Zogen Bilanz (von links): Patrick Krug (Pressesprecher des Landgerichts), Jochen Müller (Präsident des Landgerichts), Udo Laudenbach (Direktor des Amtsgerichts) und Christoph Mangelsdorf (Pressesprecher des Amtsgerichts).
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Zogen Bilanz (von links): Patrick Krug (Pressesprecher des Landgerichts), Jochen Müller (Präsident des Landgerichts), Udo Laudenbach (Direktor des Amtsgerichts) und Christoph Mangelsdorf (Pressesprecher des Amtsgerichts).

Ein Berg von Akten

Fuldaer Justiz beackert 2019 mehr als Tausend Verfahren und zieht Bilanz

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Prozesse, bei denen es um Mord und Totschlag geht, sind viel beachtet. In der Summe machen sie aber nur einen Bruchteil der Verfahren aus, die an den Fuldaer Gerichten bearbeitet werden. Ein Großteil sind Zivilsachen – und die können zeitintensiv sein, wie bei einem Pressegespräch deutlich wurde.

Fulda - Der Dieselskandal ist für das Landgericht Fulda eine Mammutaufgabe: 2019 schlugen dort rund 250 Klagen gegen Fahrzeughersteller aus dem VW-Konzern auf. Rechnet man die Vorjahre hinzu, sind es 600 Klagen, die allein am Landgericht Fulda anhängig waren.

Am Ende gehen diese Verfahren oft ähnlich aus: In erster Instanz werden Urteile gesprochen, die aber nicht rechtskräftig werden, weil die unterlegene Seite in die nächste Instanz geht – und es dann zu einem Vergleich kommt. „Man strengt sich juristisch an, arbeitet aber im Grunde für den Papierkorb. Doch das ist Teil des Spiels. Ohne ein Urteil würde es wahrscheinlich auch nicht zum Vergleich kommen“, sagte Dr. Jochen Müller, Präsident des Landgerichts Fulda, beim Jahresgespräch der Fuldaer Justiz.

Landgericht Fulda erledigt 2019 insgesamt 50 Strafsachen - Präsident erfreut

Mit den Klagen zum Dieselskandal ist die Zahl der Verfahrenseingänge bei den Zivilsachen, die in erster Instanz am Landgericht verhandelt wurden, angestiegen. 2018 waren es 1214, 2019 dann 1250. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in dem Bereich mehr Verfahren erledigt – in der Summe 1316. 2018 waren es 1023. „Anhand der um knapp 29 Prozent gestiegenen Erledigungszahl wird deutlich, dass es gelungen ist, Verfahren zügig zu bearbeiten“, sagte Müller. Seine Mitarbeiter hätten viel zu tun: Die Belastungsquote der Richterinnen und Richter am Landgericht lag 2019 bei rund 122 Prozent, am Amtsgericht waren es 100 Prozent.

Landgericht Fulda:

Strafsachen Verfahrenseingänge: 40 ( 41) Erledigt: 50 (46)

Berufungsverfahren Verfahrenseingänge: 130 (113) Erledigt: 121 (115)

Zivilrecht Verfahrenseingänge: 1250 (1214) Erledigt: 1316 (1023)

Zivilberufung Verfahrenseingänge: 146 (143) Erledigt: 131 (166)

(Vorjahr in Klammern)

Hinzu komme ein Problem: Die Schere beim Gehalt zwischen öffentlichem Dienst und freier Wirtschaft werde immer größer. „Bei Großkanzleien werden Einstiegsgehälter im sechsstelligen Bereich bezahlt. Das geht im öffentlichen Dienst nicht, aber es müsste etwas mehr Wertschätzung geben“, sagte Müller. Seine Mitarbeiter würden gute Arbeit leisten: Bei den Strafsachen zum Beispiel seien die Verfahren, die am Landgericht Fulda abgearbeitet werden, in der Regel nicht älter als zwei Jahre. 2019 gingen am Landgericht 40 Strafsachen ein. Erledigt wurden 50. „Diese Zahl ist erfreulich hoch“, sagt Müller. Hinzu kommen über 130 Berufungsverfahren. Auch der Prozess um das Zugunglück in Neuhof konnte zehn Jahre nach dem Vorfall abgeschlossen werden.

Tauben-Frau beschäftigt Amtsgericht Fulda mindestens eine Woche Arbeitszeit

Das Amtsgericht verzeichnete 2019 fast 800 Eingänge von Strafsachen. Erledigt wurden ebenfalls fast 800. Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr 472 Bußgeldsachen am Amtsgericht aufgeschlagen.

Amtsgericht Fulda:

Strafsachen Verfahrenseingänge: 791 (784) Erledigt: 791 (834)

Bußgeldsachen Verfahrenseingänge: 472 (515) Erledigt: 479 (479)

Zivilsachen Verfahrenseingänge: 1386 (1493) Erledigt: 1399 (1425)

Hinzu kommen etliche sonstige Zivilsachen etwa Grundbuchsachen, Testaments- und Nachlasssachen, Familiensachen etc.

(Vorjahr in Klammern)

Zeitintensiv seien etwa die Verfahren gewesen, bei denen eine Frau angeklagt war, weil sie wiederholt Tauben in der Innenstadt von Fulda gefüttert hatte. „Es haben sich damit zwei Bußgelddezernate beschäftigt“, sagte Christoph Mangelsdorf, Richter am Amtsgericht und Pressesprecher.

Auch wenn die Frau verurteilt wurde, gebe es noch immer kein Endpunkt, da noch Verfassungsbeschwerden und Gnadengesuche offen seien, erklärte Mangelsdorf. Wenn er die Arbeitszeit zusammenrechnet, die für diesen Fall bislang aufgebracht werden musste, käme da mindestens eine Woche zusammen.

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