Fulda könnte laut dem Rechnungshof Millionen sparen - darum verzichtet die Stadt auf viel Geld
Die Stadt Fulda könnte, wenn sie wollte, viel mehr Geld einnehmen beziehungsweise einsparen. Das sagt der Landesrechnungshof. Doch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld verweist auf das Wohl der Bürger.
Fulda - „Es ist eine bewusste Entscheidung der Stadt Fulda zum Wohle der Bürger, nicht alle Sparpotenziale zu nutzen“, sagte Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Das Gremium debattierte über die vergleichende Prüfung der Sonderstatusstädte durch den Landesrechnungshof, in der die Haushaltslage 2017 bis 2021 beurteilt wird. Die Prüfbehörde hat für Fulda auf Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen – und Vorschläge unterbreitet.
Fulda könnte laut dem Rechnungshof Millionen sparen - warum die Stadt darauf verzichtet
Unter anderem in fünf Bereichen erkennt der Rechnungshof Potenzial, um Gelder entweder einzusparen oder mehr einzunehmen:
1. Grundsteuern: Mit rund 10,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer plant die Stadt dieses Jahr. Es könnten fast 850.000 Euro mehr sein, wenn Fulda die Hebesätze erhöhen würde, sagt der Rechnungshof. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B liegt bei 340 Prozent. Das ist hessenweit, aber auch im Vergleich zu den Kommunen im Landkreis in der Tat niedrig.
Doch aus gutem Grund, wie der OB nun erklärte. Die Stadt berücksichtige aktuelle Entwicklungen, und die Bürger seien angesichts der wirtschaftlichen Lage ohnehin schon ausreichend belastet. Außerdem stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Änderung, da derzeit die Grundsteuer reformiert werde. Zudem verfolge Fulda den „Ansatz einer Kontinuität für den Steuerzahler“.
„Ich halte den Bonus sozialpolitisch für absolut sinnvoll und gerechtfertigt.
2. Kinderbetreuung: Auch in diesem Bereich sieht der Rechnungshof in Hessen Einsparpotenzial – allerdings zu Lasten von Kindern und Eltern. So empfiehlt die Behörde, die Betreuungszeiten zu „optimieren“. Einsparpotenzial: mehr als 1,6 Millionen Euro. Wie die Stadt erklärt, würden die Zeiten bereits überprüft.
3. Elternbeiträge: Hier könnte Fulda circa 340.000 Euro mehr einnehmen, wenn zum Beispiel der Geschwisterbonus wegfiele. Bei gleichzeitiger Betreuung von Geschwistern werden die Beiträge für jedes weitere Kind um 45 Euro im Monat reduziert. „Ich halte den Bonus sozialpolitisch für absolut sinnvoll und gerechtfertigt“, erklärte der OB. Daher empfiehlt die Verwaltung derzeit keine Erhöhung der Elternbeiträge.
Hintergrund: Tarifabschlüsse
Infolge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst plant die Stadt Fulda mit rund vier Millionen Euro Mehraufwendungen 2024. Das erklärte Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Anfrage der CWE. Dies sei „eine erhebliche Dimension und eine große Herausforderung“. 2023 werde mit höheren Aufwendungen von 650.000 Euro gerechnet. Auf die Frage der Wähler-Einheit, ob der Tarifabschluss Auswirkungen auf mögliche Neueinstellungen haben könnte, verneinte Wingenfeld und betonte: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Stadt darauf angewiesen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und an sich zu binden.“
4. Tourismusort: Der Rechnungshof empfiehlt, die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort zu prüfen. Denn dann könnte ein Kur- oder Tourismusbeitrag erhoben werden, wie das etwa in Bad Salzschlirf oder Poppenhausen der Fall ist.
Fulda lehnt das ab: Damit sei ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden – sowohl bei Hoteliers als auch bei der Stadt. So müssten etwa Übernachtungszahlen kontrolliert werden. Allerdings schlägt die Stadtverwaltung vor, Erfahrungen in Frankfurt zu beobachten.
Video: Grundsteuerreform 2022 - was hat sich konkret geändert?
5. Gebührenhaushalte: In den vergangenen Jahren hat die Stadt bei den Abwassergebühren und bei den Friedhofsgebühren rote Zahlen geschrieben. Die Gebührenhaushalte sind nicht ausgeglichen. Beim Abwasser gehen der Stadt durchschnittlich im Jahr über 800.000 Euro verloren, sagt der Rechnungshof.
Er schlägt vor, die Gebühren zu erhöhen. Hier verweist die Stadt darauf, dass erst zu Beginn des Jahres 2023 Bürger in Fulda für das Abwasser mehr bezahlen müssen. Eine weitere Steigerung sei nicht beabsichtigt. Die Empfehlung der Behörde bei den Friedhofsgebühren werde bei der nächsten Kalkulation geprüft.