Umstrittener Neubau in Eichenzell: CDU schlägt Nutzung durch Behinderte oder Senioren vor
In der Debatte um den umstrittenen Neubau im Ortskern von Eichenzell (Kreis Fulda), der unter Verstoß gegen den Bebauungsplan entstand, kann sich die CDU eine Nutzung durch Behinderte oder Senioren vorstellen. Der Investor müsse jetzt konkrete Vorschläge machen, fordert die Union.
Eichenzell - Seit einigen Monaten wird in Eichenzell (Kreis Fulda) über den umstrittenen Neubau eines Wohnhauses in der Turmstraße diskutiert. Der Investor hat sich, wie er selbst einräumt, nicht an die Vorgaben des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie seines Durchführungsvertrages mit der Gemeinde gehalten.
Die CDU-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise des Investors: „Er hat die Vorgaben des Bebauungsplanes wissentlich übergangen, dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Das Bauvorhaben hat von Anfang an die Unterstützung der Gemeinde erhalten. Im Rahmen einer fairen Partnerschaft unter Vertragspartnern hätte der Investor frühzeitig auf uns zukommen müssen“, erklärt CDU-Fraktionschef Julian Rudolf.
Fulda: Umstrittener Neubau - CDU für Nutzung durch Behinderte oder Senioren
Das Unverständnis über dessen Verhalten habe die CDU-Fraktion dem Investor auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses deutlich gemacht. Markus Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Mit seinem Verhalten hat der Investor die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt.“
„Der Neubau bietet aber Wohnraum, der in Eichenzell nachgefragt wird. Auch der Rückbau hochwertiger Bausubstanz widerspricht jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass hier wichtige Verfahrensregeln nicht beachtet wurden.“
„Wir erwarten vom Investor einen Vorschlag, wie er mit seinem Fehler umgehen möchte und wie die Zukunft der Immobilie aussehen kann“, fordert Julian Rudolf. Für ihn sei klar, dass Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) der Ansprechpartner für den Investor sei. Diese Auffassung wird auch von anderen Fraktionen so vertreten.
„Wenn uns Bürgermeister und Investor zu Gesprächen einladen, nehmen wir an diesen teil“, stellt Julian Rudolf klar. Dem Vorschlag der Bürgerliste, die Gemeinde solle dem Investor die Immobilie abkaufen, lehnt er ab: „Als Gemeinde ist es nicht unsere Aufgabe Wohngebäude zu bewirtschaften.“
Gesprächsangebot: Investor soll Lösungsvorschlag machen
Die Bewirtschaftung der Immobilie werde darüber hinaus über Jahre hinweg neben einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand auch eine zusätzliche Belastung für den gemeindlichen Haushalt bedeuten. „Dem Investor zu sagen, dass die Gemeinde den B-Plan nur dann ändert, wenn sie die Immobilie von ihm erwerben kann, gleicht einer Enteignung, das ist auch angesichts des Fehlers des Investors unverhältnismäßig“, erklärt Rudolf.
Die CDU-Fraktion kann dem Vorschlag der Bürgerliste aber etwas abgewinnen: „Wir haben dem Investor bei einem Gespräch im Sommer bereits gesagt, dass wir eine Nutzung des Gebäudes für Menschen mit sozialen Bedürfnissen, zum Beispiel Senioren oder Menschen mit Behinderung, zu einem reduzierten Mietpreis als einen guten Ansatz für eine Lösung ansehen“, führt Rudolf aus.
Der Investor hat sich zu Beginn dieser Woche bei unserer Zeitung gemeldet. Der oft benutzte Begriff „Schwarzbau“ sei falsch. Es handele sich um einen genehmigten Bau mit Abweichungen. Durch die Änderungen habe der Bau nur noch 14 statt der genehmigten 15 Wohnungen.
Der Bau sei durch den Verzicht auf das Satteldach zudem 4,00 bis 4,40 Meter niedriger als geplant und genehmigt. Auch deshalb, so äußert der Bauherr, hätten ihm mehrere unmittelbare Nachbarn erklärt, dass sie die durch ihn vorgenommenen Änderungen begrüßten (lesen Sie auch hier: Umstrittene Immobilie in Eichenzell - Bürgerliste übt scharfe Kritik an Investor)