Haushaltsplan für Stadt Fulda verabschiedet - Defizit von 2,17 Millionen Euro
Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und CWE haben die Fuldaer Stadtverordneten nach zweitstündiger Sitzung den Haushaltsplan der Stadt Fulda für das Jahr 2022 samt Investitions- und Stellenplan angenommen.
Fulda - Gegen das Zahlenwerk stimmten die Grünen sowie die beiden Fraktionen aus AfD/Bündins C und Die Linke/Die Partei. Die SPD/Volt-Fraktion sowie Jürgen Rainer Schmidt (BfO) enthielten sich bei der Abstimmung am Ende der Sitzung, während der sich die Stadtverordneten aufgrund der Corona-Situation Redezeitbeschränkungen auferlegt hatten.
Der Etatentwurf schließt mit einem Defizit von 2,17 Millionen Euro ab, weil sich die Erträge durch aktualisierte Steuerschätzungen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch die Aufwendungen und Investitionen erhöht haben - darunter weitere 400.000 Euro für die Stärkung kultureller Angebote in Fulda im kommenden Jahr.
Fulda: Stadtverordnete verabschieden Haushaltsplan
Immer wieder war in den Haushaltsreden die Corona-Pandemie mit ihren Herausforderungen für Wirtschaft und Politik Thema. Unterstrichen wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls die Bedeutung des Klinikums. Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen fasste der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt (CDU), zusammen. (Lesen Sie hier: Fulda will Wasserstoff-Region werden - Pläne bis 2024)
Am Ende wurde über 145 Haushaltsanträge beraten. Die Schwerpunkte unterschieden sich laut Alt kaum von denen der Vorjahre. „Verkehrsangelegenheiten und Baumaßnahmen standen im Vordergrund. Dies ist in einem kommunalen Haushalt keine Überraschung und auch keine fuldische Besonderheit. Dieses Schwerpunktbildung ist im Übrigen seit Jahrzehnten so festzustellen“, konstatierte der HFA-Vorsitzende. Aber mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, Umweltschutz und Digitalisierung seien auch aktuellere Produkte stärker fokussiert worden.
Während Patricia Fehrmann für die CDU den Etatplan vor allem bei Bildung, Gesundheit und Stadtentwicklung als zukunftsweisend lobte, kritisierte Silvia Brünnel (Grüne) eine Perspektivlosigkeit und attestierte der Koalition fehlenden Mut und Willen. Vor allem führte sie hier den Klimaschutz und die Geschlechtergerechtigkeit an. Jonathan Wulff fasste die Eindrücke von SPD und Volt zusammen.
Meinungen gehen auseinander - AfD und Linke unzufrieden mit dem Antrag
Trotz guter Ansätze im Wohnungsbau, bei der Innenstadtentwicklung - vor allem am Kerber-Areal, welches von der Stadt gekauft wird - und in der Stärkung des Klinikums bleibe beim Öffentlichen Personennahverkehr, Radwegebau, nachhaltiger Energiegewinnung sowie Schulen und Kinderbetreuung Raum für Kritik. Im Abstimmungsverhalten führe dies zu einem klaren „Jein“ - sprich zur Enthaltung.
Pierre Lamely (AfD) indes zeichnete ein düsteres Gesellschaftsbild und hob dabei auch auf die Bundespolitik ab. Er stellte zudem die Frage, wer die ideologiegetriebenen Anträge bezahlen solle, die aus Steuergeldern finanziert werden müsse. Niederschlag fänden im Haushalt, dessen Defizit der Pandemie geschuldet sei, die bereits von der FDP im Wahlkampf angesprochenen Themen, konstatierte Michael Grosch. Beispielhaft führte er Digitalisierung, Gewerbe- und Innenstadtförderung sowie Nachhaltigkeit an.
Philipp Garrison (Die Linke/Die Partei) zeigte sich „traurig“ darüber, dass im Haushaltsentwurf sozial- und umweltpolitischen Ziele sowie die Vereinsförderung auf der Strecke blieben. Dem widersprach Martin Jahn (CWE), der aus dem Zahlenwerk eine „verbindliche und sachorientierte Politik für die Stadt Fulda“ ablas. Die Enthaltung bei der Abstimmung kündigte Jürgen Rainer Schmidt (Bürger für Osthessen) an. Als Grund nannte er ideologiegetriebene Bereiche wie Klimaschutz und Kinderbetreuung.
