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Geschlossen wegen der Corona-Krise: Müssen Restaurants und Geschäfte dann keine Miete zahlen?

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - In Österreich müssen Gastrobetriebe und andere Firmen erst einmal keine Miete zahlen, wenn sie die Immobilie aus außergewöhnlichen Gründen nicht nutzen können. Gilt das im Fall der aktuellen Corona-Krise auch für Deutschland?

Eine solch klare Regelung gibt es in Deutschland nicht. Allerdings ist auch hierzulande zu erwarten, dass in wenigen Wochen erste Betriebe nicht mehr ihre Miete bezahlen können. In der Bundesregierung gibt es offenbar Bestrebungen, dafür einen Sonderfonds ins Leben zu rufen.

Auch Privatleute betroffen

Die Problematik trifft darüber hinaus natürlich auch Privatleute. Die Bundesregierung erwägt Hilfen für Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. Das Justizministerium prüft nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ bereits Möglichkeiten, „wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können“.

Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, sei allerdings noch offen. In diese Debatte haben sich auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eingeschaltet.

Mieterbund bringt Fonds ins Spiel

Sie fordern, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sich online an einen neu zu gründenden „Sicher-Wohnen-Fonds“ wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlung zu beantragen.

Ausdrückliche Forderung der Verbände in einem Brief an die Regierung ist dabei, dass durch diesen Antrag die ordentliche und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges automatisch ausgeschlossen werden.

Der Fonds übernimmt die Zahlung der Miete an den Vermieter. Darauf weist der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, abschließend in einer Pressemitteilung hin. / dk, sar

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