Eine brache Fläche in der Weißen Stadt in Haimbach.
+
In Haimbach wird noch immer nicht gebaut.

Baugebiet in Haimbach

„Schlicht unfassbar“: Die Stadt Fulda ist stinksauer auf die Telekom - jetzt reagiert das Unternehmen

  • Eike Zenner
    vonEike Zenner
    schließen

Die Erschließungsarbeiten in der sogennanten Weißen Stadt in Haimbach haben noch immer nicht begonnen. Grund: Die Telekom verkauft ihre Flächen nicht. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist stinksauer. In einer Resolution hat die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die Telekom am Montagabend zum Handeln aufgefordert. Jetzt hat der Konzern reagiert.

  • Die Telekom hat ihre Flächen im geplanten Baugebiet in Haimbach noch immer nicht verkauft
  • Bei der Stadt Fulda führt die Haltung der Telekom zu großem Unmut und Unverständnis
  • In einer Resolution fordert die Fuldaer Stadtpolitik die Telekom zum Handeln auf
  • Die Telekom erklärt, sie wolle den Verkauf noch in diesem Jahr über die Bühne bringen

Update, 1. Juli, 17.38 Uhr: Nach der deutlichen Kritik der Fuldaer Stadtspitze an der Telekom meldet sich jetzt das Unternehmen zu Wort. „Wir sind mit mehreren Interessenten im Gespräch und sehr zuversichtlich, den Verkauf noch in diesem Jahr abschließen zu können“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Die Kritik gibt die Telekom an die Stadt zurück: „Unabhängig davon hätte die Erschließung der Fläche schon längst geschehen können. Die von der Stadt benötigten Erschließungsflächen machen nur einen geringen Teil des Gesamtgrundstücks aus. Wir waren immer bereit, diese an die Stadt zu übertragen.“ 

Laut Telekom habe man dem Fuldaer Oberbürgermeister in der vergangenen Woche in einem persönlichen Gespräch die „feste Verkaufsabsicht“ bekräftigt. Heiko Wingenfeld hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf dieses Gespräch verweisen, jedoch zugleich erklärt, das Verhalten der Telekom sei aus seiner Sicht „inakzeptabel“ - weil sich das Verfahren bereits so lange hinzieht. Auch hierzu äußert sich die Telekom und erklärt: „Aus unserer Sicht zieht sich der Prozess nicht über sieben Jahre, die Änderung des Bebauungsplanes ist erst deutlich später erfolgt.“

Wingenfeld hält dem entgegen, der Einsatz städtischer Gelder für die Vorbereitung von Erschließungsmaßnahmen sei nur dann gerechtfertigt, wenn auch tatsächlich gewährleistet sei, dass auf der gesamten Fläche „zügig die Bebauung beginnt“. Es habe bei der Telekom an der „nötigen Verbindlichkeit" gefehlt, so Wingenfeld.

Baugebiet in Haimbach: Stadt Fulda fordert Telekom zum Handeln auf

Ursprungsmeldung vom 29. Juni: Es kommt nicht häufig vor, dass der Oberbürgermeister den Stadtverordneten eine Resolution zur Beschlussfassung vorlegt. Am Montagabend hat Heiko Wingenfeld diesen Schritt gewählt - und damit einen Konflikt öffentlich gemacht, der hinter den Kulissen offenkundig bereits sehr lange schwelt. Die Stadt Fulda und die Telekom liegen über Kreuz.

Die Stadt will am Ortsrand von Haimbach ein neues, großes Baugebiet entwickeln: die sogenannte Weiße Stadt mit rund 300 Wohneinheiten. Die Planungen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Bereits 2016 hatte - unter Einbeziehung der Telekom - ein Städtebaulicher Wettbewerb stattgefunden. Die Bagger allerdings rollen noch immer nicht. Und das liegt, so sagt die Stadt, an der Telekom.

Dem Konzern gehört ein Großteil der Flächen, die in Haimbach bebaut werden sollen. Er hat sie aber - auch nach mehreren Jahren Vorarbeit - noch immer nicht an die Stadt verkauft oder anderweitig auf den Markt gebracht. Die Folge: Die Stadt will mit der Erschließung beginnen, kann dies jedoch nicht, weil sie nicht auf die Flächen zugreifen kann. „Absolut inakzeptabel“ nennt Oberbürgermeister Wingenfeld das Verhalten der Telekom.

Mit der Resolution, die die Stadtverordnetenversammlung Montagabend einmütig verabschiedet hat, macht die Stadt jetzt Druck auf die Telekom. Im Resolutionstext heißt es wörtlich: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Deutsche Telekom eindringlich dazu auf, eine Fläche von 3,7 Hektar an die Stadt Fulda zu verkaufen oder zumindest die bebaubaren Flächen auf den Markt zu bringen sowie die Erschließungsflächen an die Stadt Fulda zu übertragen, damit die Fläche zeitnah bebaut werden kann.“

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Der OB betont, die rund acht Hektar Gesamtfläche würden für den Wohnungsbau dringend benötigt. Zahlreiche Privatinteressenten, Wohnungsbaugesellschaften und ein Träger der Behindertenhilfe drängten darauf, dass „endlich mit der Erschließung und dem Bau begonnen werden kann.“ Wingenfeld weiter: „Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unfassbar, dass vonseiten der Telekom und der von ihr beauftragten Immobilienvermarktungsgesellschaft ,Corpus Sireo‘ seit nunmehr drei Jahren keine konkrete Aussage zu bekommen ist.“

Lesen Sie hier: Was wird aus dem Weihnachtsmarkt? Die Stadt macht Hoffnung

Baugebiet in Haimbach: Auch Michael Brand in Verhandlungen mit der Telekom eingebunden

Zwischenzeitlich hatte sich auch der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) in die Verhandlungen eingeschaltet. Danach wurde für Mai dieses Jahres der Abschluss eines Kaufvertrages in Aussicht gestellt. Dann allerdings, so berichtete Wingenfeld den Stadtverordneten, habe die Telekom Anfang Mai unerwartet alle Verkaufsaktivitäten gestoppt. „Diesen Schritt begründet die Deutsche Telekom AG mit der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte der Oberbürgermeister.

Diese Begründung hält die Stadt jedoch für „in keiner Weise nachvollziehbar“. Schließlich habe die Telekom mit der Corpus Sireo einen Dienstleister beauftragt. Und der Arbeitsaufwand für die Veräußerung des Grundstücks dürfte „äußerst begrenzt“ sein. Die Stadt Fulda erklärt, sie fühle sich von der Telekom „hängen gelassen“; und damit von einem Unternehmen, an dem Bund und KfW-Bank nach wie vor maßgeblich beteiligt seien. Gerade Bund und KfW forderten die Kommunen immer wieder auf, Bauland zu schaffen. In Fulda allerdings werde dies verhindert. „Dies kann und wird die Stadt Fulda nicht akzeptieren!“

Im Bereich der früheren Gärtnerei wird bereits seit rund anderthalb Jahren gebaut. Dieses Vorhaben in privater Hand ist losgelöst vom Projekt der Stadt.

Weiteres wichtiges Thema in der Sitzung: Die Hilfen für die Gastronomie im Zuge der Corona-Krise.

Das könnte Sie auch interessieren