„Waldfeindlich“? Geplantes Naturmonument „Grünes Band“ sorgt für Streit im Landtag
Über eines ist sich der Landtag weitgehend einig: Das „Grüne Band“ am hessisch-thüringischen Grenzstreifen ist ein gutes Vorhaben. An der Umsetzung der Pläne scheiden sich jedoch die Geister.
Wiesbaden - Die geplanten Vorgaben für ein neues nationales Naturmonument „Grünes Band“ auf dem hessisch-thüringischen Grenzstreifen sind von Vertretern der Landtagsopposition teils harsch kritisiert worden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Hessen gehe völlig an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum vorbei, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.
Hessen: Geplantes Naturmonument „Grünes Band“ sorgt für Streit im Landtag
Damit schade die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) der guten Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein nationales Naturmonument als Teil der Erinnerungskultur zu schaffen. „Aus breiter gesellschaftlicher Unterstützung hat die Ministerin eine regelrechte Protestwelle gemacht“, sagte Knell. Bei der Ausweisung immer weiterer Naturschutzgebiete vergesse die Landesregierung, dass es auch Menschen gebe, die mit ihren eigenen Flächen Geld verdienen müssten.
Land- und Forstwirtschaft sowie die Jägerschaft würden über Gebühr eingeschränkt, bemängelte Knell. „Das Gesetz der Landesregierung ist waldfeindlich, und es ist auch eigentumsfeindlich.“ Die Kommunikation mit den Eigentümern sei äußerst schlecht gewesen.
Umweltministerin Hinz verteidigte die Pläne. Hessen werde Teil eines großen europäischen Naturschutzprojektes. Das Naturmonument würde teils mit falschen Behauptungen diskreditiert, sagte sie. Das sei der Sache nicht angemessen.
Das „Grüne Band“ soll in Hessen nach dem Willen der Landesregierung per Gesetz ein Nationales Naturmonument werden. In Hessen erstreckt sich das Gebiet mit zahlreichen Biotopen entlang der Landesgrenze zu Thüringen auf 260 Kilometern. In Thüringen ist das „Grüne Band“ seit 2018, in Sachsen-Anhalt seit 2019 Nationales Naturmonument. Vielerorts sind der Kolonnenweg sowie die Wachtürme der DDR-Grenzposten noch erhalten.
Video: Die Natur sprießt im früheren DDR-Todesstreifen
Der SPD-Abgeordnete Knut John erklärte, die schwarz-grüne Landesregierung befriedige mit ihren Vorgaben zum Naturmonument ausschließlich grüne Ideologien und die Lobby der Naturschutzverbände. „Die Erinnerungskultur und die mörderische deutsch-deutsche Grenze kommen dagegen kaum im Gesetzesentwurf vor“, kritisierte er. Weder Waldbesitzer und Landwirte, noch die Grenzmuseen seien bei der Erstellung des Gesetzentwurfes eingebunden gewesen. „Da ist es kein Wunder, dass die Betroffenen frustriert sind“, sagte John.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt, räumte ein, die Kommunikation mit den Bürgern sei zum Start etwas „holprig“ gewesen. Sie betonte, die Grenzregion lebe seit jeher von der Bewirtschaftung. „Deshalb haben wir großen Wert darauf gelegt, dass die bewährte bisherige Nutzung der Flächen - sei es Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Jagd - praxistauglich beibehalten werden kann.“ Wo hier Einschränkungen befürchtet worden seien, sei soweit möglich nachgesteuert worden.
Der Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Carl Anton Prinz zu Waldeck, erklärte: „Wir unterstützen die Ziele der Landesregierung, im Bereich der ehemaligen Zonengrenze die Erinnerungskultur an die Teilung Deutschlands wach zu halten und bedrohte oder seltene Arten und Lebensräume zu schützen.“ Einen Paragrafenzaun mit gesetzlichen Ge- und Verboten lehne der Verband jedoch ab. Noch nie habe eine demokratisch gewählte Landesregierung in Hessen in so großem Umfang mit naturschutzrechtlichen Mitteln auf privates Grundeigentum zugegriffen. Das geplante Gesetz zum „Grünen Band“ wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag verabschiedet. (dpa)