Armin Faber vor dem Hotel seiner Familie in Bad Salzschlirf
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Die Gemeinde Bad Salzschlirf hält weiter an ihrem Anspruch gegen Ex-Bürgermeister Armin Faber fest. (Archivbild)

Verwaltungsgericht wartet noch

Verfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen Bad Salzschlirfer Ex-Bürgermeister dauert an

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Der juristische Konflikt zwischen der Gemeinde Bad Salzschlirf und ihrem früheren Bürgermeister Armin Faber (62) geht weiter, auch wenn die Zweite Strafkammer des Landgerichts die Untreuevorwürfe nicht geklärt hat.

Bad Salzschlirf - Die Gemeindevertreter, die Faber 2012 zum Rücktritt gedrängt hatten, und der Staatsanwalt hatten Faber vorgeworfen, er habe als Bürgermeister dem Hotel Badehof, das seiner Familie zum großen Teil gehörte, Vorteile von rund 284.000 Euro gewährt.

Das Landgericht Fulda sprach ihn jedoch im April 2016 vom Untreuevorwurf frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Fulda Revision ein. Im August 2017 hob der Bundesgerichtshof das Fuldaer Urteil auf. Begründung: Bereits die Anklage sei zu wenig konkret und deshalb unwirksam gewesen. Die Zweite Strafkammer lehnte es dann ab, eine weitere Anklage zuzulassen. Diese Ablehnung wurde jetzt rechtskräftig. Das Strafverfahren wegen Untreue gegen den Ex-Rathauschef ist damit abgeschlossen.

Schadensersatz wegen Verletzung der Dienstpflicht

Nicht von dieser Entscheidung betroffen ist das vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts anhängige Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs der Insolvenzverschleppung im Badehof. Hier ist derzeit ein Sachverständiger mit der Begutachtung der wirtschaftlichen Situation des Hotelbetriebs im angeklagten Tatzeitraum beauftragt.

Unabhängig vom Strafverfahren verlangt die Gemeinde von dem Ex-Bürgermeister Schadensersatz aus der Verletzung von beamtenrechtlichen Dienstpflichten. Im April 2013 hat die Gemeinde an Faber eine Forderung von 306.092 Euro gerichtet. Dagegen wehrt sich Faber vor dem Verwaltungsgericht Kassel, wie Gerichtssprecher Matthias Spillner bestätigt.

Gemeinde hält an ihrem Anspruch fest

Die Erste Kammer des Gerichts hat das Verfahren im November 2013 bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ausgesetzt. Bei der Aussetzung bleibt es zunächst. „Da das Verfahren wegen Insolvenzverschleppung noch nicht abgeschlossen ist, gedenkt die Kammer derzeit nicht, das Verfahren fortzuführen“, sagt Spillner unserer Zeitung.

Das Verfahren dürfte ohnehin nicht einfach werden, da es kein rechtskräftiges Urteil in dem Untreueverfahren vor dem Landgericht gab. Die Gemeinde hält aber an ihrem Anspruch fest, wie Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) erklärt.

Abwarten, bis es ein Ergebnis in dem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung gibt – so verfährt auch der Landkreis Fulda. Beim ihm ist ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Rathauschef anhängig. Das Verfahren war wegen des Strafprozesses ausgesetzt – und bleibt es auch, weil gegen Faber noch wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung verhandelt werden wird, berichtet Landkreis-Sprecherin Leoni Rehnert.

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