Chemnitzer unter den Pflegern des Jahres
+
Das Ziel der Pflegereform ist es unter anderem, dass Pflegekräfte höhere Löhne erhalten sollen, um so den Pflegeberuf attraktiver zu machen (Symbolfoto).

Eine Analyse

Ist Pflegereform nur ein Reförmchen? Das sagen Experten und Pflege-Einrichtungen in der Region

  • Daniela Petersen
    VonDaniela Petersen
    schließen

Die Pflegereform ist eine der letzten Amtshandlungen der Koalition. Der Eigenanteil an den Kosten für Pflegebedürftige soll gesenkt werden. Doch was sagen die Pflege-Einrichtungen selbst zur der Reform? Ist sie nur ein Reförmchen?

Fulda/Berlin - Zunächst die wichtigsten Zahlen: 125 Euro zahlt die Pflegekasse Zuschuss an Personen mit Pflegegrad 1, die in einem Heim betreut werden. Ab Pflegegrad 2 zahlt die Pflegekasse monatliche Leistungen an das Pflegeheim direkt. Für Pflegegrad 2 sind es 770 Euro, 1262 Euro für Pflegegrad 3, 1775 Euro für Pflegegrad 4 und 2005 Euro für Pflegegrad 5. 

800.000 Bewohner leben in Deutschland im Pflegeheim. 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Nur knapp die Hälfte erhält Tariflohn. Ein Punkt bei der Pflegereform ist, dass der Eigenanteil an den Kosten für Pflegebedürftige soll gesenkt werden soll. Doch sind diese Annahmen realistisch?

Pflegereform-Analyse - Punkt 1: Wie sind die Preise bundesweit?

Seit einigen Jahren steigt der Eigenanteil für Heimbewohner rasant .Durchschnittlich geht das Ministerium dabei von Gesamtkosten in Höhe von 2148 Euro aus. Darin enthalten sind 779 Euro für Unterkunft und Verpflegung, 458 Euro an Investitionskosten und 911 Euro als pflegebedingter Eigenanteil. Dieser letzte Posten soll reduziert werden. 

Es gibt große regionale Unterschiede: Laut dpa sind im Länder-Vergleich Heimplätze in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 2496 Euro im Monat am teuersten. Am niedrigsten ist die Summe in Sachsen-Anhalt mit 1539 Euro.

In den Beträgen ist der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Auch diese einzelnen Posten haben sich verteuert.

Der Eigenanteil allein für die reine Pflege liegt jetzt durchschnittlich bei 911 Euro. Anfang 2018 waren es noch 593 Euro. Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten sind gestiegen. Die Spanne reicht aktuell von 606 Euro in Sachsen-Anhalt bis 1062 Euro in Nordrhein-Westfalen.

Pflegereform-Analyse - Punkt 2: Was ist beschlossen worden?

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition vor einigen Monaten eine Pflegereform beschlossen, die 2022 in Kraft treten soll.  Das Ziel: Pflegekräfte sollen höhere Löhne erhalten, um so den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Außerdem sollen die Kosten für Zuzahlungen im Pflegeheim sinken und so Angehörige und Pflegebedürftige entlastet werden.

Im einzelnen heißt das: Ab dem 1. Januar 2022 wird der Eigenanteil für die reine Pflege im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und im vierten Jahr um 70 Prozent. Um das zu finanzieren, wird der Pflegebeitrag für Kinderlose ab 23 Jahren von 3,3 Prozent auf 3,4 Prozent leicht steigen. Außerdem gibt der Bund ab 2022 jährlich eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung.

Nur etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Menschen, die in der Altenpflege arbeiten, bekommen Tariflohn. Ab 1. September 2022 soll es Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geben, die mindestens nach Tarif oder Löhne in ähnlicher Höhe zahlen (Lesen Sie hier: Jeder zweite Hausarzt bis 2030 im Ruhestand: So will der Landkreis Fulda Nachfolger gewinnen).

Pflegereform-Analyse - Punkt 3: Wo liegen die Probleme?

