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Fuldaer Stadtpolitik will Straßenbeiträge abschaffen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - In der Stadt Fulda sollen ab dem kommenden Jahr die Straßenausbaubeiträge wegfallen. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend ausgesprochen.

Die Entscheidung war erwartet worden: Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für eine Abschaffung der Beitragspflicht votiert. Mehrere Fraktionen hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen – unter anderem die CDU/CWE-Koalition.

Stichtag soll der 1. Januar 2020 sein. Alle Maßnahmen, die in diesem Jahr beendet sind, werden wie bisher abgerechnet.

Zankapfel bleibt die Frage der Gegenfinanzierung. OB und Kämmerer Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) hat angekündigt, in seinem Entwurf für den Etat 2020 eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B ins Auge zu fassen. Bei der Opposition stößt das auf Kritik.

In der kommenden Woche stimmt die Stadtverordnetenversammlung abschließend über die Frage der Beitragspflicht ab. / zen

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