Angesichts der Corona-Pandemie appelliert die Politik an die Wähler, ihre Stimme wenn möglich per Brief abzugeben.
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Angesichts der Corona-Pandemie appelliert die Politik an die Wähler, ihre Stimme wenn möglich per Brief abzugeben.

Kommunalwahl in Hessen

Wahlkampf nimmt Fahrt auf, Politik spricht sich für Abstimmung per Brief aus - wegen Corona

In Hessen wird am 14. März gewählt. Dann werden in vielen kommunalen Parlamenten die Karten neu gemischt. Angesichts der Corona-Pandemie appelliert die Politik an die Wähler, ihre Stimme bei der Kommunalwahl wenn möglich per Brief abzugeben.

Wiesbaden/Darmstadt/Kassel - Mit dem offiziellen Start der Briefwahl am Montag hat im Wahlkampf für die Kommunalwahl Mitte März in Hessen die heiße Phase begonnen. Die CDU will klar stärkste politische Kraft werden. Das gelte sowohl für die Städte als auch auf dem Land, sagte der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Partei peile ein Ergebnis von 30 Prozent an.

Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser nannte für ihre Partei keine konkrete Zahl. Sie rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme per Brief abzugeben. Damit schütze man in Corona-Zeiten nicht nur sich selbst, sondern auch die Wahlhelfer, erklärte sie. Die Briefwahl für die Abstimmungen am 14. März ist seit Montag möglich, seit dem Wochenende hängen in vielen Städten und Gemeinden - so auch in Fulda - auch die ersten Wahlplakate.

Hessen: Kommunalwahlen - CDU will stärkste Partei werden: Wegen Corona Aufruf der Politik zur Briefwahl

Ihre Leitsätze zur Kommunalwahl hat die CDU in elf Kategorien eingeteilt. Diese reichen von der Bildung über die Digitalisierung, den Arbeitsmarkt bis zum Klimaschutz. Zu den Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten zählen die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt sowie die Garantie für eine gute Kinderbetreuung.

Während im Land seit sieben Jahren Schwarz-Grün in einer stabilen Koalition regiert, geht es in den hessischen Kommunen teils bunter zu. Mal finden sich in den Stadtparlamenten Kenia-Bündnisse zusammen, mal wird mit wechselnden Mehrheiten entschieden. In den verschiedenen hessischen Regionen haben die Parteien außerdem unterschiedliche Hochburgen.

„Zweckehe“ statt „Liebesheirat“: Im Frankfurter Römer regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen

Im Frankfurter Römer beispielsweise regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Dass diese Zusammensetzung eher „Zweckehe“ statt „Liebesheirat“ war, zeigten Streitigkeiten etwa über die Verkehrspolitik. Dennoch rauften sich die Koalitionäre immer wieder zusammen und erklärten ihren Willen, bis zur Kommunalwahl zusammenzuarbeiten.

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kooperieren SPD, CDU und Grüne miteinander - eine ausgewiesene Koalition ist es nicht. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sagte vor wenigen Wochen dem „Wiesbadener Kurier“, das Bündnis habe viele seiner Ziele erreicht, vor allem im Sozialen und im Wohnungsbau. Er sagte aber auch: „Je mehr Beteiligte es gibt, desto fragiler wird ein Bündnis.“ Er sei der Meinung: „Eine Koalition wäre tragfähiger gewesen als eine Kooperation.»

Darmstadt: Grünen seit 2011 stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung

Nach den Turbulenzen um seinen Amtsvorgänger hat Mende inzwischen wieder mehr Ruhe in die Wiesbadener Kommunalpolitik gebracht. Er hatte im Juni 2019 die Wiesbadener OB-Wahl gewonnen und die Amtsgeschäfte von Sven Gerich (SPD) übernommen. Gerich hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen und als Grund eine „Schmutzkampagne“ in der Kommunalpolitik genannt.

In Darmstadt sind die Grünen seit 2011 stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Bei der vergangenen Kommunalwahl holten sie mit 29,7 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der etablierten Parteien in den hessischen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Das Regierungsbündnis mit der CDU hat dennoch nur eine Stimme Mehrheit. Zudem gibt es eine Kooperation mit der Wählervereinigung Uffbasse (Unabhängige Fraktion freier Bürger aufrecht spontan subkulturell eigenwillig).