„Die Zahlen des Gesundheitsministeriums sind unrealistisch. Es gibt starke regionale Unterschiede“, sagt Birgit Greif, Pflegegrad-Sachverständige aus Fulda. Die Kosten der Pflege seien sehr hoch. „Tendenz steigend, und sie sind nicht einheitlich geregelt. Die Kosten hängen von vielfältigen Faktoren ab. Auch Ausstattung und Niveau der Einrichtung fließen mit ein. Mit dem Geld der alten, kranken und schwachen Menschen wird von Seiten der Politik und Wirtschaft leider allzu oft großzügig umgegangen“, sagt Greif.

Die Pflegereform möchte darüber hinaus, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die Tatsache, dass im Gesetz nur steht, dass sich die Einrichtungen an ortsüblichen Tarifen orientieren sollen, kritisieren die Gewerkschaften und befürchten Gefälligkeitstarifverträge.

Eine Baustelle bleibt auch die attraktivere Gestaltung des Pflegeberufs und die Bezahlung in der häuslichen Pflege. Ende Juni hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil zur häuslichen Pflege entschieden, dass den oft aus Osteuropa kommenden Haushaltshelfern und -helferinnen der Mindestlohn zusteht – und zwar auch für „Bereitschaftszeiten“.

Für Familien, die auf 24-Stunden-Pflege ihrer Angehörigen angewiesen sind, ist das ein Problem. Die Vorstandschefin des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, sagte, der ungebremste Aufwärtstrend der Kosten zeige, dass sich die Länder und die neue Bundesregierung dringend noch umfassender mit der Pflege befassen müssten.

„Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein, weil sie die Kosten nicht mehr selbst aufbringen können.“ Die „kleine Pflegereform“ reiche bei weitem nicht aus, sagte Elsner.

Es gelte, Pflegebedürftige spürbar zu entlasten und die Finanzierung langfristig zu sichern. Ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die Übernahme von Investitionskosten der Einrichtungen durch die Länder seien dafür unabdingbar. Zudem müsse sich die private Pflegeversicherung am Finanzausgleich beteiligen.

Pflegereform-Analyse - Punkt 4: Was kosten Heimplätze bei uns?

Wie viel Eigenanteil von dem zu Pflegenden selbst gezahlt werden muss, hängt vom Pflegegrad ab. Personen, die Pflegegrad 2 bis 5 haben, müssen aus eigener Tasche weniger zahlen als jemand, der Pflegegrad 1 hat. Der Eigenanteil für die Kosten eines vollstationären Heimplatzes liegt in der Region meist höher als der Bundesdurchschnitt.

Das geht aus dem Pflege-Navigator der AOK hervor. Wenn man als Ort Fulda eingibt und im Umkreis von 50 Kilometern sucht, erhält man 135 Ergebnisse. In 53 Einrichtungen liegen die Kosten höher als im Bundesschnitt, in 33 niedriger. In 49 Fällen ist es so, dass Personen mit Pflegegrad 1 mehr zahlen als der Durchschnitt, Personen mit Pflegegrad 2 zahlen aber weniger.

Am niedrigsten ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegehotel Haus am Brunnen in Bad Orb. Hier betragen die Kosten pro Monat 865,14 Euro für Pflegegrad 2 bis 5 und 1392,65 Euro für Pflegegrad 1. In den Zahlen enthalten sind die Investitionskosten, Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung, sowie der pflegebedingte Eigenanteil. Der Anteil der Pflegekasse für Pflegegrad 1 in Höhe von 125 Euro wurde bereits abgezogen. (Lesen Sie hier: Altes Pfarrhaus in Maberzell abgerissen - Caritas schafft sozialen Wohnraum)

Mit 2727,18 Euro (Pflegegrad 1) am meisten zahlt man im Caritas-Altenpflegeheim St. Josef in Fulda. Für Pflegegrad 2 bis 5 liegen die Kosten bei 2732,02 Euro. „Der pflegebedingte Eigenanteil sowie die anderen Kostenbestandteile variieren, da er sich aus den jeweiligen Betriebskosten errechnet. Hier haben die Personalkosten, mit etwa 80 Prozent an den Gesamtkosten, den größten Einfluss auf die Preisfindung“, erklärt Dr. Christian Scharf, Pressesprecher des Caritasverbands für die Diözese Fulda. Bei der Caritas im Bistum Fulda würden die Pflegeplatzkosten durchschnittlich bei 2500 Euro monatlich liegen. 

Pflegereform-Analyse - Punkt 5: Was sagen die Einrichtungen aus der Region dazu?

