Haushalt geprüft: Kreis Fulda könnte jährlich Millionen sparen
Der Landkreis Fulda könnte bei den laufenden Ausgaben jedes Jahr mehrere Millionen Euro sparen. Das hat der Landesrechnungshof errechnet. Allein die Reinigung der Schulen könne 1,8 Millionen Euro günstiger sein. Landrat Bernd Woide (CDU) hält die Kritik für wenig fundiert.
Kreis Fulda - 393 Millionen Euro gibt der Landkreis 2022 aus. Die Summe könnte um einige Millionen Euro niedriger ausfallen, wenn er in einigen Bereichen so arbeiten würde wie andere hessische Kreise. Davon ist der Landesrechnungshof überzeugt. Für 2019 errechnen die Prüfer ein „Ergebnisverbesserungspotenzial“ von 7,7 Millionen Euro. Nach ihrer Logik besteht dieses Sparpotenzial im Grundsatz bis heute.
Fulda: Studie von Rechnungshof - Kreis könnte Millionenbetrag einsparen
Die Prüfer haben den Fuldaer Etat mit den Haushalten der Kreise Bergstraße, Gießen, Odenwald, Schwalm-Eder, Vogelsberg und Waldeck-Frankenberg verglichen. Im Vogelsberg kommen die Prüfer auf ein Verbesserungspotenzial von 7,3 Millionen. In den anderen fünf Kreisen beziffern sie das Sparpotenzial auf 1,4 bis 5,2 Millionen Euro.
Prüfungen durch den Rechnungshof sind üblich. Geprüft haben jetzt nicht Beschäftigte des Rechnungshofs, sondern Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC). In drei Bereichen machen sie in Fulda ein besonders hohes Verbesserungspotenzial aus: in der Jugendhilfe, bei freiwilligen Ausgaben und in den Schulen.
1,8 Millionen Euro könnte der Kreis bei der Reinigung der Schulen sparen, so die Prüfer. Fulda gebe im Vergleich zu anderen Kreisen pro Quadratmeter am meisten aus. Der Landrat hält die berechneten Zahlen für sachlich nicht fundiert. Wenn man die gleiche Reinigungsqualität zugrunde lege – Sanitärräume, Sporthallen und Treppenhäuser werden im Kreis Fulda täglich, Klassenräume alle zwei Tage gereinigt –, dann sei die Reinigung in Fulda nicht teurer als in anderen Kreisen. Der Rechnungshof lasse die Qualität unberücksichtigt.
Insgesamt (einschließlich Reinigung) gebe der Kreis sogar 2,3 Millionen Euro mehr als andere Kreise für seine Schulen aus. Im Grundsatz gibt Woide dieser Kritik Recht: „Ja, wir haben teure Schulen. Aber sie sehen auch besser aus als in anderen Kreisen. Uns sind die Schulen wirklich wichtig.“ (Lesen Sie auch: 828 Schüler mehr als im Vorjahr - Kein akuter Lehrermangel in der Region Fulda)
Bei der Jugendhilfe könnte der Kreis 900.000 Euro einsparen, sagte der Rechnungshof. Woide weist das zurück: „Ich will ein Jugendamt, das schnell handeln kann, etwa bei einer Kindeswohlgefährdung. Würde ich hier 900.000 Euro sparen, müsste ich elf bis zwölf Stellen streichen. Das will ich nicht – und das will auch niemand im Kreistag.“
Gleich 2,5 Millionen Euro gebe der Kreis zu viel für freiwillige Leistungen aus: Bei der Sport- und Vereinsförderung, der Wirtschaftsförderung und im Tourismus habe der Kreis ein Einsparpotenzial von 2,5 Millionen Euro. Auch diese Kritik hält Woide für unbegründet. „Das ist eine bewusste politische Entscheidung. Wir wollen hier Geld ausgeben. Im Kreistag gab es nie Kritik, dass das zu viel sei.“
Video: Situationen an den hessischen Schulen
Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinde an den Landkreis zahlen müssen, ist immer umstritten. Das Regierungspräsidium schrieb dem Landkreis mehrfach ins Stammbuch, er solle die Kreisumlage zugunsten der Gemeinden senken. Der Rechnungshof kommt jetzt zum gegenteiligen Ergebnis: Die Umlage hätte 2016 und 2017 um bis zu vier Prozentpunkte höher sein müssen.
Der Rechnungshof fordert auch, der Kreis müsse bei der Festsetzung der Kreisumlage die Finanzlage der Gemeinden besser berücksichtigen. „Das tun wir bereits“, entgegnet Woide. „Aber es gibt keine Kriterien dafür, wie das erfolgen soll. Die Situation der 23 Städte und Gemeinden ist höchst unterschiedlich. Zwölf von ihnen haben, wenn man die unterschiedliche Größe berücksichtigt, sogar mehr Finanzmittel als der Kreis, sind also reicher als wir.“ Schwache Kommunen unterstütze der Kreis mit Millionenbeträgen aus dem Kreisausgleichsstock.
Die Prüfer üben zwar Kritik, aber insgesamt steht der Landkreis Fulda sehr gut da, erklären sie. Bei der Beurteilung der Finanzen der Jahre 2016 bis 2020 bekam Fulda die maximale Punktzahl für ein Wirtschaften mit Überschüssen, wachsenden Einnahmen und einem zunehmenden Eigenkapital. Keiner der verglichenen Kreise bekam mehr Zuschüsse für Investitionen. Als einziger Kreis bekam Fulda Geld für den Glasfaserausbau.
Woide bilanziert, dass der hohe Aufwand der Prüfungen in keinem Verhältnis zu den aus seiner Sicht mageren Ergebnissen stehe. Die Besonderheiten der Landkreise würden nicht berücksichtigt.