Das Stadtschloss in Fulda. Im Vordergrund sind Blumen zu sehen.
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Die Blumen sollen blühen: Die neue Koalition aus CDU, FDP und CWE legt viel Wert auf das Thema Kliamschutz.

Blick in den Koalitionsvertrag

Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr, Kultur: Das sind die Ziele der neuen Fuldaer Stadtregierung

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Wie geht es nun weiter in Fulda, nachdem sich eine neue Koalition gefunden hat? Grundsätzlich gilt: ähnlich wie bisher. Bei ihrer Pressekonferenz legten die drei Partner CDU, CWE und FDP einen besonderen Wert auf den Klimaschutz.

Fulda - Montagabend kommt die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Bevor das Stadtparlament in Fulda die Arbeit aufnimmt, blickt die Fuldaer Zeitung im Detail auf den Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung aus CDU, FDP und CWE. Die Parteien beziehungsweise Gruppierungen hatten sich in den vergangenen Tagen auf eine Zusammenarbeit verständigt.

Allgemeines: In ihrem Koalitionsvertrag, der den Titel „Fulda gemeinsam gestalten – mit Tradition in die Zukunft“ trägt, haben CDU, FDP und CWE Kernaussagen zu verschiedenen Politikbereichen getroffen, aber auch allgemeine Ziele aufgezählt. Dazu gehören die Versorgungssituation und die Finanzierung des Klinikums, für die auch der Landkreis Fulda mit einbezogen werden soll. Außerdem wird eine Weiterentwicklung der Hochschule mit neuen Studienangeboten, einer räumlichen Erweiterung des Campus und einem Innovations-, Gründer- und Kompetenzzentrum ins Auge gefasst.

Das Bahnhofsareal soll attraktiver Standort für Büro- und Gewerbeflächen und eine „Mobilitätsdrehscheibe“ für verschiedene Verkehrsmittel werden. Auch zu den Großveranstaltungen Landesgartenschau 2023 und Hessentag 2026 nimmt die Koalition Stellung: Diese werden „vollumfänglich unterstützt“.

Fulda: Klimaschutz und Verkehr - Das sind die Ziele der Koalition aus CDU, FDP und CWE

Wirtschaft und Verkehr: Die Koalition will keine weiteren größeren Einzelhandelsflächen außerhalb der Innenstadt, sondern stattdessen die City stärken – zum Beispiel durch kulturelle, gastronomische oder sportliche Veranstaltungen. Die Friedrichstraße, die in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen war, soll keine Fußgängerzone werden, sondern bleibt für den Verkehr geöffnet. Ausnahmen gelten nur während besonderer Veranstaltungen. Parkmöglichkeiten in der Innenstadt für den „auch zukünftig bedeutsamen motorisierten Individualverkehr“ bleiben erhalten.

Das ÖPNV-Angebot soll durch bedarfsorientierte Konzepte verbessert werden. In diesem Punkt wird die Handschrift der FDP sichtbar, die sich zuletzt für einen flexiblen „Hopper“-Bus eingesetzt hatte. Und Fulda soll noch fahrradfreundlicher werden, etwa durch den Ausbau von Radwegen – aber ohne andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen, wie es im Vertrag heißt. Ein weiterer Punkt, der aufhorchen lässt: Die Koalition will eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Schaffung von Gewerbeflächen und spricht im Koalitionsvertrag insbesondere Flächen an der A 66 bei Neuhof und an der A 7 bei Hünfeld an. Außerdem soll der Messestandort weiterentwickelt werden.

Bildung und Betreuung: In optimale Bildungsvoraussetzungen und Chancengerechtigkeit soll weiterhin kontinuierlich investiert werden. Am dreigliedrigen Schulsystem will die Koalition festhalten. Veränderungen in den Schulformen auf Initiative der Schulen werden aber begleitet und unterstützt. Außerdem soll auch in den Schulen die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Mit dem neuen Automatisierungszentrum an der Ferdinand-Braun-Schule werde ein Leuchtturm für die berufliche Bildung geschaffen. Frühkindliche Betreuungsangebote sollen ausgebaut und die Qualität durch hohe personelle Standards gestärkt werden. Die Koalition will sich für eine Trägervielfalt einsetzen. (Lesen Sie hier: Immer weniger Azubis: Hessen will Unterricht in Berufsschulen bündeln - Reaktionen aus Osthessen)

