K+S-Pläne werden Thema im Landtag: SPD-Abgeordnete hat viele Fragen an die Regierung
Der K+S-Plan, den Kaliberg in einer Zeit von 100 Jahren mit Bauschutt und Erdaushub zu bedecken, wird Thema im Landtag. Die Abgeordnete Sabine Waschke (SPD) stellt der schwarz-grünen Landesregierung viele Fragen.
Neuhof/Wiesbaden - Kein Thema beschäftigt die Region Fulda derzeit so sehr wie die Zukunft des Kalibergs. Das Unternehmen Kali+Salz plant eine Dickschichtabdeckung, für die 100 Jahre lang jeden Tag 150 Lkw und ein kompletter Güterzug Material nach Neuhof bringen müssten. Die Gemeindevertretung lehnte diese Pläne einstimmig ab. Eine Bürgerinitiative mobilisiert viele Menschen, um die Umsetzung der Pläne zu verhindern.
Fulda: Viele Fragen zum Kaliberg - K+S-Pläne werden Thema im Landtag
Wo steht die Landesregierung bei diesem Thema? Wie schätzt sie die Pläne von K+S und mögliche Alternativen ein? Das will Sabine Waschke, SPD-Landtagsabgeordnete aus Neuhof-Hattenhof, mit mehreren Fragenkatalogen an die Landesregierung erfahren.
„K+S war immer ein Partner der Region, und auch die nachhaltigen Prozesse des Unternehmens in den vergangenen Jahren verdienen ihre Würdigung“, sagt Waschke. „Auch über die Notwendigkeit zur Reduzierung der Salzabwässer brauchen wir nicht zu diskutieren. Deshalb geht es mir um die geplante Dickschichtabdeckung auf der Halde Neuhof-Ellers, gegen die es in der Bevölkerung einen erheblichen Widerstand gibt.“
Die Kleinen Anfragen und der Berichtsantrag an das Umweltministerium sollen aus ihrer Sicht Sachlichkeit in die Frage bringen, ob dieses Verfahren tatsächlich, wie von K+S erklärt, die einzige Möglichkeit zur Reduzierung von salzhaltigem Abwasser an der Halde ist, sagt Waschke.
Unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatten die Landesumweltminister der Flussgebiets-Gemeinschaft (FGG) Weser bereits im August 2020 in Kassel über Maßnahmen zur Verringerung der Salzkonzentration in Werra und Weser beraten. Im „Detaillierten Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bezüglich der Salzbelastung gemäß §82 WHG“ wird erklärt, dass die Halde Neuhof komplett mit Boden und Bauschutt abgedeckt werden soll.
„Meine Kleinen Anfragen und der Berichtsantrag verfolgen auch das Ziel, die Situation vor Ort zu befrieden“, sagt Waschke. „Aus meiner Sicht schaffen wir das, wenn die Landesregierung unabhängig von K+S Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse muss geklärt werden, welche Alternativen zum Dickschichtverfahren möglich sind. Da gilt es auch, Widersprüche in Aussagen des Konzerns und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zu klären“, sagt Waschke.
So habe auf der einen Seite der K+S-Pressesprecher der „Hessenschau“ erklärt, es gebe keine Alternative zum Dickschichtverfahren, während die niedersächsischen Genehmigungsbehörden im Fall der Halde Ronnenberg bei Hannover gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt hätten, dass der Einsatz von Bauschutt für die Abdichtung nicht genehmigungsfähig sei.
Video: Forum der Fuldaer Zeitung zur Debatte um den Kaliberg
Waschke stellt insgesamt 23 Fragen in vier kleinen Anfragen. Die SPD-Fraktion stellt acht Fragen in einem Dringlichen Berichtsantrag. In der ersten Anfrage Waschkes geht es um Flächenverbrauch und die Effizienz der Dickschichtabdeckung bis 2075. In der zweiten Anfrage will sie wissen, warum man in Neuhof kein Abwasser einstapeln kann und wie der Boden und das Grundwasser gegen das Eindringen von Haldenabwässern gesichert sind.
In der dritten und vierten Anfrage geht es um Möglichkeiten, Haldenwässer und Abraum unter Tage zu lagern und die salzigen Abwässer aufzubereiten. Der Berichtsantrag der Fraktion konzentriert sich auf grundsätzliche Fragen, etwa welche Alternativen das Land bereits geprüft habe.
Die Kleinen Anfragen (Drucksachen 20/10784, 20/10785, 20/10786 und 20/10873) müssen von der Landesregierung binnen sechs Wochen beantwortet werden. Gestellt wurden die Anfragen am 16. und am 31. März. Den Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/10868) behandelt der Umweltausschuss in der nächsten Sitzung am 3. Mai.