„Ukraine-Hilfe war rechtswidrig“ - Verwendung von Geldern der Gemeinde für Hilfsaktionen unzulässig
Die Gemeinde Eichenzell darf Hilfsaktionen in der Ukraine nicht mit Mitteln aus dem Gemeindebudget unterstützen. Das hat die Kommunalaufsicht der Gemeinde mitgeteilt. Diese stellt jetzt weitere Zahlungen ein. Die Gemeindevertreter hatten im April 100 000 Euro freigegeben.
Fulda - Einstimmig hatte die Gemeindevertretung Anfang April beschlossen, dass sie 100 000 Euro zur Finanzierung konkreter Einzelmaßnahmen für die Flüchtlingshilfe ausgeben will. Die genaue Verwendung sollte der Gemeindevorstand festlegen. Die FDP hatte zunächst 50 000 Euro beantragt, die Vertreter erhöhten die Summe aber auf Vorschlag von Bürgerliste-Chef Joachim Weber dann auf 100 000 Euro. Mit dem Geld sollten verschiedene Hilfsaktionen in der Ukraine und in Eichenzell (Fulda) finanziert werden.
Die erste große Ausgabe war der Kauf von fünf Stromgeneratoren, die in einem Hilfskonvoi mit in die Ukraine genommen wurden. Eichenzells FDP-Fraktionschef Claus-Dieter Schad berichtete jetzt von einem weiteren von Eichenzeller Bürgern und Unternehmen unterstützen Hilfstransport in die ukrainische Hafenstadt Odessa, der unter widrigsten Umständen alle Hilfsgüter ans Ziel gebracht habe.
Fulda: Verwendung von Geld der Gemeinde für Ukraine-Hilfe unzulässig
In ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Gemeindevertreter erneut über das Thema Ukrainehilfe. Denn die FDP hatte beantragt, dass die Hausbesitzer, die in den ersten Wochen des Ukrainekriegs bis zum 31. März Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hatten, eine Förderung aus der Gemeindekasse bekommen sollen, nämlich 20 Euro pro Kopf und Nacht. „20 Euro – das wäre ein Zeichen der Anerkennung für die freiwilligen Helfer“, begründete Schad. „Die Flüchtlinge, die nicht bei Privatleuten untergekommen wären, hätten vom Staat untergebracht werden müssen“, erklärte der FDP-Chef.
SPD-Fraktionschef Lutz Köhler widersprach der FDP-Argumentation: „Sie entfernen sich von unserer bisherigen gemeinsamen Position. Als wir vor der Sitzung im April über das Hilfspaket für die Ukraine gesprochen haben, legten wir fest, dass keine Wohnungskosten übernommen werden“, erinnerte Köhler. Der Landkreis zahle bei einer privaten Unterbringung von Flüchtlingen 200 Euro pro Monat. Die Gemeinde würde jetzt dreimal so viel zahlen. Zudem würde die Zahlung nicht den geflüchteten Menschen helfen, sondern den Vermietern, kritisierte Köhler. Zudem wisse die Gemeindevertretung gar nicht, welche Kosten auf sie zukämen, wenn sie beschließe, für jeden in Eichenzell untergekommenen Ukrainer 20 Euro pro Tag zu zahlen.
Bürgerliste-Fraktionschef Joachim Weber äußerte, die Gemeinde habe eine moralische Pflicht, die Vermieter zu unterstützen. Die Höhe der Gesamtausgaben für den Zuschuss könne man deckeln. (Lesen Sie hier: Wohnungen werden knapp: Schon 460 Schüler aus der Ukraine im Kreis Fulda)
Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) entzog der weiteren Debatte den Boden. Er berichtete von einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Landratsamt. „Nach Ansicht der Aufsicht sind Zahlungen aus dem Gemeindebudget für die Ukraine rechtswidrig. Denn wir sind nicht für Gebiete außerhalb der Gemeinde zuständig und dürfen dort nicht mit Gemeindegeld helfen“, sagte Rothmund. Zudem hätte die Gemeindevertretung für die Ausgabe einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, da die Ausgabe nicht unabweisbar gewesen sei.
Der Bürgermeister kündigte an, die Gemeinde werde keine weiteren Zahlungen auf Basis des 100 000-Euro-Beschlusses leisten. Unserer Zeitung erklärte Rothmund, bislang sei „deutlich weniger als ein Viertel der Summe“ ausgegeben worden.