Fotos: Eike Zenner

Haushalt für 2020 steht – Die Diskussion im Fuldaer Kreistag lesen Sie in unserem Ticker

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Petersberg - Der Fuldaer Kreistag berät zur Stunde über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Sitzung findet im Propsteihaus in Petersberg statt. Das Haushaltsvolumen ist so groß wie noch nie. Im Entwurf sieht der Etat Ausgaben von rund 364 Millionen Euro vor. Der Überschuss beläuft sich auf rund 500 000 Euro. Das heißt: Der Kreis schreibt schwarze Zahlen.

Update (18.35 Uhr): Es ist vollbracht: Der Kreishaushalt für 2020 steht. Das Zahlenwerk ist nach langen Beratungen mit den Stimmen von CDU, CWE, AfD und FDP beschlossen worden.

Update (18.20 Uhr): Die Höhe der Kreisumlage bleibt unverändert. Anträge von SPD und Linken, die Umlage, die die Städte und Gemeinden zahlen müssen, zu senken, wurden abgelehnt. Allerdings steigt der Kreisausgleichsstock von drei auf vier Millionen Euro.

Update (16.10 Uhr): Die Fraktionen beraten seit mehr als zwei Stunden über die zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträge. Ein Ergebnis: Es gibt mehr Geld für den ÖPNV. Die LNG erhält zusätzlich 200.000 Euro aus dem Haushalt; vor allem für den Bereich Schülerbeförderung. In der kontrovers geführten Debatte wurde weiter Kritik an der bestehenden Doppelstruktur in Stadt und Kreis laut. Und es gab Kritik an der Umsetzung des Nahverkehrsplans.

Update (14.03 Uhr): Zwei deutliche Ansagen des Landrats in der Haushaltsdebatte: Bernd Woide hat sich dafür ausgesprochen, mit der Stadt Fulda darüber zu verhandeln, ob künftig nicht mehr zwei Nahverkehrspläne parallel aufgestellt werden - also für Stadt und Kreis getrennt -, sondern nur noch einen Gesamtplan. Zugleich zeigte sich der Landrat offen für Gespräche mit der Stadt über die künftige Finanzierung des Klinikums Fulda. Das gehe aber nur, wenn die Stadt „integraler Teil“ der Region bleibe, betonte der Landrat und erteilte damit einer (womöglich kreisfreien) Großstadt Fulda erneut eine klare Absage.

Update (13.57 Uhr): Nach den Fraktionen ist der Landrat dran: Bernd Woide (CDU) sagte, er freue sich, dass mehrere Fraktionen zum Ausdruck gebracht hätten, dass der Haushalt solide sei. Das sei auch notwendig, um Spielräume für Investitionen zu haben. „Ohne Moos nix los“, so Woide.

Update (12.34 Uhr): Nach dem Beitrag des Einzelabgeordneten Anton-Josef Rummel, der einmal mehr vom Präsidium ermahnt wurde, zum Haushalt zu sprechen, sind alle Stellungnahmen abgegeben. Jetzt: Mittagspause!

Update (12.23 Uhr): FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche sprach sich dafür aus, politische Visionen für die Stärkung des ländlichen Raums zu diskutieren. Wichtig dabei: die digitale Infrastruktur. Die FDP äußerte zugleich das Ziel, die Hochschule Fulda zur Universität Fulda weiterzuentwickeln. Kreis, Stadt und Kammern sollten hier eine Initiative starten. Für die Linksfraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Wahl: „Die Überschüsse lassen es zu, die Kreisumlage zu senken und die Gemeinden zu entlasten.“ Als Problem sieht die Linke/Offene Liste die Höhe der Mieten in der Region.

Update (11.45 Uhr): Lob und Kritik: Die AfD will dem Etat 2020 zustimmen, wie Fraktionschef Marco Haber erklärte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch bezeichnete den Haushalt als „solide“. Es fehle jedoch ein Klimaschutzkonzept. Zudem müssten die Anstrengungen für eine Verkehrswende verstärkt werden. Für die CWE, die gemeinsam mit der CDU im Kreis regiert, erklärte Thomas Grünkorn: „Wir wollen den Kreisausgleichsstock weiter erhöhen, um mit Zuschüssen an finanzschwache Kommunen die Infrastruktur im ländlichen Raum attraktiv zu halten.“ Unmut äußerte der CWE-Fraktionschef an der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans. Die Kritik sei berechtigt. Grünkorn forderte für die Zukunft einen einheitlichen Plan für Kreis und Stadt Fulda.

Update (11.15 Uhr): Die SPD dringt auf stärkere Investitionen in Zukunftsthemen. So forderte Fraktionschef Michael Busold die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts. Die Kreisumlage will die SPD um einen Punkt senken.

Update (10.49 Uhr): Die CDU als stärkste Fraktion will – wie erwartet – den Haushaltsplan unterstützen. „Wir sind mit den vorgelegten Zahlen mehr als zufrieden“, sagte Fraktionschef Dr. Norbert Herr. Der Haushalt sei „gesund“.

Update (10.30 Uhr): Aktuell berichten die Vorsitzenden der Fachausschüsse über die vorangegangenen Beratungen in den Ausschüssen.

10 Uhr: Die Etat-Sitzung des Kreistages ist eine Mammutsitzung, die sich wohl bis zum Abend hinziehen wird. Die Abgeordneten entscheiden, nachdem sich alle Fraktionen zum Zahlenwerk erklärt haben, über eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. / zen

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