Fuldas Stadtverordnete tagen in der Orangerie.
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Es geht wieder los: Mit der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt die neue Wahlperiode.

Debatte um Ausschüsse

Fuldas Stadtparlament tagte zum ersten Mal nach der Wahl - Margarete Hartmann im Amt bestätigt

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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  • Andreas Ungermann
    Andreas Ungermann
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Sechs Wochen nach der Kommunalwahl ist am Montagabend erstmals die neu gewählte Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zusammengetreten. Margarete Hartmann (CDU) bleibt Stadtverordnetenvorsteherin. Zwischen Koalition und Opposition gab es bereits jetzt Zoff.

+++ 21.08 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sollte nach dem Willen der Koalition auch noch den Zusatz „Digitales“ erhalten. Jonathan Wulff betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Stadt Fulda. Mit der bloßen Umbenennung eines Ausschusses sei dieser jedoch nicht Rechnung getragen. Wulff plädierte hingegen dafür, einen eigenen Digital-Ausschuss einzurichten.

Nach dem Hinweis von Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, dass es bis zur Definition der Tätigkeitsfelder der Ausschüsse lediglich um eine Umbenennung gehe, zog Wulff seinen Änderungsantrag zurück. Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag der Koalition auf Umbenennung zunächst angenommen. Bis die Ausschüsse und deren Arbeitsaufgaben für die nächste Wahlperiode festgelegt sind, bleiben fünf dieser Gremien in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt gehören demnach jeweils 13 Mandatsträger an, die sich nach Stärke der Fraktionen wie folgt aufteilen: CDU sechs Sitze, SPD und Grüne je zwei Sitze sowie FDP, Die Linke/Die Partei und AfD je einen Sitz.

Jeweils elf Mitglieder werden demnach dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitales, dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie dem Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend angehören. Die Union darf hier fünf Mandatsträger entsenden, der SPD und den Grünen stehen je zwei Sitze zu, FDP und AfD jeweils noch einer. Von den verbliebenen Fraktionen und laut Geschäftsordnung auch von kleineren Gruppen können Vertreter mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen, erläutert Hartmann vor allem für die neuen Stadtverordneten. Für immerhin rund ein Drittel der 59 Kommunalvertreter ist die Sitzung am Montagabend die erste Stadtverordnetensitzung. Die Festlegung der Ausschüsse beschlossen die Mandatsträger einstimmig bei drei Enthaltungen, bevor die erste Sitzung dieser Wahlperiode nach gut 135 Minuten endete.

Fulda: Zoff bei der Stadtverordnetenversammlung wegen einem Antrag der CDU

+++ 20.29 Uhr: Unter Tagesordnungspunkt vier wurde es strittig. Die CDU stellte den Antrag, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von elf auf zwölf zu erhöhen. Dem Wählerauftrag folgend sei die Union eine Koalition mit CWE und FDP eingegangen, die zusammen auf 52 Prozent der Stimmen komme. Das müsse sich auch im Magistrat widerspiegeln. Zwar seien auch gute Gespräche mit SPD und Grünen geführt worden, die Unterschiede in der Sachpolitik - beispielsweise bei der Bau- und Wohnraumpolitik oder der Verkehrswende im ländlichen Raum - seien jedoch zu groß gewesen. Nicht zu vergessen sei zudem, dass vorab von Verhandlungspartnern die Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates eingefordert worden sei.

Ute Riebold (Die Partei) rechnete vor, dass die CWE halbiert worden sei und die Wähler der CDU zwei Sitze genommen hätten. Ein zusätzlicher Posten koste die Stadt Fulda 540 Euro im Monat. Sie beantragte die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass der Magistrat aus Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtbaurat und 59 ehrenamtlichen Staträten bestehe. 

Auch die SPD werde laut Jonathan Wulff nicht zustimmen. Die Zahl der Gruppierungen rechtfertige keine Aufstockung des Magistrats. Er entgegnete, die SPD habe zu keinem Zeitpunkt einen weiteren hauptamtlichen Magistratsposten gefordert. Es wäre tatsächlich um die Position des Bürgermeisters gegangen. Die Aufstockung ohne sachlichen Grund - der CWE einen Magistratssitz zu verschaffen sei kein solcher - entspreche nicht der vorsichtigen Haushaltsführung. In Wahrheit gehe es im Koalitionsvertrag um ein „Weiter-so“, ansonsten enthalte dieser lediglich ein paar Signalwörter, kritisierte der einstige Oberbürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten, der am 14. März Amtsinhaber Dr. Heiko Wingenfeld unterlag.

