„Das Foto ist wenige Monate vor dem Mord aufgenommen, es war ein Schnappschuss  –  und es ist so typisch. Fröhlich war es mit ihm immer. Meist genügte ein Blick zwischen uns, um zu wissen, was der andere denkt“, schreibt Michael Brand (links).
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„Das Foto ist wenige Monate vor dem Mord aufgenommen, es war ein Schnappschuss – und es ist so typisch. Fröhlich war es mit ihm immer. Meist genügte ein Blick zwischen uns, um zu wissen, was der andere denkt“, schreibt Michael Brand (links).

Freund des Ermordeten

Michael Brand sieht nach Mord an Walter Lübcke auch Schuld bei AfD - „Hass wie ein Krebsgeschwür“

  • Bernd Loskant
    vonBernd Loskant
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Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (47) hat als Freund von Walter Lübcke die Familie des ermordeten Regierungspräsidenten während des Prozesses begleitet. Im Interview mit unserer Zeitung schildert er seine Eindrücke.

Fulda - Wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst in der vergangenen Woche zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand schildert im Interview, ob der Mord-Prozess aus seiner Sicht für Aufklärung gesorgt hat, welche Rolle die AfD im Mord an Walter Lübcke spielt und für welche Werte Lübcke einstand.

Sie haben die Familie Lübcke während des gesamten Prozesses begleitet. Wie geht es der Familie heute?
Walters Ehefrau, die beiden Söhne haben über sieben Monate, meist zweimal die Woche, den Angeklagten in die Augen geschaut. Es war – und ich benutze das Wort selten – bewundernswert, mit welcher Haltung sie das durchgestanden, manches ertragen haben, um die ganze Wahrheit zu erfahren. Das war sehr belastend, hat viel Kraft gekostet. Es war auch ein Bekenntnis zu den Werten von Walter Lübcke, zu Demokratie und Rechtsstaat. Dieses Vorbild, das Familie Lübcke gegeben hat, wird weit über diesen Prozess hinaus bleiben. Und es ist eine Aufforderung an jeden von uns zum aktiven Einsatz gegen Extremismus und für unsere offene Gesellschaft.
Was waren die schwierigsten Momente, in denen der Beistand von außen wichtig war?
Es gab immer wieder einmal schwere Momente. Die will ich jetzt hier nicht ausbreiten, das ist sicher verständlich. Der Beistand von Freunden, der ist zwar hilfreich, aber die unglaublich starke Haltung der Witwe und der Söhne, das sagt etwas über die Familie selbst aus.

Mord an Walter Lübcke: Freund Michael Brand sieht Schuld auch bei AfD

Hat der Prozess die wichtigsten Fragen zur Tat beantwortet?
Wir kennen nicht die ganze Wahrheit, es gibt weiter offene Fragen und Widersprüche. Dass der Mörder ein Geständnis abgelegt hat, haben wir einzig der gefundenen DNA-Spur zu verdanken. Da ist ein Verdienst unserer Sicherheitsbehörden, der Experten im LKA Hessen. Die lebenslange Haft war zwingend. Der Freispruch des anderen Angeklagten trotz erdrückender Indizien ist für die Familie schmerzhaft und nicht nachvollziehbar. Der Generalbundesanwalt hat ja aus guten Gründen direkt nach dem Urteil Revision angekündigt.
Es gab zum Beispiel immer wieder Berichte über mehrere Mittäter oder Mitwisser, zumindest Indizien, die gegen eine Einzeltäterschaft sprachen.
Zum Tatablauf und zur Tatortanalyse hat das Gericht leider nicht alle Beweismöglichkeiten genutzt. Gezielt vernichtete Kommunikation unmittelbar nach der Tat und Falschaussagen aus der rechtsextremen Szene vor Gericht haben manches eben nicht aufklären können. Wir wissen nicht, ob eine terroristische Vereinigung gezielt einen Vertreter des Staates ermordet hat. Ernst war kein einsamer Wolf, er bewegte sich in einer Szene. Dazu gehört ein politischer Arm mit der AfD, Pegida-Kagida und anderen, wo die beiden Angeklagten immer wieder aktiv waren.
Halten Sie das Urteil im Sinne eines wehrhaften Rechtsstaats, der alle Mittel ausschöpft, um solche Taten zu ahnden, für angemessen?
Der Mörder hat die höchste Strafe bekommen, die der Rechtsstaat vorsieht, eine lebenslange Haftstrafe mit möglicher nachträglicher Sicherungsverwahrung. Auch die Schwere der Schuld ist festgestellt. Das ist eine klare Antwort.
Wenn es um neue Gefahren durch Terrorismus und Extremismus geht, muss man den Sumpf intelligent trocken legen, mit Repression und Prävention. Und ja, der Rechtsstaat ist an manchen Stellen nicht wehrhaft genug. Die DNA des Mörders, der schon mehrfach verurteilt wurde, stand bereits zur Löschung an. Das heißt konkret, es braucht längere Speicherfristen. Die Löschung der Chat-Verläufe zeigt die Notwendigkeit effektiver Instrumente wie die Quellen-TKÜ. Hier darf Datenschutz nicht zum Täterschutz werden. Gerade verhandle ich für die Union im Innenausschuss zwei Gesetze für Bundespolizei und Verfassungsschutz mit. Das ist eine Chance, gerade nach den Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke um zu besseren Regelungen kommen, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.

