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Fuldaer Kreistag setzt auf Finanzausgleich

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Der Landkreis will in diesem Jahr mehr Geld an klamme Kommunen verteilen. Der sogenannte Kreisausgleichsstock wird erhöht.

Der Kreis steht finanziell gut da. Das betonten Redner aller Fraktionen in der Etat-Debatte am Montag in Petersberg. Das eröffnet Spielräume. Die Frage ist, wie diese Spielräume genutzt werden.

SPD und Linksfraktion hatten Anträge vorgelegt, die darauf abzielten, die Kreisumlage zu senken. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssten dann weniger Mittel an den Kreis abführen und hätten mehr Geld in der Kasse, um Investitionen vorzunehmen.

CDU und CWE setzen auf Ausgleich

CDU und CWE, die im Kreistag die Mehrheit haben, schlugen einen anderen Weg vor. Sie sprachen sich für eine weitere Erhöhung des Kreisausgleichsstocks aus – und fanden dafür im Plenum eine Mehrheit.

Drei Millionen Euro hatte die Verwaltung im Haushalt für den Finanzausgleich bereits vorgesehen. Jetzt kommt auf Betreiben der Politik eine weitere Million hinzu. Dadurch schmilzt zwar der Überschuss im Haushaltsplan zusammen. Das Geld ist aus Sicht von Union und Wähler-Einheit jedoch gut angelegt.

Herr: Förderung der Schwachen

„Bei einer Erhöhung des Kreisausgleichsstocks steht der Ausgleich zwischen den Gemeinden im Vordergrund, sprich eine gezielte Förderung der Schwachen ist möglich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Norbert Herr. Gerade bei der Finanzierung von Kitas und der Unterhaltung von Bädern drücke der Schuh. Hier wolle – und könne – der Landkreis helfen. Der Chef der CWE-Fraktion, Thomas Grünkorn, betonte, es gehe darum, die Infrastruktur im ländlichen Raum „attraktiv zu halten“.

„Ohne Moos nix los“

Landrat und Kämmerer Bernd Woide (CDU) trug den Beschluss mit. Er verwies in der Debatte darauf, dass die Hebesätze bei der Kreisumlage im Hessenvergleich in Fulda bereits jetzt sehr niedrig seien. Woide betonte aber zugleich die Notwendigkeit, im Etat Überschüsse zu erwirtschaften. „Nur so haben wir Spielräume für Investitionen“, betonte der Landrat und fügte hinzu: „Ohne Moos nix los.“ / zen

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