Kultur und Sport: Die Koalition setzt sich für ein breites Spektrum an Auftrittsorten und Angeboten gemeinsam mit regionalen Gruppen, Vereinen und Institutionen ein. Eintrittspreise der städtischen Kultureinrichtungen sollen familienfreundlich gestaltet werden. Der Fluss Fulda soll „erlebbarer“ und die Spuren jüdischen Lebens durch Mahn- und Gedenkorte noch sichtbarer werden. Auf den Friedhöfen sollen moderne Bestattungsformen umgesetzt werden. Die Stadtteilfeuerwehren und das Vereinswesen wird weiterhin gefördert und die Sportinfrastruktur modernisiert, damit sich Vereine und Individualsportler entwickeln können. Ein besonderer Fokus liegt auf sportlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche.

Fulda: Neue Koalition will mehr für den Klimaschutz tun

Bauen und Wohnen: Wie will die Koalition mit der hohen Nachfrage an Wohnraum umgehen? Zum einen, indem in der Innenstadt und den Stadtteilen nachverdichtet wird und zum anderen, indem Neubaugebiete „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden. Der soziale und bezahlbare Wohnungsbau wird gefördert. In den Quartieren soll ein Wohnungsmix entstehen. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder eine Forderung der Opposition war, werde nur dann gegründet, wenn durch private Investoren oder anderweitige Wohnungsbaugesellschaften nicht genügend Wohnraum geschaffen werden kann. Bürgerhäuser sollen weiterhin kulturelle Mittelpunkte für das Vereinsleben, für Jugend und Senioren bleiben. (Lesen Sie hier: Paar sucht seit drei Jahren Eigenheim in Fulda - und ist verzweifelt: „Uns wurde richtiger Schrott angeboten“)

Sicherheit: Die innere Sicherheit sei „elementares Grundbedürfnis“ der Bürger und außerdem Voraussetzung für ein gesundes Wachstum, heißt es in der Vereinbarung. Deshalb soll der Schutz durch Videoüberwachungen aufrechterhalten werden und die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz weiter gefördert werden. Die Koalitionspartner sprechen sich insbesondere am Wochenende für Spät- und Nachtstreifen in der Innenstadt aus, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Zudem sollen die Feuerwehren bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten. 

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Klimaschutz: CDU, FDP und CWE zeigen sich bei der Vorstellung ihrer Ziele von ihrer grünen Seite. Der Klimaschutz wird im Koalitionsvertrag als „zentrale Herausforderung unseres Zeitalters“ bezeichnet. So wichtig ist dem Bündnis das Thema, dass aus dem bisherigen Bauausschuss künftig der Ausschuss für Bauen und Klimaschutz werden soll. Konkrete Ziele sind die Förderung von innovativen Nahwärmenetzen, E-Mobilität und Wasserstofftechnologie. Bei städtischen Liegenschaften soll auf den Energieverbrauch geachtet werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf regionalen Wertschöpfungsketten, so soll etwa das Regiomarkt-Konzept und die WertFoll-Initiative gestärkt und die Rahmenbedingungen für lokale Märkte verbessert werden.

Finanzen/Digitalisierung: Ein Grundpfeiler der Vereinbarung ist eine solide Finanzpolitik; Ziel ist ein dauerhafter Haushaltsausgleich. Hinzu kommt: Städtische Unternehmen und Beteiligungen sollen weiterhin nicht privatisiert, sondern als Partner für Mittelstand, Handwerk und andere Kommunen gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung und damit eine moderne Verwaltung und ein besseres Dienstleistungsangebot für die Bürger. Dafür wollen die Parteien eine „Digitale Agenda“ erstellen. Diese beinhaltet nicht nur, wie interne Verwaltungsprozesse optimiert werden können, sondern auch, wie innovative und effiziente Systeme für Mobilität, Energie, Umweltschutz und Kommunikation eingesetzt werden können. Digitale Angebote für Bürger- und Jugendbeteiligung werden weiter ausgebaut.

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