Bouffier tritt als Ministerpräsident ab - Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger werden
Die Hessen-CDU hat am Freitag bei ihrer Frühjahrsklausur, dem „Künzeller Treffen“ in Fulda, einen personellen Neuanfang eingeläutet.
+++ 16.56 Uhr: Die Hessen-CDU hat entschieden: Boris Rhein soll neuer Ministerpräsident werden und im Mai auf Volker Bouffier folgen. Da die Koalition aus Union und Grünen im Landtag nur über die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat verfügt, ist die CDU mit ihrem Kandidaten Rhein auf die uneingeschränkte Zustimmung des kleinen Koalitionspartners angewiesen.
Rhein sprach am Freitag in Fulda von einem „engen und vertrauensvollen Verhältnis“ zu den Grünen. Er erinnerte daran, dass er in seiner Zeit in der Frankfurter Kommunalpolitik bereits Koalitionsverträge mit den Grünen abgeschlossen habe. Man vertraue und schätze sich seit vielen Jahren.
Hessen: Ministerpräsident Bouffier hört auf – Wunschnachfolger steht jetzt fest
Und von den Landtags-Grünen kamen am bereits erste positive Signale. „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen und gilt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in Wiesbaden. Rhein habe sich als Landtagspräsident in den vergangenen Jahren „den Respekt unserer Fraktion wie auch des gesamten Landtags erworben“. Er habe gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen den richtigen Ton treffe und unterschiedliche Interessen zusammenführen könne.
Um Rheins Programm noch besser kennenzulernen und sich über die weitere Arbeit auszutauschen, habe man den amtierenden Landtagspräsidenten für kommenden Dienstag in die Fraktion eingeladen, teilten die Grünen mit.
Nach dem Wechsel der früheren SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Nancy Faeser in die Bundespolitik ist der beim „Künzeller Treffen“ verkündete Rückzug von Bouffier die zweite große personelle Veränderung innerhalb kurzer Zeit.
CDU in Hessen stellt sich neu auf - Bouffier tritt ab
+++ 14.21 Uhr: Der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, soll in der Nachfolge von Volker Bouffier (beide CDU) neuer Ministerpräsident in Hessen werden. Die Personalentscheidung sei einstimmig gefallen, erklärte Bouffier bei einer Pressekonferenz im Zuge des „Künzeller Treffens“.
Rhein selbst sprach von einem „besonderen Tag“ für Hessen und die Hessen-CDU. Der designierte Ministerpräsident kündigte an, aus der Union eine „Bürger- und Mitmachpartei“ machen zu wollen. Rhein sagte, er sehe seine einstimmige Nominierung als „Signal der Einigkeit und Geschlossenheit“.
+++ 14.08 Uhr: Die Hessen-CDU hat die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier gestellt. Wie erwartet, soll Landtagspräsident Boris Rhein neuer Regierungschef und CDU-Vorsitzender werden. Das kündigte die Parteispitze auf einer Pressekonferenz im Zuge des „Künzeller Treffens“ in Fulda an.
Der 50 Jahre alte Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister in Hessen. Rhein soll Ministerpräsident werden und die CDU in die nächste Wahl führen.
Update vom 25. Februar, 11.42 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gibt wie erwartet sein Amt auf. Ende Mai wolle er sein Amt zur Verfügung stellen und im Landtag seinen Rücktritt erklären, sagte der CDU-Politiker beim „Künzeller Treffen“ in Fulda. Seine Amtszeit wäre regulär erst nach der nächsten Landtagswahl zu Ende gegangen, die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden wird.
Vor Medienvertretern erklärte Bouffier, er habe bereits im vergangenen Juli entschieden, im Frühjahr 2022 einen Wechsel herbeiführen zu wollen. Der jetzige Zeitpunkt sei der richtige. „CDU und Grüne bilden eine stabile Regierungskoalition, und ich bin überzeugt, dass diese auch ohne mich erfolgreich fortgeführt wird“, so Bouffier.
Bouffier tritt als Ministerpräsident ab - Wer wird Regierungschef in Hessen?
Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident, seit 27 Jahren trägt der CDU-Politiker Regierungsverantwortung in Hessen. „Für diese Zeit bin ich sehr dankbar“, betonte Bouffier.
Einen möglichen Nachfolger nannte Bouffier in seinem Statement zunächst nicht. Um 14 Uhr soll es eine weitere Pressekonferenz geben.
Erstmeldung vom 25. Februar, 9.57 Uhr: Fulda - Die CDU in Hessen bespricht bei ihrem „Künzeller Treffen“ am Freitag in Fulda zentrale Personalfragen. Am Vormittag (11 Uhr) ist ein Statement von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier angekündigt, am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.
Es wird erwartet, dass sich der 70 Jahre alte Bouffier zu seiner politische Zukunft äußern wird. Laut Medienberichten soll der hessische Landtagspräsident und CDU-Politiker Boris Rhein als Nachfolger für Bouffier vorgeschlagen werden. Der 50-jährige Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister.
Denkbar ist, dass die Christdemokraten den Wechsel noch in diesem Jahr vollziehen wollen, um genug Vorlauf für die nächste Landtagswahl zu haben. Die wird voraussichtlich im Herbst 2023 sein.
Hessen-CDU trifft sich in Fulda - Wird Rhein neuer Ministerpräsident?
Es könnte ein Vorteil sein, wenn ein amtierender CDU-Ministerpräsident als Kandidat ins Rennen geht. Dazu müsste die CDU allerdings die Grünen bei dieser Personalie komplett ins Boot holen - die Regierungskoalition verfügt im Landtag nur über die knappe Mehrheit von einem Mandat.
Anfang Juli soll zudem auf einem Landesparteitag turnusgemäß der CDU-Landesvorstand neu gewählt werden. Bislang galt als ausgemacht, dass die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten oder CDU-Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl in einer Hand liegen.
Rhein stand bei politischen Beobachtern schon länger auf der Liste möglicher Nachfolger Bouffiers - neben Innenminister Peter Beuth oder der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ines Claus. Öffentlich aus der Deckung gewagt hat sich bislang nur Hessens Kultusminister Alexander Lorz, der jüngst verkündete, dass er bei einem Rückzug von Bouffier für eine Kandidatur bereit sei.
Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident in Hessen - und damit der dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundelandes. (zen/dpa)