Neuer hessischer Regierungschef Rhein: Trete Amt mit Respekt an
Der neugewählte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht Hessen vor großen Herausforderungen. Er trete sein Amt in einer unübersichtlichen Zeit und mit Respekt an, sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden - Sein Anspruch sei es, Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen zu sein, sagte Rhein nach seiner Wahl zum neuen Regierungschef. Hessen solle den Menschen Arbeit, Heimat und Sicherheit geben. Bei vielen Menschen sei Verunsicherung spürbar. „Es spricht so manches dafür, dass wir von krisenhaften Entwicklungen begleitet sein werden in den nächsten Jahren, deren Ausmaß und deren Auswirkungen wir vielleicht noch nicht einmal ganz und voll übersehen können“, sagte der neue Regierungschef.
Hessen: Neuer Ministerpräsident Rhein tritt Amt „mit Respekt“ an
Rhein rief dazu auf, sich für die liberale Demokratie einzusetzen. Er verwies dabei unteren anderem auf den Kampf der Ukraine für Freiheit. „Ich bewundere den Mut, den Ukrainerinnen und Ukrainer haben.“ Dieser Mut sollte „auch uns beflügeln im Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit“. In der Ukraine werde auch „unsere Freiheit und die Idee der Freiheit überhaupt“ verteidigt.
Der neue hessische Ministerpräsident hat nach seiner Wahl am Dienstag auch sein Kabinett ernannt. In den Reihen der CDU-Minister und -Ministerinnen gibt es eine Änderung: An die Stelle der bisherigen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann tritt der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck.
Es war schon länger über eine mögliche Kabinettsumbildung auf CDU-Seite spekuliert worden. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 in Hessen galt es als wahrscheinlich, dass Rhein sich mit frischem Wind in seinem Regierungsteam profilieren möchte.
Video: Boris Rhein soll Volker Bouffier nachfolgen
Die CDU ist - neben dem Ministerpräsidenten - mit sieben Ministerinnen und Minister in der Regierung vertreten, die Grünen mit vier. Der kleinere Koalitionspartner hatte bereits durchblicken lassen, dass er keinen personellen Änderungsbedarf sieht. Das Kabinett wollte noch am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei zu einer Sitzung zusammenkommen. Zuvor sollten die Minister noch im Landtag vereidigt werden.
Rhein verabschiedete Kühne-Hörmann und dankte ihr für engagierte Arbeit. Die CDU-Politikerin will künftig als Nachrückerin in der Landtagsfraktion ihrer Partei mitarbeiten, wenn der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier sein Mandat abgibt.