Rasdorf soll zur nächsten Landtagswahl vom Wahlkreis Fulda I in den Wahlkreis Hersfeld verschoben werden.
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Rasdorf soll zur nächsten Landtagswahl vom Wahlkreis Fulda I in den Wahlkreis Hersfeld verschoben werden.

Frage der Identität?

Burghaun und Rasdorf sollen in Wahlkreis Hersfeld verschoben werden - großer Widerstand

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
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Zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 sollen Burghaun und Rasdorf nicht mehr dem Wahlkreis Fulda I angehören. Sie sollen in den Wahlkreis Hersfeld verschoben werden. Bei vielen Betroffenen stößt das auf Widerstand.

Burghaun/Rasdorf - Nach der Bundestagswahl 2021 ist vor der Landtagswahl 2023. „Wir können die geplante Änderung nicht nachvollziehen. Wir in Burghaun sind klar auf Fulda ausgerichtet. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land uns fragt, bevor wir verschoben werden“, schimpft Dieter Hornung (CDU), Bürgermeister von Burghaun.

Die Gemeinden Burghaun und Rasdorf sollen ab der nächsten Landtagswahl dem Wahlkreis Hersfeld zugeordnet werden. Burghaun und Rasdorf würden der Marktgemeinde Eiterfeld folgen, die bereits vor der vergangenen Landtagswahl vom Wahlkreis Fulda nach Hersfeld verschoben wurde. 

Fulda: Burghaun und Rasdorf in Wahlkreis Hersfeld verschieben? - großer Widerstand

Grund für die Verschiebungen: Der Bereich Hersfeld verliert Einwohner und damit Wahlberechtigte. Bei Wahlen soll aber jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Das ist heute nicht der Fall: Im Main-Kinzig-Kreis oder in Gießen vertritt ein Abgeordneter fast 100.000 Wahlberechtigte.

In den drei nordhessischen Wahlkreisen Hersfeld, Rotenburg und Eschwege sind es hingegen jeweils weniger als 60.000. In den drei Wahlbezirken ist die Abweichung vom Durchschnittswahlbezirk so groß, dass sie gegen Regeln verstößt, die der Staatsgerichtshof aufgestellt hat. 

Beschlossen ist noch nichts, aber die Führungen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich in der überparteilichen besetzten Wahlkreiskommission bereits auf die Verschiebungen von Wahlkreisgrenzen verständigt. Davon ist nicht nur Osthessen betroffen. In Osthessen ist der Widerstand aber groß.

Auch Nachbarkreise sind von den Wahlkreis-Anpassungen betroffen

Damit die 55 Wahlkreise ähnlich viele Wahlberechtigte aufweisen, will die Wahlkreiskommission mehr als 20 Kommunen in andere Wahlkreise verschieben. Auch Nachbarkreise sind betroffen. Rabenau (Landkreis Gießen) wird in den Wahlkreis Vogelsberg verschoben. Wächtersbach, Gründau und Ronneburg werden vom Main-Kinzig-Kreis in den Wetterauer Wahlkreise umgelegt. Neuenstein wird vom Wahlkreis Hersfeld in den Wahlkreis Rotenburg verschoben.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hering (CDU), direkt gewählt im Wahlkreis Fulda I, hat in Wiesbaden über Monate auf vielen Ebenen gegen die Änderung gekämpft – vergeblich. Sein Wahlkreis wäre der Verlierer der Reform. „Die neuerliche Umsetzung von Kommunen kann die gefühlte Identität des Landkreises Fulda beeinträchtigen.“ In Wiesbaden habe er deutlich erklärt, wie die Stimmung in Osthessen sei. 

Er sehe ein, dass die Wahlkreiszuschnitte geändert werden müssen, um die Gleichheit der Stimmgewichte zu gewährleisten, sagt er. Er nehme auch zur Kenntnis, dass die geplanten Änderungen in Hessen von mehreren Fraktionen getragen werden. „Dennoch: Wenn man Eiterfeld mitzählt, werden drei Kommunen von insgesamt acht aus meinem Wahlkreis umgesetzt. Das stellt eine besondere Betroffenheit und Herausforderung unserer regionalen Identität im Landkreis Fulda dar.“ Er werde deshalb weiter für seine Position werben. 

Landrat Bernd Woide (CDU) sieht es ähnlich: „Die Änderung wäre ein Fehler. Die Übereinstimmung der Grenzen von Landkreis und Landtagswahlkreisen war bisher eine Stärke der Region. Für die Bevölkerung war bisher klar, wer für sie im Landtag zuständig ist.“ Schon der Wechsel von Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld sei ein Fehler gewesen.

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„So werden die drei Gemeinden aus dem Landkreis Fulda im Wahlkreis Hersfeld nur ein Anhängsel sein.“ Aus seiner Sicht wäre es „ehrlicher und konsequenter gewesen“, einen Wahlkreis aus Nordhessen herauszulösen und ins Rhein-Main-Gebiet zu verschieben. Dann hätte man die gewachsenen Strukturen in Osthessen erhalten können.

„Wir sind nicht begeistert“, sagt Rasdorfs Bürgermeister Jürgen Hahn (CDU). „In all unseren politischen Strukturen sind wir nach Fulda orientiert. Wir fühlten uns gut angebunden. Nach Hersfeld hingegen haben wir kaum Verbindungen.“

Auch Tanja Hartdegen (SPD), die Landtagsabgeordnete in Bad Hersfeld, die sich eigentlich über den Gewinn von zwei Gemeinden aus dem Raum Fulda freuen könnte, übt Kritik: „Die Menschen haben eine persönliche Verbindung zu ihrem Wahlkreis und zu ihrem Abgeordneten. Das sollte man nicht leichtfertig ändern.“ Auch aus Sicht der SPD sei die Zuordnung von zwei Gemeinden mit starken CDU-Ergebnissen ungünstig.

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