51 Klagen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen liegen dem Verwaltungsgericht in Kassel vor. (Symbolfoto)
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51 Klagen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen liegen dem Verwaltungsgericht in Kassel vor. (Symbolfoto)

Noch keine Termine

51 Verfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen laufen beim Verwaltungsgerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel beschäftigt sich derzeit mit 51 Verfahren gegen die Regelungen der Hessischen Corona-Verordnungen. 48 Klagen wurden bereits zurückgezogen.

Kassel - Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (Hessen) mitteilte, seien noch keine konkreten Termine für die Verhandlungen geplant. Die Verfahren zählen zu sogenannten Normenkontrollklagen. Bei dieser Art von Klagen soll geklärt werden, ob ein Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetzt vereinbar ist.

Wie der Sprecher weiterhin erklärte, sei der Senat zur Zeit mit älteren Klageverfahren aus anderen Rechtsgebieten befasst, deren Entscheidung durch die zahlreichen Corona-Eilverfahren einstweilen hätten zurückgestellt werden müssen.

Hessen: 51 Klagen gegen Corona-Maßnahmen vor Verwaltungsgericht

48 Normenkontrollklagen sind den Angaben zufolge von Antragstellern bereits zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden. „Dafür dürfte in erster Linie der Umstand maßgeblich sein, dass die betreffenden Kläger nach zuvor erfolglos geführtem Eilverfahren kein Interesse mehr an einer Entscheidung in der Hauptsache hatten, weil die Erfolgsaussichten anhand der Eilentscheidung oft als gering eingestuft worden sein dürften“, teilte der Sprecher mit. (Lesen Sie hier: Grillfürst klagt gegen Corona-Maßnahmen - und gewinnt)

Der VGH ist bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes direkt zuständig. Im Eilverfahren wird der Sachverhalt nur summarisch geprüft. Dabei gibt es keine umfangreiche Beweisaufnahme, wohl aber eine rechtlich umfassende Beurteilung. Im Hauptsacheverfahren erfolgt eine umfassende Prüfung des Sachverhalts mit entsprechender Beweisaufnahme. (akh mit dpa-Material)

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