Die Stadt Fulda möchte das Klinikum nachhaltig stärken und finanziell unterstützen.
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Die Stadt Fulda möchte das Klinikum nachhaltig stärken und finanziell unterstützen.

Umwandlung von Darlehen

„Weiteres klares Bekenntnis“ - Stadt und Landkreis wollen Klinikum Fulda finanziell stärken 

Das Klinikum Fulda ist am Montagabend Thema im Haupt- und Finanzausschuss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt und der Kreis wollen das Klinikum finanziell stützen.

Update vom 14. Dezember, 16.01 Uhr: Der Landkreis Fulda hatte dem Klinikum Fulda 2020 einen Liquiditätskredit in Höhe von 10 Millionen Euro gewährt. „Um das Klinikum in seinen besonderen Herausforderungen zu unterstützen, werden Landrat Woide als Finanzdezernent und Erster Kreisbeigeordneter Schmitt als Gesundheitsdezernent den Kreisgremien vorschlagen, den Kredit in Höhe von 10 Millionen Euro in eine Zuwendung umzuwandeln, die nicht mehr zurückgezahlt werden muss“, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises.

Eine Umwandlung, so wie sie die Stadt auch durchführt, sei die richtige Maßnahme, um das Klinikum in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen. Diesen Vorschlag werden die beiden in die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen mit einbringen.

Update vom 13. Dezember, 20.19 Uhr: Der Haupt- und Finanzausschuss ist nun zu einem Ergebnis gekommen. Wie unser Redakteur vor Ort berichtet, wird der Ausschuss den Fuldaer Stadtverordneten empfehlen, die Stärkung des Klinikums einstimmig zu beschließen.

Erstmeldung vom 13. Dezember, 18.30 Uhr:

Fulda - Die Stadt Fulda will die Zukunft des Klinikums Fulda auf eine sichere Basis stellen. In einer Pressemitteilung heißt es: „Angesichts der bundesweit anhaltenden Schwierigkeiten, für Krankenhäuser der Maximalversorgung eine angemessene und ausreichende Finanzierung zu erreichen, wird der Haupt- und Finanzausschuss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am heutigen Montag, 13. Dezember, die Initiative des Magistrats darüber beraten, eine Kapitalstärkung für das Klinikum Fulda auf den Weg zu bringen.“

Dazu sollen bestehende Gesellschafterdarlehen der Stadt Fulda umgewandelt werden. Im Kern geht es darum, 20 Millionen Euro in Eigenkapital und 15 Millionen in ein nahezu zinsloses Darlehen umzuwandeln. Neben der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses ist auch noch ein positives Votum der Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, erforderlich, teilte die Stadt Fulda außerdem mit.

Fulda: Stadt will Klinikum finanziell unterstützen

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) wird während der Ausschusssitzung am Montag, 13. Dezember, seinen Vorschlag erläutern. Demnach nehme die Klinikum Fulda gAG als Krankenhaus der Maximalversorgung mit ihrem Versorgungsauftrag eine besondere Stellung in der Region wahr.

„In den vergangenen Jahren war das Krankenhauswesen immer wieder Reformen ausgesetzt, was die Krankenhäuser vor große organisatorische, personelle aber auch finanzielle Herausforderungen stellte und noch stellt. Zusätzlich waren die coronabedingten Anforderungen an die Krankenhäuser zu stemmen“, verdeutlichte der Oberbürgermeister.

Die auf zwei Säulen basierende Krankenhausfinanzierung durch Krankenkassen und Investitions-Fördermittel der Bundesländer sei schon seit Jahren nicht mehr ausreichend, insofern seien bei den kommunal geführten Häusern die öffentlichen Anteilseigner immer wieder gefordert gewesen, sich an deren Finanzierung zu beteiligen, so Wingenfeld.

Wingenfeld: „Weiteres klares Bekenntnis zum Klinikum“

Außerdem ergänzte der Oberbürgermeister: „Verschärfend kommt hier dazu, dass die Stadt Fulda bislang dem Widerspruch ausgesetzt ist, zwar alleiniger Anteilseigner der Klinikum Fulda gAG zu sein, doch als Sonderstatusstadt nicht originär zur Gewährleistung der Krankenhausversorgung laut Hessischem Krankenhausgesetz verpflichtet zu sein. Aktuell sieht hierzu die Landesregierung eine Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes vor, mit der Anfang 2022 zu rechnen sein wird.“

Schon in seiner Haushaltsrede im Oktober 2021 hatte Oberbürgermeister Wingenfeld hierzu ausgeführt: „Die Änderung des Krankhausgesetzes wird es uns als Sonderstatus-Stadt ermöglichen, statt Darlehen auch die Kapitalrücklage des Klinikums zu stärken und Darlehen de facto zinsfrei gewähren zu können.“

Diese Ankündigung wird nun im Zuge der Haushaltsberatungen mit einer konkreten Initiative unterlegt. Der Schritt sei weiteres klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft, betonte Fuldas Oberbürgermeister. (sec)

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