Es muss nicht Dickschicht sein: Umweltministerium offen für andere Abdeckung auf Kaliberg
Im Streit um die von K+S geplante Abdeckung des Kalibergs setzt sich das hessische Umweltministerium vorsichtig von den Plänen von Kali + Salz ab. Aber es sieht weiter positive Seiten an der Dickschichtabdeckung – das Verfahren, das die Gemeinde Neuhof kategorisch ablehnt.
Neuhof - Für die Landesregierung war bisher klar: Kali + Salz deckt den Kaliberg mit großen Mengen an Erdaushub und Bauschutt ab, um so Haldenwässer zu reduzieren und die Salzbelastung von Werra und Weser zu minimieren. Auf diese Lösung hatten sich das Land Hessen und weitere Bundesländer an der Weser in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) 2021 geeinigt.
Fulda: Umweltministerium offen für andere Abdeckung auf Kaliberg
Schon seit 20 Jahren überlegen K+S und die Weseranrainer, wie sie mit verschiedenen Maßnahmen den Salzeintrag in den Fluss reduzieren können. Das war auch eine Forderung aus Brüssel. In dem Maßnahmenprogramm für die Jahre 2015 bis 2021 ging es der FGG erstmals um den Plan, Halden abzudecken – allerdings zunächst erst noch vage. Das Programm für 2015 bis 2021 gibt folgendes Ziel aus: „Im Rahmen der Haldenabdeckung sollen alle bestehenden und künftigen Rückstandshalden abgedeckt werden.“
Mit welcher Methode die Neuhofer Halde abgedeckt werden soll, blieb offen. Allerdings ging es noch nicht um die heute diskutierte Jahrhundertaufgabe. In dem Plan von 2015 heißt es: „Es wird davon ausgegangen, dass die Salzförderung 2060 beendet wird. Daher ist damit zu rechnen, dass die Haldenabdeckung 2075 abgeschlossen wird.“
Doch in das folgende „Detaillierte Maßnahmenprogramm 2021 bis 2027“ wurde die Dickschichtabdeckung dann aufgenommen. Hier wird bereits die gewaltige Dimension der Maßnahme erkennbar: „Die Abdeckung der Halde Neuhof-Ellers im Boden-Bauschuttverfahren benötigt einen längeren Abdeckzeitraum von mehreren Jahrzehnten.“ So heißt es in dem Maßnahmenpaket, das die Weser-Minister im November 2021 beschlossen – mit Zustimmung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).
Demo am Dienstag
Die Bürgerinitiative „Umwelt Neuhof“ veranstaltet am Dienstagabend, 14. März, eine Protestkundgebung gegen die Pläne zur Dickschichtabdeckung. Der Demonstrationszug startet um 18 Uhr am Parkplatz der Schloss-Schule (Treffpunkt ab 17.30 Uhr). Er endet mit einer Kundgebung am Gemeindezentrum. Mit der Demo will die BI auf die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch das Land drängen und seine Forderung an K+S unterstreichen, von der Dickschichtabdeckung abzurücken. Die Demo soll etwa 90 Minuten dauern. Die BI hat aktuell 828 Mitglieder.
Die Festlegung der Minister hat Folgen. Ira Spriestersbach, Sprecherin des Umweltministeriums, erklärt: „Das Maßnahmenprogramm ist behördenverbindlich.“ Das heißt: Es wird vom Regierungspräsidium (RP) Kassel bei der Entscheidung über die Zukunft des Kalibergs zugrunde gelegt. Trotz der Festlegung der Minister brauche K+S für die Abdeckung eine Genehmigung des Regierungspräsidiums.
Dabei sei das RP als Genehmigungsbehörde aber nicht zwingend auf die Dickschicht festgelegt, sagt Spriestersbach: „Sofern sich bei der Umsetzung des Maßnahmenprogramms weitere gleichwertige Lösungsoptionen ergeben, die den Anfall des Haldenwassers in gleichem Umfang oder besser reduzieren und die kosteneffizienter sind, kann durch K+S grundsätzlich auch eine alternative Maßnahme zur Haldenwasserreduzierung vorgesehen werden.“
Allerdings hätten den Ministern bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms 2021–2027 „grundsätzlich geeignete und gleichwertige Lösungsoptionen“ nicht vorgelegen. K+S erklärt bis heute, dass eine 100-prozentige Reduzierung der Haldenwässer durch eine Abdeckung nur mit der Dickschicht erzielt werden könne.
Auch Lösungsoptionen, die Haldenwasser gleichwertig reduzieren, können vorgesehen werden.
Wie steht das hessische Umweltministerium denn jetzt in dem Konflikt zwischen den Beschlüssen der Weseranrainer für die Dickschichtabdeckung und dem gewaltigen Aufwand für diese Abdeckung – Stichwort 100 Jahre lang jeden Tag 150 Lkw mit Erde und Bauschutt nach Neuhof? Das Ministerium drückt sich vorsichtig aus. Es verweist darauf, dass es durchaus sinnvoll sei, mineralische Abfälle wie Bauschutt als Abdeckung einzusetzen, um natürliche Ressourcen wie Bodenaushub zu schonen – wenn alle Gesetze eingehalten werden.
Die Sprecherin erklärt: „Sofern sich die Ziele der Haldenabdeckungen mit einer Verwertung mineralischer Abfälle erreichen lassen, die hier natürliche Primärressourcen sinnvoll ersetzen können, ist das aus abfall- und ressourcenpolitischer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist, dass die Verwertung nach Art und Umfang begründet erfolgt.“ Die zur Abdeckung eingesetzten Stoffe müssten umweltverträglich sein.