Zusammenarbeit mit Extremisten? Zoff zwischen CDU und dem Verein „Fulda stellt sich quer“
Die Fuldaer CDU geht auf Abstand zum Verein „Fulda stellt sich quer“. Die Union wirft ihm vor, er arbeite zum Teil mit linksextremen Gruppen zusammen. Dem Vorsitzenden Andreas Goerke hält die CDU „extreme Tonlagen“ vor. Goerke weist die Kritik zurück. Die CDU solle sich besser mit „realen Gefahren von rechts“ beschäftigen.
Fulda - Am vergangenen Wochenende krachte es zwischen der Union und der Vereinigung, die sich „Bildungsverein zur Aufklärung über Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft“ nennt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (48) kritisierte, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer einen Beitrag für die Zeitschrift „antifa“ der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) geschrieben hatte.
Die VVN gilt als linksextremistisch beeinflusst und wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Bis 2010 galt in der SPD das Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Partei und der VVN. Brand forderte: „Die Brandmauer zu linken bis rechten Extremen muss gerade eine Bundesinnenministerin halten.“ Er nannte die VVN einen Verfassungsfeind.
Fulda: Zoff zwischen CDU und dem Verein „Fulda stellt sich quer“
„Fulda stellt sich quer“ reagierte prompt – und scharf. Auf seiner Facebookseite warf der Verein Brand „widerliche Hetze“ gegen Faeser vor. Er nannte Brand, Chef der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, einen „CDU-Hinterbänkler“ und warf ihm vor, er mache „Widerstandskämpfer und Verfolgte des Naziregimes zu Linksextremisten“.
Gegenüber unserer Zeitung kontert Brand: „Als jemand, der Demonstrationen gegen Nazis mit organisiert hat und der regelmäßig von der rechtsextremen AfD attackiert wird, bin ich hellhörig bei extremen Tonlagen, wie sie von Herrn Goerke praktiziert wurden. Wenn schon eine berechtigte kritische Nachfrage an die Innenministerin zu ihrem Beitrag in einer als extremistisch eingestuften Publikation als ‚widerliche Hetze‘ diffamiert wird, dann ist das sehr entlarvend.“
Brand sagt, er frage sich, ob man „ausgerechnet in einem Bündnis, in dem bei Einzelnen Extremismus vorhanden ist, gegen Extremismus arbeiten kann“. Damit spielt der Abgeordnete auf die Kundgebung an, die der Verein gemeinsam mit anderen Organisationen Mitte Januar auf dem Uniplatz organisiert hatte, um gegen Montagsspaziergänge zu protestieren.
SPD, Grüne und Linkspartei unterstützten die Demo, FDP und CDU taten dies nicht. FDP-Kreischef Mario Klotzsche sagte, die Partei beteilige sich weder an Pro-, noch an Contra-Demos zur Corona-Politik. CDU-Kreisvorsitzender Markus Meysner (55) erklärte: „Die CDU macht nicht mit, weil auch verschiedene Institutionen dabei sind, die durchaus dem linken Rand zuzuordnen sind“.
CDU: Verein macht gemeinsame Sache mit Radikalen
Meysner bekräftigt jetzt: „‚Fulda stellt sich quer‘ grenzt sich in keiner Weise von linken Gruppen ab, die eine andere Staatsform wollen. Diese Gruppen wollen wir nicht durch ein gemeinsames Auftreten hoffähig machen.“ Die CDU verteidige die Brandmauer – gegen Rechts, aber auch gegen Links: „Wir treten nicht mit denen auf, die extreme oder extremistische Positionen vertreten. Dazu gehört die Linkspartei.“
Die Linke habe die Proteste bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt 2015 und gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg mitorganisiert, Proteste, die in rohe Gewalt auch gegen Polizisten umschlugen. Meysner: „Bis heute hat sich die Linke von diesen Protesten nicht eindeutig distanziert. Doch in Fulda stellt sich die Linke jetzt als Retter der Polizei dar. Dafür geben wir uns nicht her.“ Die Parteijugend der Linkspartei werde in einigen Bundesländern als linksextremistisch eingestuft. „Solche Gruppen will ich nicht verharmlosen“, sagt Meysner.
Teile von ‚Fulda stellt sich quer‘ bewegten sich „in einem ganz linken Spektrum“, so der Landtagsabgeordnete. „Da werden Veranstaltungen organisiert, die die Diktatur in Kuba oder organisierte Fluchthilfe in ein positives Licht stellen. Es gab auch eine Veranstaltung des Vereins mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.“
Vorsitzender Andreas Goerke (58) weist Meysners Kritik zurück: Sie zeige, dass sich Meysner nicht mit „Fulda stellt sich quer“ beschäftigt habe. Der Verein führe Veranstaltungen mit vielen Partnern durch, „die von gewerkschaftlichen und kirchlichen oder kirchennahen Organisationen über demokratische Parteien bis zu anderen Vereinen und engagierten Personen reichen“. Der Verein sei mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt 2021 von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Vorwürfe gegen „Fulda stellt sich quer“ - Vorsitzender Goerke wehrt sich
Meysners Kritik an Veranstaltungen des Vereins sei unbegründet, weil sich diese sehr kritisch mit Kubas Politik beschäftigt hätten. Unverständlich sei ihm, sagt Goerke, wie die CDU als christliche Partei Veranstaltungen mit Sea Watch und Sea Eye kritisieren könne. „Wäre es Herrn Meysner lieber, wenn noch mehr Menschen ihr Grab im Mittelmeer finden?“
Der Vorsitzende unterstreicht: „Fulda stellt sich quer“ arbeitet nur mit Organisationen im engen Bündnis zusammen, die sich „zur freiheitlichen Grundordnung Deutschlands bekennen“. Meysner solle sich besser „mit der realen Gefahr von Rechts“ beschäftigen. Damit der CDU-Kreischef sich ein eigenes Bild machen könne, wolle der Verein ihn zur nächsten Mitgliederversammlung einladen. Diese Einladung sprach er allerdings aus, bevor der Verein Brand einen „Hetzer“ nannte.
Meysner bleibt dabei: „‚Fulda stellt sich quer‘ sagt zurecht, ‚schaut doch mal, wer bei den ,Montags-Spaziergängern‘ mitläuft. Ebenso sage ich: ‚Schaut doch mal, wer bei ‚Fulda stellt sich quer‘ mitläuft. Da sind Linke dabei, die einen anderen Staat wollen – so wie die AfD unseren Staat von Rechtsaußen attackiert. Für uns steht fest: Die CDU wird weder mit äußerst rechts wie äußerst links orientierten Gruppierungen gemeinsame Sache machen.“