Margarete Ziegler-Raschdorf, Hessens Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler und Innenminister Peter Beuth.
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Margarete Ziegler-Raschdorf, Hessens Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler und Innenminister Peter Beuth.

Hessische Vertriebenen-Beauftragte

Gehalt von CDU-Politikerin um 6600 Euro erhöht - SPD wittert Vetternwirtschaft - So reagiert Ziegler-Raschdorf

Die ehrenamtliche Stelle von CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf, Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, wird seit November 2020 als „hauptamtlich“ eingeordnet. Dadurch erhöht sich ihr Gehalt. Die hessische SPD spricht deshalb von Vetternwirtschaft.

Update vom 13. Januar, 16.10 Uhr: Kein Verständnis an der Kritik der Landes-SPD hat die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Mit dem neuen Posten erhält die 69-Jährige aus Fulda nun nicht mehr 1000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, sondern ein Festgehalt von 7600 Euro. Dafür handele es sich um einen übertariflichen Arbeitsvertrag, den sie unterschrieben habe. An die Rentenversicherung werde nichts mehr abgeführt. Von ihrer Zeit als Abgeordnete des hessischen Landtags erhalte die CDU-Politikerin außerdem keinerlei Altersversorgung, gibt sie bekannt. Auch andere Landesbeauftragte erhielten ein ähnliches Gehalt.

Den Vorwurf der Vetternwirtschaft seitens der SPD als Reaktion weist Ziegler-Raschdorf entschieden zurück: „Das ist keine Vetternwirtschaft“, sagt sie auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Bereich habe erheblich gestärkt werden sollen. So stehe es auch im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. „Die Aufgaben und die Verantwortung sind enorm gewachsen“, sagt die CDU-Politikerin und fügt hinzu, sie habe seitens der SPD bereits kritische Stimmen hinsichtlich der Funktion eines Landesbeauftragten gehört.

Bei ihrer ehrenamtlichen und nun hauptamtlichen Arbeit spüre Ziegler-Raschdorf stets eine „innere Mission“. „Ich mache das aus familiärem Hintergrund, das Thema ist für mich sehr wichtig.“ Außerdem sei ihr Amt eine gesetzliche Verpflichtung, wie es aus Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz hervorgeht. (mal)

Gehalt von CDU-Politikerin Ziegler-Raschdorf aus Fulda um 6600 Euro erhöht - SPD wittert Vetternwirtschaft

Erstmeldung vom 9. Januar, 15.15 Uhr:

Wiesbaden/Fulda - Hessen hat erstmals eine hauptamtliche Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Margarete Ziegler-Raschdorf, welche die Funktion seit 2009 ehrenamtlich übernommen hatte, wird ihre Tätigkeit fortan hauptberuflich wahrnehmen. Das gab Innenminister Peter Beuth letztes Jahr Ende November in Wiesbaden bekannt. Die BILD-Zeitung will nun herausgefunden haben, dass die Seniorin aus Fulda dafür nun nicht mehr 1000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat erhält, sondern 7600 Euro.

Auf Nachfrage der Bild-Zeitung schreibt das Innenministerium: „Die Eingruppierung der Landesbeauftragten ist außertariflich auf Basis einer Festvergütung, deren Höhe sich an der Besoldung der Besoldungsgruppe B2 anlehnt.“ Sie erfolge aufgrund des „enormen Arbeitsaufwandes“.

CDU-Politikerin aus Fulda bekommt mehr Gehalt - Das sorgt für Empörung

In einer Pressemitteilung des Hessischen Innenministerium hatte Peter Beuth im November gesagt: „Gedenk- und Kulturarbeit, welche die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie das Geschehen von Flucht und Vertreibung wachhält, ist für die hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen. Frau Margarete Ziegler Raschdorf ist seit vielen Jahren kompetente und zentrale Ansprechpartnerin und eine starke Stimme gegen das Vergessen.“

Ein ehemaliger Mitarbeiter zeigte sich gegenüber der BILD-Zeitung hingegen empört über die Beförderung von Margarete Ziegler-Raschdorf aus Fulda: „Unglaublich. Im Grunde ist heute im Vertriebenenbereich nicht mehr viel zu bewegen, weil die Integration gut gelungen ist und dieser Personenkreis Außerordentliches für das Land geleistet hat.“

SPD wittert Vetternwirtschaft: So reagiert Günter Rudolph auf die Gehaltserhöhung der CDU-Politikerin

Auch die Hessische SPD meldete sich am Samstag zum Bericht über Margarete Ziegler-Raschdorf zu Wort. Günter Rudolph erklärte in einer Pressemitteilung, die auf der Website der SPD veröffentlicht wurde: „Der Fall ist ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU. Dass so etwas gerade von Innenminister Beuth kommt, überrascht leider wenig, er wird immer mehr zum Vetternwirtschafts-Minister.“

Günter Rudolph (SPD) nennt Peter Beuth einen „Vetternwirtschafts-Minister“.

In anderen Bundesländern werde diese Arbeit teilweise von den Innenministern selbst mit erledigt, so Rudolph, der hinzu fügte: „Beuth hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder vor seinem eigenen Aufgabenbereich gescheut. Dass er nun auch noch einen Versorgungsposten dafür schafft, dass andere seine Arbeit machen, setzt allem die Krone auf.“ (sec)

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