Der Verein „Fulda stellt sich quer“ muss ein Ordnungsgeld zahlen wegen einer Behauptung über einen AfD-Politiker. (Symbolbild)
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Der Verein „Fulda stellt sich quer“ muss ein Ordnungsgeld zahlen wegen einer Behauptung über einen AfD-Politiker. (Symbolbild)

Landgericht untersagte Artikel

Nach Facebook-Post über AfD-Politiker: Verein „Fulda stellt sich quer“ muss Ordnungsgeld zahlen

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Der Verein „Fulda stellt sich quer“ muss ein Ordnungsgeld von 2000 Euro zahlen. Der Verein hatte auf seiner Facebook-Seite eine Behauptung über den AfD-Politiker Pierre Lamely verbreitet, die das Gericht zuvor untersagt hatte.

Fulda - „Es stimmt: Bei uns ist ein Fehler passiert. Wir werden das Urteil akzeptieren und nicht anfechten“, sagt Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins „Fulda stellt sich quer“. „Trotz des Urteils: Wir werden die AfD, ihre führenden Vertreter in der Region und ihre Aktivitäten weiter sehr genau unter die Lupe nehmen, aber wir werden anders rangehen als bisher.“ Die 2000 Euro an die Staatskasse werde das Mitglied zahlen, das den umstrittenen Artikel auf der Facebook-Seite des Vereins gepostet habe, erklärt Goerke. Es sei traurig, dass die AfD in ihren Äußerungen kräftig austeile, aber nicht einstecken wolle.

In einem Presseartikel, den „Fulda stellt sich quer“ im Juli 2018 auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, waren unzulässige und nach Überzeugung des Landgerichts unzutreffende Behauptungen über den AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely veröffentlicht worden. Das Landgericht untersagte dem Verein im August 2019, diese Behauptungen zu wiederholen. Als der Verein die Beschuldigungen dennoch wieder auf Facebook veröffentlichte, verhängte das Landgericht im Februar 2019 ein Ordnungsgeld gegen den Verein in Höhe von 5000 Euro. Das Oberlandesgericht in Frankfurt reduzierte die Höhe des Ordnungsgeld nach einem Einspruch des Vereins auf 1000 Euro. (Lesen Sie hier: Goerke-Prozess in Fulda: Ehemaliger AfD-Mann macht vor Gericht „hier heute reinen Tisch“ und packt über Partei aus)

„Fulda stellt sich quer“: Nach Facebook-Post über AfD-Politiker muss der Verein Bußgeld zahlen

Im Januar 2021 fand sich die umstrittene Äußerung, diesmal leicht abgewandelt, erneut auf der Facebook-Seite des Vereins. Lamely wandte sich an das Landgericht, das den unzulässigen Eintrag im Februar ebenfalls feststellte. Jörg Latsch, Vize-Präsident des Landgerichts, hielt dem Verein vor, dass ihn die erste Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht davon abgehalten habe, erneut gegen das Verbot zu verstoßen, bestimmte Äußerungen über Lamely zu veröffentlichen.

Pierre Lamely zeigt sich zufrieden: „Das Urteil zeigt, dass ‚Fulda stellt sich quer‘ mit rechtswidrigen Methoden arbeitet. Ich hoffe, dass sich der Verein in Zukunft an die Regeln hält und in der politischen Auseinandersetzung ein höheres Niveau wählt als bisher.“

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