteiarbeit von ihrem Mandat trennen müssen. Lenders hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen und die Anschuldigungen als „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.

Fulda: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Abgeordneten Lenders

Ein Sprecher des hessischen Landtags erklärte: „Uns ist der Vorgang bekannt.“ Lenders habe dem Landtag unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet. Diese würden derzeit geprüft.

Lenders ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und möchte nach 13 Jahren im Landtag in die Bundespolitik wechseln. Er tritt als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021 für die FDP in Fulda an.

„Mir ist wichtig, in dieser Angelegenheit Transparenz herzustellen“, erklärte Lenders am Montag auf dpa-Anfrage. Deshalb habe er die Kanzlei des Landtags bereits am 8. September um Prüfung des Sachverhalts gebeten und alle hierfür relevanten Dokumente übermittelt. Über die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen habe er erst über die dpa-Anfrage erfahren. Daher wolle er sich zunächst nicht weiter dazu äußern, teilte Lenders mit. „Selbstverständlich bin ich aber im Falle etwaiger Ermittlungen zur vollständigen Kooperation bereit.“ (dpa)

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