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Stienen: Es ist schwierig mit den knappen Mehrheiten

„Es ist schwierig mit den knappen Mehrheiten“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Stienen. In der schnell wachsenden Stadt wollen die Grünen auf Klimaschutz und die Verkehrswende setzen. Es müsse Wohnraum geschaffen und das Problem von immer mehr Autos gelöst werden.

Darmstadt hatte einen Modellversuch für flächendeckendes Tempo 30 beantragt, was vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde. „Tempo 30 ist weiterhin ein Thema. Die Gesetzgebung spricht im Moment aber dagegen“, sagte Stienen. Der Kommunalwahlkampf sei zudem extrem schwierig, weil er überwiegend online stattfinde.

Landkreis Fulda: Oberbürgermeisterwahl - Heiko Wingenfeld (CDU) gegen Jonathan Wulff (SPD)

Der Landkreis und die Stadt Fulda gelten als Hessens CDU-Hochburgen schlechthin. Sowohl bei der Wahl des Kreistags als der der Stadtverordnetenversammlung erhielten die Christdemokraten im März 2016 jeweils mehr als 46 Prozent der Stimmen. Allerdings büßte die CDU zuletzt bei den Landtagswahlen im Oktober 2018 bei den Landesstimmen kräftig ein - wovon auch die AfD profitierte. Am 14. März stellt sich auch der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) erneut zur Wahl. Sein einziger Gegenkandidat ist Jonathan Wulff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Fuldaer Stadtparlament.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (links) muss sein Amt gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jonathan Wulff verteidigen.

Im traditionell sozialdemokratischen Kassel wird mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die rot-grüne Koalition war 2019 zerbrochen. Nachdem ein fraktionsloser Stadtverordneter seinen Ausstieg erklärt hatte, fehlte die Mehrheit. Seitdem ist der Ton zwischen den früheren Koalitionspartnern schärfer geworden, ein klares Bekenntnis zueinander gibt es nicht: „Für mich zählt in diesem Kommunalwahlkampf nur eins: Die Haltungen deutlich zu machen, wie wir diese Stadt in den nächsten fünf Jahren mit den Menschen gemeinsam weiter entwickeln können“, sagte SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Awet Tesfaiesus und Boris Mijatovic, erklärten: „Wir wollen mit denjenigen zusammenarbeiten, mit denen wir Kassel klimaneutral machen können.“

Kassel: Einst hoch verschuldete Stadt steht in der Corona-Pandemie finanziell solide da

Mit welchen Mehrheitsverhältnissen Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) also nach der Kommunalwahl arbeiten muss, ist völlig offen. Ein herausragendes Wahlkampfthema hat sich bisher nicht abgezeichnet. Die einst hoch verschuldete Stadt steht auch in der Corona-Pandemie finanziell solide da.

Mittelhessen gilt als ein Zentrum der rechten Szene im Bundesland. Es gibt hier mehrere Städte und Gemeinden, in denen die rechtsextreme NPD nach den vorangegangenen Kommunalwahlen in den Gemeindevertretungen oder Kreistagen sitzt. Die Partei hält unter anderem Mandate in Altenstadt, Wetzlar, Leun oder Büdingen. Experten erklären das vergleichsweise gute Abschneiden der Partei in der Region auch damit, dass einige ihrer Protagonisten hier zu Hause sind.

Erich Spamer geht davon aus, dass die NPD wieder ins Stadtparlament einziehen wird

Die Kommunen nennen einen weiteren Grund, etwa Büdingen im Wetteraukreis: Hier holte die NPD 2016 rund zehn Prozent der Stimmen und vier Sitze - unter anderem auch, weil die AfD 2016 nicht angetreten sei, meint Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Das sei beim anstehenden Urnengang der Fall, was auch Einfluss auf das Stimmergebnis der NPD haben werde. Er gehe zwar davon aus, dass die NPD wieder ins Stadtparlament einziehen werde. „Aber sicher nicht mit vier Personen.“ Und er befürchte, dass auch die AfD den Einzug schaffen werde.

Man müsse sich mit beiden Parteien auseinandersetzen, sagt Spamer. Er glaube, dass in Büdingen ein „Grundkonsens zwischen den demokratischen Parteien vorhanden ist in der Richtung, dass man ihnen keine Bühne gibt“. (dpa)

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