Fuldaer Bundestagsabgeordneter Michael Brand: Wir wollen nicht stumme Hunde sein

Die Rede Walter Lübckes in Lohfelden im Oktober 2015 gilt als Auslöser für die Tat. Sie kannten Lübcke gut. Hat er sich Ihnen gegenüber mal zu den Vorgängen geäußert?
Es war ja nicht die Rede in Lohfelden. Es war der Hass des Täters und von Gesinnungsgenossen auf unseren Staat. Sie haben extra ein Video gemacht, ihre eigenen Störungen aufgenommen. Ausgerechnet der vom OLG freigesprochene Angeklagte hat dann Walters Reaktion so manipuliert, um daraus blanke Hetze gegen ihn ins Netz zu stellen. Er wurde damit zur Zielscheibe gemacht.
Walter selbst hat mir nach Lohfelden geschildert, wie organisiert die etwa 25 Extremisten vorgegangen waren. Er hätte sich gewünscht, dass von den 700 normalen Teilnehmern den ständigen Attacken und Pöbeleien widersprochen worden wäre. Streit in der Sache muss sein. Aber man darf sich nicht wegducken vor Extremisten und hoffen, dass sich andere drum kümmern. Wir müssen uns selbst kümmern, sonst kümmern sich die Extremisten bald um uns.
Hatte Lübcke Angst oder in irgendeiner Form mit einem Attentat gerechnet?
Nein, das hatte er nie. Er war weder ängstlich noch unvorsichtig, wenn hat er sich natürlich um seine Familie gesorgt, genauer gesagt, dass die sich nicht zu viele Sorgen um ihn macht.
Es ist oft davon die Rede, dass der Fall eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Wie sehen Sie das?
Natürlich ist es eine Zäsur in der Geschichte eines Landes, wenn erstmals seit den Nationalsozialisten wieder ein Repräsentant der Demokratie von Rechtsextremisten ermordet wird. Wer das nicht verstanden hat, hat die Gefahr nicht begriffen, in der wir uns befinden.

Video: Lebenslange Haft für Walter-Lübcke-Mörder 

Sie selbst werden auch von Extremisten angegangen, bekommen Hasskommentare und Drohungen. Wird genug unternommen, gerade auch ehrenamtlich tätige oder Politiker, die wie Lübcke nicht in der allerersten Reihe stehen, zu schützen?
Entscheidend ist, klarer gegen jeden Extremismus gegenzuhalten, damit sich das nicht weiter ausbreitet. Die Demokraten dürfen sich auch nicht kleiner machen, als sie sind. Ich halte es als Fuldaer Christdemokrat da mit dem Heiligen Bonifatius, der sagte: „Wir wollen nicht stumme Hunde sein.“
Sie weisen darauf hin, dass auch die AfD den Nährboden für Taten wie den Mord an Lübcke bereitet. Konkret haben Sie gesagt: „Es gibt eine direkte Linie der Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord“. Wie meinen Sie das?
Worte werden zu Taten. Ohne das jahrelange und systematische Aufheizen gegen die offene Gesellschaft und unseren Rechtsstaat hätte es den feigen Mord an Walter Lübcke nicht gegeben. Wer das nicht sieht, ist blind. Zynische politische Figuren, die sich dann noch als Opfer darstellen, hetzen Leute auf, die dann auf andere Leute losgehen. Für diesen Hass, ob hinter bürgerlicher Maske oder mit offener Fratze, darf es in unserem Land keine Duldung mehr geben. Sonst wird sich dieser Hass wie ein Krebsgeschwür weiter ausbreiten, und wir werden alle einen hohen Preis dafür bezahlen.
Die Radikalisierung der Gesellschaft nimmt in der Corona-Pandemie weiter zu: Sehen Sie Parallelen zwischen dem Fall Lübcke und der Situation heute?
Das Thema Corona-Pandemie möchte ich ausdrücklich vom Fall des Mordes an Walter Lübcke trennen. Zwischen Radikalisierung der Extremisten und Verunsicherung von Bürgern durch notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie liegen dann doch Welten. Wir müssen immer wieder das Gespräch suchen, auch erklären, warum welche Maßnahmen erforderlich sind, übrigens auch Fehler korrigieren – so funktioniert Demokratie. Dass Extremisten auch beim Thema Corona gezielt versuchen, ihre trübe Suppe zu kochen, ist auch Fakt.
Sie haben einen Walter-Lübcke-Preis ausgelobt. Was ist das Vermächtnis des ermordeten Politikers, das bleiben wird?
Walter war in Haltung und Umgang ein Vorbild. Er war ein guter Charakter, ohne jede Arroganz, nahe an den Menschen, besaß viel Humor und eine zupackende Art. Dabei hatte er immer die sogenannten „kleinen Leute“ im Blick, die sich ganz selbstverständlich für den Zusammenhalt einsetzen. Das ist etwas, was er uns hinterlassen hat. Sein ansteckendes Beispiel, sein konkreter Einsatz für andere, das soll der Walter-Lübcke-Preis stärken für Menschen, die Vorbild für andere sind.

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