Die Müllabfuhr bei der Arbeit.
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Die Stadt Fulda hat die Abfallentsorgung für die nächsten Jahre neu vergeben.

Gebühren stabil

Stadt Fulda vergibt Abfallentsorgung neu - und weist Kritik am Verfahren zurück

  • Andreas Ungermann
    vonAndreas Ungermann
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Die Leistungen zur Abfallentsorgung in der Stadt Fulda sind zum Beginn dieses Jahres neu vergeben worden. Am Verfahren werden Zweifel und Kritik laut. Die Stadtverwaltung weist diese jedoch zurück.

Fulda - „Die Abfuhrlogistik für Rest- und Bioabfall und für die Sperrmüllabfall wurde im Jahr 2020 nach einer europaweiten Ausschreibung zum 1. Januar 2021 neu vergeben“, bestätigt die Stadtverwaltung. Gebündelt sind diese damit seit Jahresbeginn bei dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic, das zuvor bereits die gelben und blauen Tonnen in Fulda entleert hatte.

Die Neuvergabe sorgte indes für Unmut bei der künftig nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Liste „Links für soziale Gerechtigkeit“. Die Kritik: Die Vergabe sei im Hinterzimmer, ohne die Stadtverordneten und damit intransparent abgelaufen. Zudem habe die Stadt über Jahre Überschüsse von mehr als fünf Millionen Euro aus den Müllgebühren angehäuft.

Fulda: Stadt vergibt Abfallentsorgung neu - Kritik am Verfahren

Allerdings hat „Links für soziale Gerechtigkeit“ nicht allein die Stadt beziehungsweise den Magistrat um Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) kontaktiert, sondern auch die zuständige Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium (RP) Kassel eingeschaltet. Ein Verfahren gegen die Stadt oder den Magistrat führt das RP zur Zeit aber nicht. „Aufgrund einer Anfrage der Fraktion ,Links für soziale Gerechtigkeit‘ haben wir die Stadt Fulda hinsichtlich der Vergabepraxis um Auskunft gebeten. Diese steht derzeit noch aus“, teilt das RP auf Anfrage mit. Ausfallen wird die Stellungnahme für Kassel ähnlich der Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung: Der Magistrat habe demnach im Rahmen seiner Zuständigkeit und Befugnisse gearbeitet.

Infolge der Privatisierung der Entsorgungsleistungen und der Auflösung der bis dato städtischen Müllabfuhr im Jahr 2001 sei die Verwaltung verpflichtet, „rechtzeitig vor Ablauf von Entsorgungsverträgen öffentlich neu auszuschreiben, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Die jüngste europaweite Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr wurde erforderlich, da diese Verträge am 31. Dezember 2020 ausliefen“, erklärt Pressesprecher Johannes Heller. (Lesen Sie hier: Corona-Jahr sorgt für volle Abfalleimer in Hessen - Mehr Papier- und Hausmüll auch in Fulda)

Müllabfuhr in Fulda: Zuschlag für Knettenbrech + Gurdulic

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaube den Stadtverordneten, die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss zu übertragen. Über die Vergabe anderer Leistungen als Bauleistungen entscheide der Fuldaer Magistrat gemäß der „Besonderen Geschäftsanweisung“, wer einen Zuschlag erhalte. Die Wertgrenze wurde zum 1. Dezember auf 80 000 Euro festgesetzt. Zum Zeitpunkt der in der Kritik stehenden Vergabe – der Magistrat fällte die entsprechende Entscheidung am 29. Juni 2020 einstimmig – lag sie noch bei 40 000 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht, erklärt Heller.

Gebühren in Zahlen

202,80 Euro beträgt seit 1. Januar 2010 die aktuelle Abfallgebühr (mit Biotonne) in der Stadt Fulda für ein 120-Liter-Gefäß bei 14-täglicher Leerung und bis zu 8 Bewohnern je Grundstück. (1. Januar 2005: 177 Euro, 1. Januar 2007: 246 Euro)

101,40 Euro fallen seit 1. Januar 2010 an Abfallgebühren für ein 120-Liter-Gefäß bei vierwöchentlicher Leerung und bei bis zu vier Bewohnern je Grundstück an. (1. Januar 2005: 87 Euro, 1. Januar 2007: 114 Euro)

405,60 Euro werden seit 1. Januar 2010 fällig für die 14-tägliche Leerung einer 240-Liter-Tonne bei bis zu 16 Bewohnern je Grundstück. (1. Januar 2005: 327 Euro, 1. Januar 2007: 462 Euro)

202,80 Euro schlagen seit 1. Januar 2010 ebenfalls zu Buche für ein 240-Liter-Gefäß bei vierwöchentlicher Leerung und bei acht Bewohnern je Grundstück. (1. Januar 2005: 165 Euro, 1. Januar 2007: 222 Euro)

Bei der Vergabe sei mit Knettenbrech + Gurdulic der günstigste Anbieter zum Zuge gekommen. Über das Auftragsvolumen macht die Verwaltung allerdings keine genauen Angaben und spricht lediglich von „mehreren Millionen Euro über die gesamte Vertragslaufzeit“. Einsparungen entstünden der Stadt Fulda jedoch nicht zwangsläufig, da die jetzt kalkulierten Angebote der Unternehmen in der Regel über jenen der vergangenen Ausschreibung von 2013 liegen. Über die jetzt vereinbarte Vertragslaufzeit von fünf bis acht Jahren seien aufgrund der zu erwartenden Lohnentwicklung und der Kostensteigerungen für Fahrzeuge und Treibstoff im Abfallentsorgungsbereich Preissteigerungen von den Anbietern bereits einkalkuliert worden.

Im Video: Der harte Job der Müllmänner

Aktuell sei die Stadt Fulda „in der glücklichen Lage, nicht über Abfallgebührenerhöhungen nachdenken zu müssen“, sagt Heller und begründet dies mit gutem Wirtschaften, gemeinsamen Ausschreibungen von Abfallvermarktungs- und Logistikleistungen mit anderen Städten und Landkreisen. Er räumt aber auch ein: Für die nächsten Jahre stünden Unsicherheiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bevor – zum Beispiel durch gestiegene Einsammlungskosten, unsichere Preise auf dem Altpapiermarkt, Unsicherheiten bei Kostenbeteiligungen, die Besteuerung der Mitbenutzungsentgelte und die personelle Verstärkung für die Abfallwirtschaft.

Durch den Betrieb des in der Planung befindlichen Wertstoffhofs würden sich die Kosten ebenfalls erhöhen, erklärt die Stadt, die nach eigenem Bekunden versuche, derlei Unsicherheiten bei der Kostenentwicklung maßvoll in die nächste Gebührenkalkulation mit einzubeziehen. In den Kalkulationen sei auch das vom Hessischen Kommunalabgabengesetz vorgeschriebene Verbot der Kostenüberdeckung berücksichtigt.

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