Wie Wulff beklagte auch Silvia Brünnel (Grüne), dass die Union die Mehrheiten zu ihren Gunsten mit den kleinstmöglichen Partnern anpassen. Dieses Mal müsse noch ein zweiter Partner hinzugenommen werden. Von den eigenen Sitzen wollten die Christdemokraten keine abgeben, die Magistratsaufstockung entspreche nicht dem Wählerwillen. Im Koalitionsvertrag könne sie nicht erkennen, was wegweisend sein solle, betonte sie und zeigte sich enttäuscht über den weiteren CDU-Kurs.

Die Kritik wollte Martin Jahn (CWE) so nicht stehen lassen und sprach von Angriffen auf die CWE. „Sie haben es nicht geschafft, mit ihren Wahlprogrammen Mehrheiten zu schaffen“, konterte Jahn und richtet sich direkt an Brünnel: „Sie sitzen in den nächsten fünf Jahren auf der Ersatzbank und können glücklicherweise auch nicht eingewechselt werden.“ Gegen den Vorwurf, die Koalition betrete nur ausgetretene Pfade, verwehrte er sich. Mitnichten wandelten CDU, CWE und FDP auf Trampelpfaden, sagte Jahn und titulierte Brünnel in seiner Reaktion als „Trampeltier“.

Fulda: Magistrat wird auf zwölf ehrenamtliche Stadträte aufgestockt

Hans-Dieter Alt (CDU) bezeichnete Wulffs und Brünnels Einlassung sowie deren Demokratieverständnis als „merkwürdig“. Sie verteilten der Koalition schon zu Beginn der Wahlperiode schlechte Noten. Die Stadt Fulda stehe nicht schlecht da, sie sei eine herausragende Kommune. Deshalb sei ein „Weiter-so“ mit neuen, klaren Akzenten auch der richtige Weg. „Insofern betrachte ich das, was sie sagen, als politische Kritik, die sie äußern müssen“, wandte sich Alt an Grüne und SPD.

Michael Grosch (FDP) schloss sich Alts Auffassung an, die Opposition müsse aus ihrem Verständnis heraus Kritik an der Koalition üben. Er betonte allerdings auch, dass die Liberalen nicht nur Mehrheitsbeschaffer, sondern eine eigene Partei sei, die die Stadt Fulda mit voranbringen. Die anderen Fraktionen forderte er auf, daran ebenfalls mitzuwirken und sich einzubringen.

Den Vorwurf die SPD sei undemokratisch, sei verwunderlich, erklärte Wulff. Verwundert sei er auch darüber, dass die CDU begründe, die Aufstockung sei gegeben, um die 52 Prozent der Stimmen widerzuspiegeln. Erstaunt zeigt sich Silvia Brünnel wie Wulff zuvor, dass Inhalte aus Sondierungsgesprächen nun in der politischen Debatte öffentlich gemacht würden. Auch sie betonte, dass sich ein starker Koalitionspartner freilich wiederfinden wolle, das gelte für die Grünen ebenso wie für die SPD.

Riebolds Änderungsantrag, mit dem die Stadtverordneten de facto zu Stadträten erklärt worden wären, wurde mit 3 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Aufstockung des Magistrats auf zwölf statt bislang elf ehrenamtliche Stadträte wurde mit der Mehrheit der Koalition von 32 Pro-Stimmen und 27 Contra-Stimmen beschlossen. Damit wird die Hauptsatzung geändert. Die Änderung tritt jedoch erst nach Veröffentlichung in Kraft. Deshalb wird die Wahl der ehrenamtlichen Stadtverordneten erst am 17. Mai stattfinden.

