Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit: Thomas Hering beim Politischen Aschermittwoch zu CDU-Kernthemen
Bei einer typischen Rede zum Aschermittwoch steht der Angriff auf politische Mitbewerber im Mittelpunkt. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hering setzte bei Fuldas CDU einen anderen Schwerpunkt: Er lobte die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung.
Fulda - „Schön, dass wir nach der Corona-Zwangspause endlich wieder den Politischen Aschermittwoch begehen können“, freute sich CDU-Stadtverbandschef Dag Wehner. Doch ganz vorbei ist die Pandemie noch nicht: Der Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), fehlte wegen einer Corona-Infektion.
Fulda: Thomas Hering beim Politischen Aschermittwoch zu CDU-Kernthemen
Krankheitsbedingt passen – aber nicht wegen Corona – musste auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der am Mittwoch der Hauptredner sein sollte. Für ihn sprang Thomas Hering ein, CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Kreistag. „Wir wollen jetzt schon Richtung Landtagswahl im Oktober durchstarten. Wir werden die Wahl gewinnen, wenn wir zusammenhalten“, sagte er.
Stadtverbandschef Wehner gab am Ende der Versammlung im Bürgerhaus Gläserzell vor 70 Zuhörern das Ziel aus, die Union wolle in den Fuldaer Landtagswahlkreisen wieder die besten CDU-Ergebnisse in Hessen holen. „Die CDU braucht klare Positionen, vielleicht noch klarere Positionen als bisher“, sagte Hering.
Er nannte als Beispiel die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, die deutsche Staatsbürgerschaft leichter zu vergeben als nach bisherigem Recht: „Es gibt keinen Grund, unsere Staatsbürgerschaft leichtfertig zu vergeben. Im Landtag habe ich gewarnt, man dürfe die Staatsbürgerschaft nicht verramschen. Da haben sich SPD und Linke gleich aufgeregt.“ Die Christdemokraten hätten bei Wählern die Kernkompetenzen unter anderem in den Feldern Innere Sicherheit, Bildung und Gesundheit. In diesen Bereichen müsse die CDU deshalb weiter Schwerpunkte setzen.
In der Flüchtlingspolitik müsse die Union weiter darauf dringen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Das ist auch deshalb nötig, um klar zu machen, das geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Hering. Er sei froh, dass in Hessen die Möglichkeit des „IP-Trackings“ geschaffen worden sei, mit der man schnell feststellen könne, von welchem Computer etwa eine Drohmail abgesandt wurde.
Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit - Hering lobt Arbeit der CDU
Im Fall des früheren Oberstaatsanwalts in Frankfurt, dessen Aufgabe es eigentlich gewesen war, gegen Korruption im Gesundheitswesen zu ermitteln, der jetzt aber wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung angeklagt ist, zeige das Land, dass es in diesem Bereich genau hinsieht. „Es ist gut, wenn jeder sieht, dass man damit nicht durchkommt“, unterstrich Hering.
In der Bildungspolitik habe Hessen eine Rekordversorgung mit Lehrern geschaffen. „Noch nie hatten wir so viele Lehrer für unsere Schüler. Die Unterrichtsstunden sind zu 120 Prozent mit Lehrerstunden abgedeckt.“ In den Berufsschulen gebe es Umorganisationen, nicht jede Klasse könne fortgeführt werden, aber jeder Berufsschulstandort bleibe erhalten.
In der Gesundheitspolitik erhöhe das Land seine jährliche Investitionspauschale für Kliniken in zwei Schritten von 300 auf 390 Millionen Euro. Die gesamte Region Fulda profitiere, wenn bald Medizinstudenten aus Marburg in Fulda Semester absolvierten. „Das Klinikum wird ein kleines Universitätsklinikum. Das gibt einen Schub für unsere Gesundheitsversorgung“, betonte Hering. Acht Prozent der hessischen Studienplätze in Medizin gingen an Bewerber, die sich verpflichteten, zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten.
Zu den „Klimaklebern“ aus Stuttgart, die sich aus Protest für mehr Klimaschutz auf Straßen klebten, dann aber in den Urlaub nach Thailand flogen, sagte Hering: „Der Fall zeigt: Den Protestlern geht es nicht immer ums Klima, sondern oft um Krawall.“