Viele Menschen sollte der verkaufsoffene Sonntag am 5. Juli in die Fuldaer Innenstadt ziehen. Weil die Landesregierung die Regeln am Donnerstag überraschend änderte, ist die geplante Sonntagsöffnung nicht mehr möglich.
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Viele Menschen sollte der verkaufsoffene Sonntag am 5. Juli in die Fuldaer Innenstadt ziehen. Weil die Landesregierung die Regeln am Donnerstag überraschend änderte, ist die geplante Sonntagsöffnung nicht mehr möglich.

City-Marketing enttäuscht

Landesregierung Hessen kippt Verkaufssonntag - und erntet Kritik aus Fulda

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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City-Marketing-Chef Reginald Bukel versteht die Welt nicht mehr: Die Planungen für stadtweite Ladenöffnungen am 5. Juli laufen auf Hochtouren. Doch am Donnerstag teilte die Landesregierung überraschend mit, dass die Ausnahmeregelung für Verkaufssonntage ersatzlos gestrichen wird. Der geplante Sonntagsverkauf am 5. Juli ist nun nicht mehr möglich.

  • Das Land Hessen hat eine überraschende Kehrtwende eingeschlagen.
  • Die coronabedingte Ausnahmeregelung, die besagt, dass Läden sonntagnachmittags öffnen dürfen, wurde gekippt.
  • City-Marketing-Chef Reginald Bukel übt Kritik an der Vorgehensweise.

Fulda - „Auf was sollen wir uns denn noch verlassen können?“, fragt Bukel. „Wenn wir uns nicht einmal mehr auf Verordnungen des Landes verlassen können, dann wird es schwierig.“ Bis Donnerstagmittag galt: In Hessen dürfen Läden sonntagsnachmittags öffnen. Im März hatte das Land als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Regeln für Ladenöffnungen an Sonntagen gelockert. Das galt bis August.

Am Donnerstagnachmittag plötzlich die Kehrtwende in Wiesbaden: Die Ausnahmegenehmigung wird gestrichen – und zwar schon in fünf Tagen. Dabei hatte das Land zuvor erklärt, dass die Ausnahmeregeln bis August gelten. „Demnach konnte die Händlerschaft davon ausgehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt verkaufsoffene Sonntage geplant werden können“, sagt Bukel.

Bisherige Verordnung

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen vom 7. Mai 2020

§ 3, Absatz 3: Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels können (...) auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr öffnen.

§ 10: Diese Verordnung (...) tritt mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.

Der Sprecher des Fuldaer Innenstadt-Handels ist empört: „Wir als CityMarketing sind sehr verwundert, wie gerade in Zeiten von Corona so sprunghaft mit den Händlern umgegangen wird.“ Der Handel stehe jetzt vor einem Scherbenhaufen: „Auf Basis der Verordnung haben wir für den 5. Juli einen stadtweiten verkaufsoffenen Sonntag organisiert und begleitende Aufträge vergeben. Natürlich sind dafür bereits Kosten entstanden. Werden diese Kosten nun vom Land übernommen?“

Änderung der Sonderregelung: Auch Stadt Fulda zeigt sich überrascht

Die plötzliche Aufhebung der coronabedingten Unterstützung für den Handel durch das Land sende ein völlig falsches Signal aus, sagt Bukel: „Die Folgen der Pandemie treffen den Handel noch immer sehr hart. Wir unternehmen große Anstrengungen, um den Trend umzukehren. Entscheidungen wie jetzt in Wiesbaden sind da äußerst kontraproduktiv.“

Auch die Stadt Fulda ist überrascht: „Die Stadt bedauert die sehr kurzfristige Änderung der Verordnung durch das Land“, sagt Sprecher Johannes Heller. Die Stadt biete dem Citymarketing Fulda Unterstützung bei der Suche nach Alternativlösungen an.

Sonntagsöffnungen: Laut Sozialministerium nicht mehr mit Infektionsschutzgesetz zu rechtfertigen

Das Sozialministerium begründet den Kurswechsel damit, dass es keinen Grund mehr für erleichterte Sonntagsöffnung gebe. „Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Hessen und die weitgehende Lockerung der Öffnungsmöglichkeiten im Handel kann eine generelle Sonntagsöffnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nun nicht mehr begründen. Deshalb gelten ab 22. Juni wieder ausnahmslos die Bestimmungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes.“ Warum das Land eine Regelung kippt, die bis Mitte August gelten sollte, erklärt das Ministerium nicht.

Mit vollkommenem Unverständnis reagiert der Handelsverband Hessen auf die Entscheidung des Landes. „Gerade für die Innenstadtakteure der hessischen Mittelzentren und Kleinstädte waren die zusätzlichen Öffnungszeiten eine Chance, um die wirtschaftliche Situation zu stärken, Auswirkungen der vergangenen Wochen entgegenzuwirken, Besucherströme zu entzerren und natürlich die Kurzarbeit weiter zu reduzieren“, sagt Präsident Jochen Ruths.

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