Bei einer Fahrraddemonstration „#A100stoppen - Lebenswertes Berlin für alle!“ fährt ein Fahrradfahrer mit seinem Hund auf einem gesperrten Teil der Autobahn 100 mit einem Hund im Rucksack.
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Wie hier in Berlin will auch Verkehrswende Fulda eine Fahrraddemo auf der Autobahn veranstalten.

Streit um Fahrraddemo

Verkehrswende Fulda darf auf der A7 demonstrieren - Verwaltungsgerichtshof genehmigt Eilantrag

  • Sarah Malkmus
    vonSarah Malkmus
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Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Fahrraddemo der Verkehrswende Fulda (VCD) für Sonntag, 6. Juni, auf der A 7 genehmigt. Zuvor hatte es Streit mit dem Landkreis Fulda gegeben, der die Demo untersagen wollte.

Update vom 4. Juni, 19.02 Uhr: Der Antrag der Verkehrswende Fulda, die Fahrraddemonstration am Sonntag, 6. Juni, über die A 7 durchzuführen, wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshofs genehmigt. Der Landkreis bestätigte dies am Freitagabend. Der Start ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz der Ochsenwiese, zwischen 10.30 und 10.45 Uhr geht es auf die A 7 nach Eichenzell, erklärt Josef Liebhart, Anmelder der Demo. Enden wird es am Umweltzentrum in Fulda. Gegenüber unserer Zeitung sagte er außerdem, dass die Autos in diesem Zeitraum über die B27 umgeleitet werden.

In einer Pressemitteilung der Verkehrswende hieß es am Freitagabend, dass der Verwaltungsgerichtshof die Argumentation der Verkehrswende unterstütze, „dass es am Sonntagmorgen nicht zu einer erheblichen Störung des Verkehrsgeschehens kommen wird“. Der Landkreis Fulda trägt die Kosten des Verfahrens in Höhe von 2500 Euro. Zuvor war ein entsprechender Eilantrag der Verkehrswende beim Verwaltungsgericht Kassel abgelehnt worden.

Erstmeldung vom 30. Mai, 10.11 Uhr:

Fulda - Vor mehr als drei Wochen wurde die Demo „Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau“ angekündigt, in dieser Woche kam die Absage seitens des Landkreises Fulda. Die Begründungen für die Absage klingen für Verkehrswende-Sprecherin Amata Schneider-Ludorff „abstrus“. Wohl habe der Landkreis die Absage mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen begründet.

Schließlich müsste der Verkehr während der Demo auf die B 27 umgeleitet werden. Sollte es dann zu einem Unfall kommen, müsste der Verkehr über die Stadt laufen, das wiederum würde letztere verstopfen. Die Argumentation des Landkreises, die kurzzeitige Sperrung der A 7 für die geplante Demonstration würde den Verkehr unverhältnismäßig beeinträchtigen, beruhe somit auf einer „unrealistischen Grundlage“. So gehe der Landkreis wohl von 1550 Fahrzeugen pro Stunde auf der A 7 aus, während die Veranstalter dort zur für die Demonstration geplanten Zeit weniger als die Hälfte gezählt hätten.

Fulda: Verkehrswende will auf der A7 demonstrieren - Landkreis sagt Nein

Auch auf dem von der Demonstration betroffenen kurzen Abschnitt der A 66 bei Eichenzell seien lediglich 115 Fahrzeuge pro Stunde gezählt worden. Schneider-Ludorff ist deswegen sauer: „Ich habe den Eindruck, dass unser Anliegen nicht unterstützt wird, ist eine politische Entscheidung.“

In jedem Fall werde die Verkehrswende Fulda, die Mitveranstalter ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda und Attac Fulda diese Entscheidung anfechten und das mit der Versammlungsfreiheit garantierte Recht, den Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen als Fahrraddemo auch direkt auf einer Autobahn sichtbar zu machen, notfalls in höheren Instanzen durchsetzen. Das hatte die Verkehrswende bereits zuvor verlautbart. „Ich gehe davon aus, dass höhere Instanzen uns Recht geben“, sagt Schneider-Ludorff. (Lesen Sie hier: Weltweiter Klimastreik: Fridays For Future protestieren bei Fahrrad-Demo auch in Fulda)

Nach Absage der Demonstration: Landkreis Fulda bietet Alternative an

Einen Vorschlag des Landkreises, auf eine alternative Strecke auf der B 27 auszuweichen, lehnen die Veranstalter ab, „da es bei der Demonstration vor allem darum geht, gegen den Bau und Ausbau weiterer Autobahnen und nicht Bundesstraßen zu protestieren“. „Wenn man gegen Autobahnausbau demonstriert, muss man auch auf einer Autobahn demonstrieren“, sagt Schneider-Ludorff dazu.

Gerade Hessen sei besonders von der Autobahn-Problematik betroffen – etwa mit der A 44 oder der A 49. Zudem sei gerade wieder für den Bau einer neuen Abfahrt von der A 7 nach Gersfeld weiterer Wald gefällt worden. „In Zeiten des Klimawandels und bereits schwer geschädigter Wälder ist es unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln, Wasserschutzgebiete zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen und damit Ökosysteme zu beeinträchtigen“, betont die Verkehrswende in ihrer Pressemitteilung. (Lesen Sie hier: Dannenröder Forst: Aktivisten wollen weiter gegen A49 kämpfen)

Video: Polizisten gegen Aktivisten im Dannenröder Forst - wegen A 49

Der Landkreis verweist auf Anfrage hingegen auf „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in erheblichem Umfang“ sowie auf starke Belastungen für die Anwohner der Umleitungsstrecken. Wie Sprecherin Leoni Rehnert mitteilt, rechne der Kreis durch das verlängerte Wochenende mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, zumal die aktuell verbesserte Pandemielage erstmals wieder Reisen ermögliche.

Bei der Abwägung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit seien Stellungnahmen unter anderem des Polizeipräsidiums eingeholt und in die Entscheidung einbezogen worden.

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