AWO - Michael Schmidt, Geschäftsführer der AWO Nordhessen: „Die Entlastung beim Eigenanteil ist ein schlechter Witz. Im ersten Jahr gibt es monatlich einen Zuschuss von 5 Prozent, das sind keine 50 Euro, bezogen auf den Durchschnittswert. Die Kosten werden immer mehr, schon ein Drittel der Bewohner muss Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Ein weiteres Problem: Die Erstattung der Pflegekassen ist einheitlich, aber die Kostensituation ist es nicht.

Es gibt ein regionales Gefälle: Am höchsten sind die Preise im Süden und Westen, etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im Norden und Osten ist es günstiger. Das liegt auch daran, dass es dort einen schlechteren Personalschlüssel gibt. In Hessen liegen wir im gehobenen Durchschnitt. Auch innerhalb eines Bundeslandes kann es Unterschiede geben, wenn eine Einrichtung nach Tarif zahlt und eine andere nicht.

Es ist nicht alles schlecht an der letzten Pflegereform, aber angesichts der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen, dem Fachkräftemangel und der völlig unzulänglichen Refinanzierung der Pflege ist es nur ein Reförmchen. Auch Spahns Idee, dass sich die Länder an den Investitionskosten mit Zuschüssen von 100 Euro monatlich pro Bewohner beteiligen, wurde von den Ländern abgelehnt. Das hätte wirklich entlastet. Das Land beteiligt sich seit Jahren nicht an den investiven Kosten, überlässt dies den Kommunen über die Sozialhilfe und macht sich selbst einen schlanken Fuß.“

Pflegeheims Bellings - Einrichtungsleiter Georg Philipp Melloni: „Diese Pflegereform löst das Problem nicht. Es wird nicht automatisch mehr Pflegekräfte geben, bloß weil sie mehr Tariflohn bekommen sollen. Als Betreiber bekomme ich mit, dass die Kosten immer weiter steigen. Das fängt damit an, dass es jüngere Vorschriften gibt, dass jedes Zimmer ein Einzelzimmer ist und ein Bad haben muss.

Menschen können also nicht frei wählen, ob sie in ein Doppelzimmer wollen oder nicht. Sogar Ehepaare, die ein Leben lang zusammen gewohnt haben, müssen in zwei Einzelzimmer gelegt werden. Das sind zum Teil völlig sinnlose Kosten, die da entstehen – und die letztlich häufig vom Steuerzahler gezahlt werden müssen, weil immer mehr Heimbewohner nach einer Weile in die Sozialhilfe rutschen.“

Video: Bundesregierung bringt umstrittene Pflegereform auf den Weg

Caritas - Dr. Christian Scharf, Pressesprecher des Caritasverbands der Diözese Fulda: „In Bezug auf die gesetzliche Verpflichtung zur Bezahlung von Tarifgehältern erwarten wir für Caritas-Einrichtungen wenig Auswirkung. Alle Caritas-Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach dem AVR-Kirchentarif (analog TÖVD) zu bezahlen. Damit liegen die Entgelte seit Jahren weit über dem Durchschnitt.

Wir sprechen hier mitunter von Preisdifferenzen von bis zu 30 Prozent im Bereich der Personalkosten. Aufgrund unserer Tarifbindung sind wir gehalten, unsere Heimentgelte regelmäßig an die jeweilige Tarifentwicklung anzupassen. Im Zuge der aktuellen Pflegereform verpflichtet der Gesetzgeber nun alle zugelassenen Pflegeanbieter zur Umsetzung einer tarifgerechten Bezahlung bis zum 1. Sept. 2022. Vor diesem Hintergrund rechnen wir damit, dass andere Anbieter im Preisgefüge der Heimentgelte, aber auch Preise in der ambulanten Pflege, deutlich preislich nachrücken werden.

Was die Senkung des Eigenanteils angeht, so lassen sich eventuelle Auswirkungen noch nicht einschätzen. Die Caritas setzt sich seit Jahren für eine deutlich stärkere Senkung beziehungsweise Deckelung der bewohnerbedingten Eigenanteile ein, da aufgrund der steigenden Kosten immer mehr Menschen im Alter sozialhilfepflichtig werden. Die jetzige Gesetzesreform bleibt in diesem Punkt weit hinter den Erwartungen zurück.“

Das könnte Sie auch interessieren