+++ 19.19 Uhr: Nach der Gratulation durch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld hat die wiedergewählte Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (beide CDU) auf dem Podium Platz genommen. „Das ist immer wieder aufregend“, sagte Hartmann, dankte für den Vertrauensvorschuss und betonte, dass sie sich um eine objektive Sitzungsleitung bemühen werde. Gemeinsames Ziel der Mandatsträger müsse es sein, sich für die Stadt einzusetzen. „Wir sind alle keine Berufspolitiker und engagieren uns im Wissen, dass kommunale Selbstverwaltung vom Mitmachen der Bürger lebt“, betonte Hartmann. Sie appellierte an die Kommunalpolitiker, respekt- und vertrauensvoll miteinander umzugehen. Unterschiedliche Standpunkte seien gewollt, diese müssten jedoch entsprechend der Würde des Hauses und der Vorbildfunktion der Stadtverordneten konstruktiv diskutiert werden.

Hartmanns Stellvertreter sind in der neuen Wahlperiode Stefan Frauenholz (CDU) und Michael Grosch (FDP). Damit hat die Koalition aus CDU, FDP und CWE ihre Personalvorschläge durchgebracht. Für die Grünen hatte Knut Heiland kandidiert, für SPD Peter Makowka und für die AfD Artur Gilbert.

Fulda: Neu gewählte Stadtverordnetenversammlung kommt zusammen

+++ 18.44 Uhr: Das Ergebnis liegt vor: Margarete Hartmann (CDU) ist mit 55 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit im Amt der Stadtverordnetenvorsteherin in Fulda bestätigt worden. Die neue und alte Stadtverordnetenvorsteherin nahm unter großem Applaus die Wahl an.

Update von 18.29 Uhr: Noch nie war das politische Spektrum in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung so breit wie in der neuen Wahlperiode. Immerhin elf Parteien und Gruppierungen sind in dem 59-köpfigen kommunalpolitischen Gremium vertreten - wenn auch nicht alle mit Fraktionsstatus. Auf diesen Umstand wies Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten hin, bevor er die Sitzungsleitung an Alterspräsidentin Edith Bing (SPD) übergab.

Der erste Tagesordnungspunkt sieht die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin beziehungsweise des Stadtverordnetenvorstehers vor. Als gemeinsame Kandidatin schicken die Koalitionspartner CDU, CWE und FDP Margarete Hartmann (CDU) ins Rennen, die dieses Amt zuvor schon bekleidete. Für ihre sachliche und unabhängige Sitzungsleitung sei sie anerkannt, heißt es zur Begründung des Vorschlags. In jeweils fünf Personen umfassenden Wahlgängen schreiten die Mandatsträger in das Foyer des Stadtsaals, um ihre Stimme abzugeben.

Erstmeldung vom 26. April:

Fulda - Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen am Montag ab 18 Uhr in der Orangerie in Fulda erste personelle Entscheidungen an. Ein Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin beziehungsweise eines Stadtverordnetenvorstehers. In den vergangenen Wahlperioden hatte Margarete Hartmann, die Spitzenkandidatin der CDU, dieses Amt inne.

In der Stadtverordnetenversammlung hat künftig eine Koalition aus CDU, FDP und CWE das Sagen. Die drei Parteien beziehungsweise Gruppierungen hatten sich vor gut einer Woche auf eine Koalition verständigt.

Koalition aus CDU, FDP und CWE hat in der Stadt das Sagen

Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag steht auch die Bildung und Besetzung der Fachausschüsse. Weiterhin soll die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Magistrat von elf auf zwölf angehoben werden; dafür ist eine Änderung der Hauptsatzung notwendig. (Lesen Sie hier: Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr, Kultur: Das sind die Ziele der neuen Fuldaer Stadtregierung)

Zu diesem Punkt deutet sich bereits jetzt eine Debatte an. Die Grünen wollen der Erweiterung des Magistrats nicht zustimmen. In einer Pressemitteilung hat die Fraktion einen „fairen Umgang mit dem Kommunalwahlergebnis“ und eine „faire Verteilung der zu besetzenden Ausschüsse und Gremien“ gefordert.

Dass die CWE einen Magistratssitz und auch zwei Ausschussmitgliedschaften erhalten soll, seien „Geschäftsordnungstricks“. Dafür gebe es keine Berechtigung; dies stelle das demokratische Wahlergebnis auf den Kopf, schreiben die Grünen. Ähnliche Kritik äußerten in Pressemitteilungen auch die Fraktionen Die Linke.Die Partei sowie die AfD.

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